IWF-Kredite von Euro-Notenbanken

Weidmann fürchtet Nähe zur Staatsfinanzierung

Der EU-Krisengipfel hatte beschlossen, dass die Notenbanken der Euro-Länder dem IWF zusätzliche Kredite zur Euro-Rettung geben sollen. Die Bundesbank sieht darin eine gefährliche Nähe zur Staatsfinanzierung.
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Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank. Quelle: dpa

Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank.

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Frankfurt/MainDie Deutsche Bundesbank lehnt die Finanzierung klammer Eurostaaten über den Umweg Internationaler Währungsfonds (IWF) strikt ab. Sie ist zwar grundsätzlich bereit, die auf dem jüngsten EU-Krisengipfel angedachte Erhöhung der Kreditlinien für den IWF zur Bekämpfung von Finanzkrisen mitzutragen. Sie stellt aber Bedingungen, damit der Verdacht der - verbotenen - Staatsfinanzierung erst gar nicht aufkommen kann.

So verlangen die Währungshüter eine faire Lastenverteilung unter den Mitgliedern „wie beim Währungsfonds üblich“, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Dienstagabend beim Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW): „Wenn beispielsweise die USA oder andere wichtige Geber sagen, sie machen nicht mit, dann ist aus unserer Sicht die Nähe zur Staatsfinanzierung problematisch.“ Zu den großen IWF-Geldgebern gehören auch Japan, Großbritannien oder China.

Der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Notenbanken im Euroraum ist es verboten, die Notenpresse anzuwerfen, um damit die Schulden von Staaten zu finanzieren. Deshalb müssten die Mittel bei einer Aufstockung auch auf ein allgemeines IWF-Konto fließen, um bei Finanzierungsbedarf - wo auch immer - eingesetzt zu werden. Das Geld dürfe auf keinen Fall in einen Sondertopf für klamme Euroländer gesteckt werden, warnte Weidmann. Das Verbot der Finanzierung von Staaten dürfe nicht auf diese Weise umschifft werden. Das EZB-Ratsmitglied betonte: „Wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, können wir dieser Kreditlinie nicht zustimmen.“

Auf dem EU-Krisengipfel war eine Erhöhung der Kreditlinien für den IWF um insgesamt 200 Milliarden Euro in Aussicht gestellt worden. Der IWF mache schon seit längerem deutlich, dass er mehr Mittel benötige, hatte die Bundesregierung erklärt. Bislang hat der Währungsfonds aber noch nicht um eine Aufstockung der Ressourcen gebeten. Die Bundesbank würde von dem Paket bis zu 45 Milliarden Euro bereitstellen. Das wäre noch einmal das Dreifache der bisherigen bilateralen Bundesbank-Kreditlinie an den IWF.

Weidmann warb erneut dafür, dass sich der Bundestag mit dem Thema befasst, schließlich könnten auch die Risiken steigen. „Diese Risiken müssen bekannt sein, weil für sie am Ende die Steuerzahler geradestehen müssten. Nur so kann Vertrauen entstehen“, sagte Weidmann. Union und FDP lehnen eine Bundestags-Abstimmung allerdings ab. Der Respekt vor der Unabhängigkeit der Bundesbank gebiete es, auf Handlungsempfehlungen aus dem Parlament zu verzichten.

Erneut wies Weidmann auch Forderungen zurück, die EZB solle sich dazu bereiterklären, unbegrenzt Anleihen klammer Staaten zu kaufen, um so die Staatsschuldenkrise zu beenden. Eine solche „Nuklearoption“ würde die Rechtsstaatlichkeit verletzen und das Vertrauen in die Notenbank zerstören, warnte der Bundesbank-Chef: „Die Auffassung, auf einem Rechtsbruch Vertrauen bilden zu können, finde ich erstaunlich.“

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  • Den IWF hat die Merkel nach Europa geholt, der war früher nie für Europa zuständig.
    Genau deswegen mischt sich in die Euro-Krise ja auch Obama ein
    Diese Frau hat uns wirklich an jedermann ausgeliefert.

  • Respekt, Herr Weidmann.

    Es ist an der Zeit, dass die Politiker sich aus Finanzfragen zurück ziehen und Profis den Platz überlassen ansonsten haben wir Sparen die letzte theoretische Chance verspielt. Dass wir real wieder das zurück erhalten, auf was wir durch sparen verzichtet haben, ist ohnehin schon wunschdenken genug.

