IWF-Herbsttagung
Schäuble beruhigt Kritiker - und gibt Rätsel auf 

Der Bundesfinanzminister verbittet sich Kritik am Umgang der Europäer mit der Krise. Man solle nicht über weitere Griechenland-Hilfen spekulieren, forderte er - und löste mit vagen Andeutungen genau das aus.
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WashingtonViel mussten sie einstecken, noch bevor das Herbsttreffen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank überhaupt richtig begonnen hatte. Europas Regierungen unternehmen zu wenig gegen die Schuldenkrise, kritisierte IWF-Direktorin Christine Lagarde. Die beschlossenen Schritte gehörten zügig umgesetzt, drängelte die Schwellenländer-Organisation BRIC. Konjunkturprogramme müssten her, forderte US-Präsident Barack Obamas Ex-Wirtschaftsberater Austan Goolsbee.

Am Freitagmorgen nun antworteten die Europäer in Gestalt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte der CDU-Politiker vor einer Runde Journalisten. „Die Europäer sind sich ihrer Verantwortung bewusst und stehen zu ihrer Verantwortung“. Es gebe gar keinen Zweifel daran, dass sämtliche Beschlüsse der Euro-Gruppe, den Stabilitätsfonds ESFS mit neuen Instrumenten auszustatten, bald überall umgesetzt werden. Und zwar noch vor dem nächsten Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) Anfang Oktober in Paris. Der Bundestag stimmt nächste Woche über die Reform des EFSF und Aufstockung des Garantierahmens ab.

Darüber hinaus deutete Schäuble Änderungen am zweiten Rettungspaket für Griechenland an. Jetzt gehe es zwar zunächst um die sechste Hilfstranche aus dem laufenden Programm. Dann müsse man allerdings prüfen, ob das zweite Hilfspaket „im Lichte der neueren Entwicklung tragfähig ist oder nicht“.

Er meinte damit die „dramatischen“ zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen Athens und den noch ausstehenden Bericht der so genannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF zur nächsten Kredittranche. Offenbar gebe es veränderte Zahlen. „Es würde mich überraschen, wenn sich zwar die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche verändert hätten, aber nicht die Voraussetzungen für ein zusätzliches Paket für Griechenland“, sagte Schäuble.

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Abbau des Defizits hat Priorität

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  • Sehr geehrter Herr Kommissar, sie haben natürlich das recht Partei für einen Politiker zu ergreifen, nur zäumen sie das Pferd vom Schwanz her auf.
    Niemand hat Herrn Finanzminister Schäuble gebeten oder gar gezwungen, in die Politik zu gehen, er machte dies freiwillig.
    Es wurde schon gesagt, dass er krank ist, was aber immer wieder unter den Tisch gekehrt wird, ist sein Ärger darüber, dass er nie Bundeskanzler werden durfte. Für mich ist Herr Schäuble ein alter verbitterter Mann, der jetzt seinen Abschied von der Politischen – Bühne nehmen sollte.
    Denn seine diktatorischen Entscheidungen, kann man als Wähler und Steuerzahler nicht mehr mittragen, er und die Bundeskanzlerin, zerstören die Zukunft unserer Kinder und Enkel.
    Danke

  • Und das bei angezogener Schuldenbremse!!!

  • Schätze das Geld das Griechenland gegeben wird landet unverändert zum Teil in der Schweiz:
    Nachdem die griechische Bürokratie die Zahlen zum erschwindelten Beitritt zur Eurozone nur im völligen Chaos erstellt hat, ist sicher auch jetzt äußerst undurchsichtig mit welcher Berechtigung an wen jetzt Gelder fließen. Das kann doch niemend im einzelnen überprüfen.

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