IWF-Forderung
Europäer sollen Macht abgeben

IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn will das Exekutivdirektorium neu organisieren; die Europäer sollen Sitze abgeben und Platz für Aufsteigerländer wie China, Indien und Brasilien machen. Die Finanzminister in Europa halten dagegen. Welche Modelle diskutiert werden und wer demnächst im IWF-Führungsgremium sitzen könnte.
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BRÜSSEL. Die Europäer geraten zunehmend unter Druck, im Führungsgremium des Internationalen Währungsfonds (IWF) Platz für große Schwellenländer zu machen. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn reiste gestern aus Washington an, um den EU-Finanzministern in Brüssel ins Gewissen zu reden. Die Europäer seien im 24-köpfigen IWF-Exekutivdirektorium mit derzeit neun Sitzen überrepräsentiert, meint der Franzose.

Die USA dringen wie auch die Aufsteigerländer China, Indien und Brasilien schon länger darauf, dass die Europäer sich im IWF-Führungsgremium zurücknehmen, um das gewachsene weltwirtschaftliche Gewicht der Schwellenländer zu berücksichtigen.

Europa teilweise zu Zugeständnissen bereit

Derzeit haben die Europäer neun Sitze. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind ständig vertreten, sechs andere europäische Staaten führen Ländergruppen an, teils im Wechsel mit anderen Staaten.

Dass die großen europäischen Länder ihren Sitz behalten, daran hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ebenso eisern fest wie seine Amtskollegen aus London und Paris. Sie verweisen darauf, dass sie von allen EU-Staaten die höchsten Beiträge an den IWF zahlen und deshalb auch mehr Stimmrechte im Exekutivdirektorium haben als kleine europäische Länder. Die drei großen hätten ihrerseits nichts dagegen, wenn ein kleines europäisches Land aus dem Führungsgremium des IWF ausscheidet.

Dass diese große EU-Präsenz auf Dauer nicht haltbar ist, sehen die Europäer im Prinzip ein. Die EU bot gestern einen rotierenden Vorsitz jener Länder an, die bislang als ständiger Vertreter einer Ländergruppe auftraten. Dies sind Belgien, die Niederlande und Italien.

Der ständige Exekutivdirektor dieser Länder führt beim IWF jeweils eine Staatengruppe an, „deren Zusammensetzung geografisch total unlogisch ist“, kritisierte ein EU-Diplomat. Belgien und die Niederlande hatten dem Druck bislang standgehalten. Für beide Länder sei es der letzte verbliebene Posten in einem internationalen Gremium, und schon deshalb wollten sie ihn nicht aufgeben, hieß es in Brüssel. Im IWF-Exekutivdirektorium vertreten sind außerdem noch Spanien, Dänemark und die Schweiz.

Luxemburgs Premier und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte sogar dafür plädiert, dass die Euro-Zonen-Länder ihre Sitze beim IWF zusammenlegen, um dort mit einer Stimme zu sprechen. Die großen Euro-Staaten Deutschland und Frankreich wollen davon allerdings nichts wissen.

Kein Entgegenkommen bei Gesamtzahl der Direktorenposten

Nicht nachgeben wollen die Europäer allerdings bei der Gesamtzahl der IWF-Exekutivdirektoren. Während die Amerikaner darauf drängen, die Zahl der Direktoren in dem Gremium auf 20 zu begrenzen, halten die Europäer an der bisherigen Zahl von 24 Mitgliedern in dem IWF-Führungsgremium fest.

Die Reform des Währungsfonds wird bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank Anfang Oktober in Washington eine zentrale Rolle spielen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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  • Wer zahlt, schafft an. Zeit, dies auch in der EU durchzuziehen.

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