TokioHeute trifft sich in Tokio die Hochfinanz der Welt - Banker, Notenbanker und Finanzminister. Doch ihre Gastgeberin, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde, zeigt sich unzufrieden mit den Reformbemühungen in aller Welt. „Wir erwarten Handeln, mutiges Handeln von unseren Mitgliedern“, sagte sie am Donnerstag morgen in Tokio.
Die Zeit drängt, daher drängelt sie. Der IWF erwarte keine sehr starke Erholung der Weltwirtschaft, sagte Lagarde. In der Tat hat der Fonds seine Wachstumsprognosen am Dienstag in seinem World Economic Outlook gesenkt und gewarnt, dass das Risiko einer globalen Rezession drastisch wachse, falls die Politik nicht rasch handele. Und als eines der wichtigsten Probleme hat Lagarde die Unsicherheit der Märkte und Entscheider ausgemacht, wie die Politik die Probleme zu lösen gedenkt.
Seit der Finanzkrise legt die EU die mehr als 8000 Banken an die kurze Leine. Viele neue Regeln sind schon in Kraft, andere in Arbeit. Mehr Aufsicht, mehr Eigenkapital und Vorgaben für den Pleitefall zählen dazu. Was fehlt, ist eine Strukturreform, die die großen Institute betrifft. Nach den USA und Großbritannien wagt sich nun auch die EU daran. Eine Expertengruppe hat erste Vorschläge gemacht - und empfiehlt die Trennung des klassischen Kundengeschäfts vom riskanteren Investmentbanking. Ob und wann die Vorschläge in Gesetze fließen werden, ist offen.
Wie der Name schon sagt, bieten sie die gesamte Bandbreite von Bank- und Finanzgeschäften an. Das reicht vom Handel mit Wertpapieren und Investments bis hin zum klassischen Bankbereich mit Krediten, Spareinlagen und Bargeld. In der Finanzkrise ist das Konzept in die Kritik geraten, weil Verluste im risikoreichen Investmentbanking manch eine Bank als Ganzes in die Pleite stürzten - und der Staat sie mit Steuergeldern retten musste. Viele Banken sind so groß, dass der Staat sie nicht pleitegehen lassen kann („too big to fail“).
Die Fachleute - Ökonomen, Banker und Branchenvertreter - empfehlen, Großbanken in rechtlich separate Einheiten aufzuteilen - man spricht von einem Trennbankensystem. Riskante Geschäftszweige müssten abgespalten werden, wenn sie mindestens 15 Prozent der Bilanzsumme einer Bank ausmachen. In der Praxis würde dies nur wenige Institute betreffen - in Deutschland etwa den Branchenprimus Deutsche Bank, aber laut Experten schon nicht mehr die Commerzbank.
Banken sollen Spareinlagen nicht verzocken dürfen. Künftig wäre verboten, dass Banken die Einlagen von Sparern heranziehen, um riskante Geschäfte zu finanzieren. Der Staat könnte Investmentbanken, die sich verzockt haben, pleite gehen lassen, ohne dass das gesamte System in die Krise geriete. Einige Anbieter würden das Geschäft wohl aufgeben - der Markt würde bereinigt.
Keineswegs. Sie könnten ihre Geschäfte weiterführen, nur eben in getrennten Sparten unter dem Dach einer Holding. Der Leiter der Expertengruppe, Erkki Liikanen, sagt: „Das langjährige und bewährte Universalbankensystem wird bestehen bleiben.“
Nein, sicher nicht. Es ist ein gemäßigter Kompromiss der elf Mitglieder, die sehr viel radikalere Ideen diskutiert hatten. Von einer Zerschlagung wichtiger Institute kann nicht mehr die Rede sein. Auch die Idee getrennter Eigentümerstrukturen wurde verworfen.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befürwortet ebenfalls die Trennung von Geldhäusern in Privatkunden- und Investmentbanken. „Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken“, sagte der frühere Bundesfinanzminister. Viele seiner Vorschläge werden bereits auf EU-Ebene diskutiert oder sind schon umgesetzt.
Nein, die Expertengruppe sollte sich ausdrücklich an Reformen in den USA und Großbritannien orientieren. So verhindert die „Volcker Rule“ in Amerika das Zocken der Banken mit eigenem Geld. In Großbritannien hat die Vickers-Kommission vorgeschlagen, das Kapitalmarktgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen.
