IWF-Gespräche
Ungarn deutet Kompromissbereitschaft an

IWF und EU sind sich einig: Ohne Änderungen am umstrittenen Notenbankgesetz Ungarns, gibt es keinen neuen Kredit. Obwohl die Lage des klammen Landes dramatisch ist, zeigt sich Ministerpräsident Orban stur - bis heute.
  • 0

BudapestUngarns Ministerpräsident Viktor Orban hat vor den Gesprächen mit dem IWF über Notkredite Bereitschaft zu Kompromissen signalisiert. Ungarn warte auf die Argumente der Europäischen Union (EU) zu den umstrittenen Gesetzen, sagte Orban am Donnerstag. Sollten diese überzeugend sein, sei die Regierung bereit, darüber nachzudenken, ob die Gesetze geändert würden.

Das klamme Ungarn benötigt dringend Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und bereitet sich auf neue Verhandlungen mit dem IWF und der EU vor. Bereits 2008 war das Land mit 20 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden.

Orban versicherte: „Ich bin sicher, dass wir nach einer Vereinbarung mit dem IWF in der Lage sein werden, uns an den Kapitalmärkten zu finanzieren, weil es nicht darum geht, die Kapitalmärkte zu verlassen.“ Der Ministerpräsident setzte einen Zeitraum von einem Monat an. Er hoffe, dass dann nicht mehr die Finanzierung der Wirtschaft im Mittelpunkt stehe, sondern, wie das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden könne.

Zuletzt waren die Gespräche mit dem IWF im Streit um das neue ungarische Notenbankgesetz ins Stocken geraten. Die EU und die Europäische Zentralbank (EZB) werfen der rechtskonservativen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban Regierung in Budapest unter anderem vor, mit neuen Gesetzen geltendes EU-Recht zu brechen und damit die geforderte Unabhängigkeit der Notenbank auszuhöhlen. Auch die Absenkung des Rentenalters für Richter dient in den Augen mancher EU-Beamter vor allem dazu, unliebsame Verfassungsrichter loszuwerden.

Mittlerweile hat auch die Finanzbranche ihre liebe Not mit Budapest. Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten bemüht sich Ungarn seit November um einen neuen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU. Doch beide Institutionen verhandeln derzeit nicht mit der Regierung Orban, so lange der Ministerpräsident seine umstrittene Politik nicht ändert. Ungarn kämpft mit einer dramatischen Finanzlage und ist von der Staatspleite bedroht. Vor allem österreichische Banken sind in dem Land engagiert und fürchten Ausfälle.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " IWF-Gespräche: Ungarn deutet Kompromissbereitschaft an"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%