
WashingtonViel mussten sie einstecken, noch bevor das Herbsttreffen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank überhaupt richtig begonnen hatte. Europas Regierungen unternehmen zu wenig gegen die Schuldenkrise, kritisierte IWF-Direktorin Christine Lagarde. Die beschlossenen Schritte gehörten zügig umgesetzt, drängelte die Schwellenländer-Organisation BRIC. Konjunkturprogramme müssten her, forderte US-Präsident Barack Obamas Ex-Wirtschaftsberater Austan Goolsbee.
Am Freitagmorgen nun antworteten die Europäer in Gestalt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte der CDU-Politiker vor einer Runde Journalisten. „Die Europäer sind sich ihrer Verantwortung bewusst und stehen zu ihrer Verantwortung“. Es gebe gar keinen Zweifel daran, dass sämtliche Beschlüsse der Euro-Gruppe, den Stabilitätsfonds ESFS mit neuen Instrumenten auszustatten, bald überall umgesetzt werden. Und zwar noch vor dem nächsten Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) Anfang Oktober in Paris. Der Bundestag stimmt nächste Woche über die Reform des EFSF und Aufstockung des Garantierahmens ab.
Standard & Poor's hat am Mittwoch den 21. September die langfristige Kreditwürdigkeit von sieben italienischen Instituten herabgestuft und deren Ausblick mit negativ bewertet. Darunter sind auch Größen wie Mediobanca und Intesa SanPaolo, die von der Bonitätsstufe „A+“ auf „A“ rutschten. Die Ratingagentur drohte, dass noch acht weitere Häuser abgewertet werden könnten - unter anderem die größte italienische Bank Unicredit. Die Herabstufung der Geldhäuser ist in diesem Fall eng verknüpft mit der Bewertung der Staatsbonität. Anfang der Woche stufte S&P Italien ebenfalls von „A+“ auf „A“ ab.
Ins Visier der Ratingagentur Moody's gerieten am 14. September zwei der drei französischen Großbanken. Die Kreditwürdigkeit der Crédit Agricole und der Société Générale wurde jeweils um eine Stufe auf „Aa2“ beziehungsweise auf „Aa3“ herabgestuft. Das entspricht immer noch einer sehr guten bis guten Bonität. Begründet wurde die Entscheidung mit den Engagements der Banken in Griechenland. Die Ratingagentur erwägt wegen der angeschlagenen Finanzmärkte eine weitere Abstufung der Noten. Beim Marktführer BNP Paribas wurde die Frist für die Überprüfung verlängert.
Während italienische und französische Banken trotz Herabstufung noch über eine gute Bonität verfügen, steht die Kreditwürdigkeit griechischer Geldhäuser seit dem Sommer auf „Ramschniveau“. Am Donnerstag den 22. September hat Moody's acht Institute nochmals um zwei Stufen herabgestuft - sie stehen aufgrund der Schuldenkrise und drohende Pleite des Landes kurz vor einem Zahlungsausfall. Die EmporikiBank, eine Tochter der französischen Credit Agricole, und die General Bank notieren nun bei „B3“, die National Bank, die EFG Eurobank, die Alpha-Bank, die Piräus Bank, die Attica Bank und die ATE bei „Caa2“.
Nach Einschätzung von Moody's würde die US-Regierung eine aktuelle Bankenpleite möglicherweise nicht auffangen. Mit der Warnung ging eine Herabstufung einher: Die Ratingagentur attestierte der Bank of America, dem größten Geldhaus der USA, statt eines guten Ratings („A2“) nur noch ein befriedigendes („Baa1“). Auch Konkurrent Wells Fargo rutschte leicht von „A1“ auf “A2“ - immer noch eine gute Bonität.
DDie französische Société Générale rutschte im Moody's-Rating auf „Aa3“ - das entspricht der Bonität der Deutschen Bank. Von Standard & Poor's erhält Deutschlands größtes Geldhaus ein „A+“, von Fitch ein „AA-“. Die Einstufungen sprechen für eine gute bis befriedigende Bonität. Die Commerzbank als Nummer zwei erhält von den drei Ratingagenturen jeweils eine „befriedigende“ Beurteilung. Keine private deutsche Großbank wurde während der Zuspitzung der Euro-Krise in diesem Jahr in ihrer langfristigen Bonität herabgestuft.
SPANIEN, PORTUGAL und IRLAND: In den drei anderen PIIGS-Staaten neben Italien und Griechenland ist die Situation unterschiedlich. Moody's senkte die Bewertung der Anleihen von 30 spanischen Instituten im März dieses Jahres um eine oder mehr Stufen. Die beiden Großbanken Santander und BBVA waren von der Abstufung aber nicht betroffen. Ihre Bonität ist nach wie vor gut. Die größte portugiesische Bank, Caixa Geral de Depósitos, wurde dieses Jahr dagegen von allen drei Ratingagenturen jeweils zweimal abgestuft. Ihre Bonität wird durchgehend als befriedigend bewertet.
Die Kreditwürdigkeit mehrerer großer irischer Institute wie der Bank of Ireland oder der Allied Irish Banks wurde durch die Fast-Pleite des Landes 2010 von Moody's auf „Ramschniveau“ herabgestuft.
Darüber hinaus deutete Schäuble Änderungen am zweiten Rettungspaket für Griechenland an. Jetzt gehe es zwar zunächst um die sechste Hilfstranche aus dem laufenden Programm. Dann müsse man allerdings prüfen, ob das zweite Hilfspaket „im Lichte der neueren Entwicklung tragfähig ist oder nicht“.
Er meinte damit die „dramatischen“ zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen Athens und den noch ausstehenden Bericht der so genannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF zur nächsten Kredittranche. Offenbar gebe es veränderte Zahlen. „Es würde mich überraschen, wenn sich zwar die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche verändert hätten, aber nicht die Voraussetzungen für ein zusätzliches Paket für Griechenland“, sagte Schäuble.
Sehr geehrter Herr Kommissar, sie haben natürlich das recht Partei für einen Politiker zu ergreifen, nur zäumen sie das Pferd vom Schwanz her auf.
Niemand hat Herrn Finanzminister Schäuble gebeten oder gar gezwungen, in die Politik zu gehen, er machte dies freiwillig.
Es wurde schon gesagt, dass er krank ist, was aber immer wieder unter den Tisch gekehrt wird, ist sein Ärger darüber, dass er nie Bundeskanzler werden durfte. Für mich ist Herr Schäuble ein alter verbitterter Mann, der jetzt seinen Abschied von der Politischen – Bühne nehmen sollte.
Denn seine diktatorischen Entscheidungen, kann man als Wähler und Steuerzahler nicht mehr mittragen, er und die Bundeskanzlerin, zerstören die Zukunft unserer Kinder und Enkel.
Danke
Schätze das Geld das Griechenland gegeben wird landet unverändert zum Teil in der Schweiz:
Nachdem die griechische Bürokratie die Zahlen zum erschwindelten Beitritt zur Eurozone nur im völligen Chaos erstellt hat, ist sicher auch jetzt äußerst undurchsichtig mit welcher Berechtigung an wen jetzt Gelder fließen. Das kann doch niemend im einzelnen überprüfen.
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