    Man muss sich nur vor Augen führen, mit welcher Unverfrorenheit seinerzeit die Schröders und Steinbrücks uns eingeredet haben und sich reich gemacht haben. Uns haben sie eingeredet, dass wir eine private Altersvorsorge aufbauen müssten. Dabei hatten die von vornherein vor, sich zu bereichern und uns das bisher Ersparte und dann auch noch die neue Altersvorsorge abzunehmen. Von den üppigen Pensionen, für die sie selbst keinen Pfennig(Cent) ansparen mußten, ganz zu schweigen. Sie haben sich hemmungslos selbst bedient.

    Schauen Sie sich nur einmal die Nutznieser der Riesterrente an. Ein Skandal ohne gleichen. Besonders schlimm finde ich es, wenn Leute aus der untersten Schicht die eigenen Leute übers Ohr ziehen.

    Das ist unterste Schublade des Handelns. Wenn dann ein solcher auch noch aufsteht und sich als Kanzlerkandidat selbst auf das Podest hebt, das hat schon was.

    Hoffentlich weiss Herr Weidmann noch lange, welchen Job er für wen auszufüllen hat.

  • Was fällt den Junkies eigentlich noch alles ein, um den Entzug zu umgehen. Er kommt aber doch - so gewiß wie das Amen in der Kirche.

  • Zentralbank für alle, Freibier für alle, Untergang für die (EURO-) Zone!! Vor dem Posting VWL Grundlagen lernen!!

  • Herr Weidmann ist nicht überfordert. Er will die Öffentlichkeit darüber informieren, dass fortwährend Rechtsbruch begangen wird.

    Ich finde dies sehr lobenswert.

  • Es ist doch sonnenklar, das die Mittel "bei Bedarf" zur Staatsfinanzierung im Euro-Raum eingesetzt werden sollen. Man wird es erleben: mittlerweile handelt auch die Bundesbank auf Anweisung der Politik...

  • Die Bedingungen, die eine Staatsfinanzierung über die Notenbank nachweisen, sind schon allein durch den Beschluss der Regierungschefs auf dem EU Gipfel belegt. Wenn ein Beschluss von Regierungen der EURO Staten besteht, Mittel aus den Notenbanken der EU Staaten zur Finanzierung (Moneterisierung) in EURO Staaten, die sich am Kapitalmarkt nicht refinanzieren können,(über den IWF) zur Verfügung zu stellen, ist das alleine schon eine Aufforderung zur Staatsfinanzierung (Die die EZB offenbar nicht tätigen wollte) - das muss die Bundesbank nicht mehr hinterfragen.

  • Herr Weidmann bringt die Bundesregierung bewusst in Bedrängnis, da sich der US-Senat keiner Aufstockung der IWF-Mittel zustimmen wird.
    Er mangelt damit auch die fehlende Ehrlichkeit der gesamten politischen Riege an. Wenn diese Bundesregierung marode Staaten finanzieren möchte, muss die das Volk befragen. Daran führt kein Weg vorbei.

  • Herr Weidmann zeigt mit seinem Finassieren, dass er eigentlich mit seinem Amt überfordert ist und nicht auf eigenen operativen Beinen zu stehen vermag, wenn es brenzelig wird. Zweifelsohne reift auch bei den letzten Stabilitätsvernatikern die Erkenntnis, dass eine Währungsunion nicht ohne Zentralbank für alle auskommt. Die Vorstellung man könne die einzelnen Länder der Fiskalunion sich wie Entwicklungsländer sich faktisch in "Fremdwährung" verschulden lassen, ist ein grundlegender Geburtsfehler der Eurozone. Dies erkennt auch Herr Weidmann, nur, er scheut sich vor den Konsequenzen und läuft lieber zum Rockzipfel seiner Ziehmutter.

  • Es ist doch ziemlich einfach: Herr Weidmann muss nur NEIN sagen und dazu stehen. Dann gebührt ihm Achtung. Ansonsten ist er ein Büttel der Politik, die ihn indirekt zur Staatsfinanzierung auffordert und gleichzeitig verantwortungslos die Unabhängigkeit der Bundesbank betont. NEIN sagen, Herr Weidmann! Und nicht Mitmachen beim pragmatischen Umbiegen von Gesetzen und Verträgen, wie es ansonsten allerorten zu besichtigen ist!

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