IWF
Machtpoker um Milliarden

Es geht für den Internationalen Währungsfonds um Milliarden: Den Schwellenländern ist ein Platz im Gremium versprochen worden, bisher ist aber noch nichts geschehen. Sie könnten ihre Zahlungszusagen noch zurückziehen.
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Als sich Ende Februar die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 größten Wirtschaftsnationen in Mexiko trafen, war ihre Haltung eindeutig: Wenn die Europäer ihren Rettungsschirm vergrößern, dann sind auch andere Industrie- und Schwellenländer bereit, mehr Geld bereitzustellen. Der Internationale Währungsfonds werde dann im April um bis zu 600 Milliarden Dollar aufgestockt. Doch was im Februar noch wie ein Automatismus klang, ist wenige Tage vor Beginn der IWF-Frühjahrstagung längst nicht mehr sicher. Es könne sein, dass die Entscheidung über die IWF-Aufstockung auf den G20-Gipfel im Mai vertagt werde, hieß es gestern in Washington.

Im Januar hatte IWF-Chefin Christine Lagarde erklärt, dass der Fonds 600 Milliarden Dollar zusätzlich benötige. Da die Euro-Krise inzwischen jedoch an Dramatik verloren hat, wird innerhalb der G20-Länder derzeit nur noch von 400 bis 500 Milliarden Dollar ausgegangen. Lagarde hat vergangene Woche ebenfalls davon gesprochen, dass die aktuelle Entwicklung an den Finanzmärkten „etwas mehr Luft zum Atmen“ lasse.

„Ich halte es nicht für ausgemacht, dass es schon bei der Frühjahrstagung zu einer Bewilligung kommt“, sagte jetzt Paulo Nogueira Batista, der Vertreter Brasiliens und acht weiterer lateinamerikanischer Länder im Exekutivdirektorium des IWF, dem „Spiegel“. Er kritisierte die Aufstockung der europäischen Rettungsschirme auf 800 Milliarden Euro als zu gering. Es sei deshalb durchaus denkbar, dass die Frage zusätzlicher IWF-Mittel auf den G20-Gipfel vertagt werde. Grundsätzlich infrage stellte er die Aufstockung nicht: Da die Euro-Schuldenkrise auch auf Lateinamerika und Asien durchschlägt, ist im Kreis der G20 akzeptiert, dass der IWF auch von Nichteuropäern für die Krisenbekämpfung aufgerüstet werden sollte.

Die Bundesregierung wies die Kritik zurück. „Europa hat seine Hausaufgaben gemacht“, sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Genauso äußerte sich Jörg Asmussen, Direktor der Europäischen Zentralbank, im „Wall Street Journal“: Jetzt seien die anderen IWF-Mitglieder gefordert. In Regierungskreisen sah man die Lage gestern demonstrativ entspannt. Man habe in den letzten Tagen nicht den Eindruck gewonnen, dass die Schwellenländer von ihren Zusagen abrückten, hieß es. Es gehe wohl im Vorfeld des Treffens darum, den Druck zu erhöhen, damit die BRIC-Staaten Basilien, Russland, Indien und China schneller mehr Stimmen in den IWF-Gremien bekommen.

Kommentare zu " IWF: Machtpoker um Milliarden "

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  • ….dass der IWF ““nur““ noch von 400 bis 500 Milliarden Dollar ausgeht!
    Nur damit allen Lesern das klar ist, sobald die restlos verblödeten Bundestagsabgeordneten am 25 Mai mit größter Wahscheinlichkeit und Mehrheit für seine eigene Entrechtung abgestimmt hat, indem sie „JA“ zum grundgesetwidrigen ESM sagen, hat der IWF dennoch IMMER Vorrang vor dem EFSF oder dem ESM!
    Das heißt, eingeforderte Zahlungen werden immer unverzüglich an den IWF gezahlt, noch bevor der ESM in beliebiger Höhe immer wieder neu aufzufüllen ist!
    Das ist das Ende unserer Demokratie, denn ein Mal zugestimmt, kann Deutschland nicht mehr aussteigen, es sei denn, es besinnt sich endlich darauf, dass die uns beherrschende deutsche Regierung völkerrechtlich gesehen ein reines Willkürregime ist, das nie Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs geworden ist und handelt dementsprechend!

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