Mit Ablehnung - vor allem aus Deutschland, wo Universalbanken im Gegensatz zu den USA und Großbritannien verbreitet sind. Mit ihrer Aufspaltung würde man etwas „zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist“, sagte der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank Paul Achleitner dem Handelsblatt. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) meint, dies würde den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen und Jobs vernichten.
Die Experten haben nur Empfehlungen abgegeben - die EU-Kommission kann ihnen bei ihrer Gesetzgebung folgen, muss es aber nicht. Neue Gesetze müssen von den EU-Staaten und dem Europaparlament angenommen werden - dies dauert in der Regel ein bis zwei Jahre.
Europa sieht sie dabei in der Pflicht. „Die Euro-Zone steht im Epizentrum der Krise“, sagte Lagarde. Doch ausgerechnet mit ihren Kollegen wird Frankreichs einstige Finanzministerin ungeduldig. Europa habe gehandelt. „Aber mehr muss mehr geschehen, und es muss schneller geschehen.“
Die größte Sorge des IWF ist dabei die Bankenunion. Derzeit herrscht große Unsicherheit, ob sie wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft treten kann. Und der IWF fordert, dass die Länder der Euro-Zone sich zumindest auf einen klaren Fahrplan einigen, um die nervösen Märkte zu beruhigen.
Angeschlagene Euro-Staaten wie Griechenland sollten nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds mehr Zeit für die Sanierung ihrer Haushalte bekommen. Sie habe schon mehrfach gesagt, dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit bekommen solle, um das angedachte Haushaltskonsolidierungsprogramm zu bewältigen, sagte Lagarde. "Manchmal ist es besser, etwas mehr Zeit zu bekommen." Auch bei Portugal und Spanien habe sie sich dafür eingesetzt. Dies gelte vor allem dann, wenn mehrere Länder gleichzeitig drastische Sparprogramme auflegten, um ihre Haushaltsdefizite zu verringern.
Jetzt plädiert Frau Lagarde dafür, Griechenland und anderen Staten mehr Zeit zu geben. Morgen zickt sie dann wieder rum und will nicht mehr zahlen. Dafür dürfen andere dann die Suppe auslöffeln. Scheint ja kein Problem zu sein, dass dies mit wesentlichen Mehrkosten verbunden ist. Sie wollte von Anfang 2 Bio. € und war erstaunt, dass man ihr das nicht zugestand. Die Frau ist gänzlich unberechenbar und nicht vertrauenswürdig. Dafür kann sie umso besser Geld ausgeben. Es ist ja nicht ihres.
Abschaffen, den IWF und alles wird gut.
"Man muss sich anstrengen im Leben um etwas zu haben. Das ist die "eiskalte Formel", die Sie nicht ertragen können. Amerika und die Banken sind Schuld an allem, ich weiss Bescheid !"
Ach, Sie mit Ihren merkwürdigen Wahrheiten. Ich habe mir im Leben mehr geschaffen als viele viele andere Leute.
Und ohne die 68er Bewegung würde heute noch mancher Nazi-Zögling zu den Entscheidern gehören.
Wäre ich so blind der "Wahrheit" hinterher gelaufen, wie Sie Ihren sich selbst erklärten Wahrheiten, hätte ich heute auch nichts.
Schuld an dieser Entwicklung sind Leute wie Sie, die kritiklos einfach allen anderen Menschen eine Denkweise unterstellen, die gerade ins eigene Bild paßt.
Anstrengung ist nicht gleich Anstrengung, aber diese Dinge zu begreifen ist Ihnen offensichtlich nicht beschieden.
"netshadow"
Sie sind mit 68er Amerika-Hass aufgewachsen. Das ist ihre permanente Psychose. "feudal-kapitalistische Ideologie" ?? Wo haben Sie das denn gelesen ?? Man muss sich anstrengen im Leben um etwas zu haben. Das ist die "eiskalte Formel", die Sie nicht ertragen können. Amerika und die Banken sind Schuld an allem, ich weiss Bescheid !
Wenn man mit Protest oder stillschweigend mit "Hartz4 + Schwarzarbeit" weiter kommt als mit Arbeit, na dann macht man es eben. Das ist menschlich aber nicht unterstützenswert. Anstrengung gehört zu einem guten Leben dazu. Das müssen auch die 68er begreifen. Sogar wenn Sie mit Turnschuhen im Bundestag auftreten.
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