BerlinDie Europäische Zentralbank knüpft ihr Kaufprogramm für spanische oder italienische Staatsanleihen (OMT) an immer härtere Bedingungen. So hält es EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure für zwingend erforderlich, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) die Reformprogramme der Länder überwacht.
„Für mich persönlich steht fest: Ohne eine gewisse Beteiligung des IWF sollten wir keine Staatsanleihen kaufen. Dann wird es kein OMT-Programm geben“, sagte Coeure in einem Interview der „Welt“.
Der IWF müsse nicht unbedingt als Kreditgeber auftreten, wie er es in Griechenland, Irland und Portugal getan hat. „Aber er sollte weiterhin gemeinsam mit der EU-Kommission und in Verbindung mit der EZB die Reformprogramme überwachen“, sagte Coeure. Damit gäbe es „eine zusätzliche Kontrollinstanz, die weitgehend unabhängig von der europäischen Politik ist“.
EZB-Präsident Mario Draghi hatte sich eine Beteiligung des IWF gewünscht, dies bislang aber nicht zur ausdrücklichen Bedingung für Anleihenkäufe gemacht. Im Falle einer Überwachung durch den Währungsfonds gäbe es „eine zusätzliche Kontrollinstanz, die weitgehend unabhängig von der europäischen Politik ist“, sagte Coeure im Interview. Die klaren Bedingungen für die EZB-Hilfen sieht er als „eine Absicherung dagegen, dass wir in Zugzwang geraten, Staaten dauerhaft zu alimentieren“.
Spekulationen, die Zentralbank werde bei einem wachsenden Druck der Märkte in jedem Fall Anleihen kaufen, trat der Franzose entschieden entgegen: „Wir werden nicht einknicken, sondern nur eingreifen, wenn unsere Bedingungen erfüllt sind. Das werden wir Ihnen beweisen.“
Im Falle Griechenlands schließt die EZB weitere finanzielle Hilfen von ihrer Seite kategorisch aus. „Wenn die EU-Länder sich darauf einigen, Griechenland mehr Zeit zu geben, müssen sie selbst zusehen, wie sie das dafür nötige Geld auftreiben“, sagte Coeure.
Die EZB werde lediglich ihre Aufgabe erfüllen, die griechischen Banken mit Liquidität zu versorgen, sofern sie solvent seien und ausreichend Sicherheiten bieten könnten. „Aber es muss klar sein, dass die Zentralbank keine Staatsfinanzierung mit der Notenpresse betreibt, weder direkt noch indirekt“, betonte Coeure.
die E U ist zu einem Erpressungsverein auf Gegenseitigkeit mutiert.
Was mit der Währung abläuft ist “ Wechselreiterei “ zu Lasten Deutschlands .
.....wer 2+2 zusammenzählen kann weiß, daß so unterschiedlich leistungsfähige Volkswirtschaften auf Dauer nicht in einer Gemeinschaft zu halten sind.
Mich erinnern die Parolen zur Eurorettung an die Parolen der Nationalsozialisten , die zwar auf dem Rückzug waren aber immer noch vom Endsieg und Glück im Osten träumten.
verschärft Bedingungen? wo sie doch dabei sind sie aufzuweichen. sie verheimlichen dabei, dass sie diese mit Artikel 122 AEUV in unbegrenzter Summe als freiwillige kredite (nicht verboten) genau desshalb einsetzen.
was will die EZB da wieder weißmachen?
Was für ein Armutszeugnis, dass die Euro-Staatengemeinschaft nicht einmal in der Lage ist, ihre eigenen Probleme zu lösen.
9 Kommentare
Alle Kommentare lesen