IWF
Milliardenhilfe für die Ukraine

Russland ist dagegen, dass die Ukraine Hilfsgelder des IWF bekommt, das Land solle erst einmal seine Schulden begleichen. Doch IWF-Chefin Lagarde schaut bei den Vergabekriterien auf andere Gesichtspunkte.

WashingtonGegen den Widerstand Russlands hat der Internationale Währungsfonds (IWF) am Mittwoch weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine freigegeben. Das Krisenland bekommt eine Milliarde Dollar aus einem Programm, das insgesamt 17,5 Milliarden umfasst, wie der Fonds am Mittwoch (Ortszeit) in Washington mitteilte.

Ein Jahr lang hatte der IWF mit Hilfszahlungen gezögert. Russland hatte sich gegen die Auszahlung ausgesprochen, weil die Ukraine aus Sicht Moskaus zunächst ihre Schulden beim Nachbarland begleichen solle. Dort steht die Ukraine mit mindestens drei Milliarden Dollar in der Kreide. In zwei vorigen Tranchen hatte der IWF bereits rund 5,4 Milliarden Dollar ausgezahlt.

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine 2014 hatte der IWF das Unterstützungsprogramm für die Ukraine aufgelegt, deren Wirtschaft schwer angeschlagen ist. Seit August vergangenen Jahres war aber kein Geld mehr geflossen. Der IWF begründet dies damit, dass Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption ausblieben und die geforderte Sparpolitik nicht umgesetzt werde.

Der IWF billigte nun nach eigenen Angaben die weitere Auszahlung, obwohl die Ukraine mehrere Programmziele verfehlt habe - etwa bei der Begrenzung der Verschuldung und der Aufstockung ihrer Devisenreserven. Die vom IWF geforderten Reformen sind in der Ukraine unpopulär, das Parlament hat aber mehrere Reformvorlagen verabschiedet.

Mit Blick auf die ukrainische Konjunktur sprach IWF-Chefin Lagarde von "willkommenen Anzeichen für eine Erholung". Es sei mit einem höheren Wirtschaftswachstum zu rechnen. Eine nachhaltige Erholung erfordere es aber, "die Strukturreformen in der Wirtschaft zum Ziel zu bringen, und hier bleibt noch viel zu tun".

Lagarde lobte die Ukraine für ihre Anstrengungen bezüglich Wachstum und Währungsstabilität, betonte aber, das Land habe noch schwierige Aufgaben vor sich. Lagarde nannte besonders den Kampf gegen Korruption und die Verbesserung der öffentlichen Verwaltung.

„Die Behörden müssen Veränderungen in der Steuerpolitik vermeiden, die zu einem höheren Defizit führen, sagte sie. Zuletzt hatten die wieder aufgeflammten Kämpfe mit Separatisten die Landeswährung erneut unter Druck gesetzt.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte, die neuen Gelder würden den Kurs der Landeswährung Hrywnja stabilisieren und der heimischen Wirtschaft helfen. Zugleich warf er Russland vor, es habe versucht, die Bewilligung des Kredits zu hintertreiben.

In der Ostukraine kämpfen prorussische Separatisten gegen Truppen der Regierung. Russland weist den Vorwurf zurück, die Separatisten zu unterstützen. Seit Beginn der Krise in der Ost-Ukraine ist die Wirtschaftsleistung stark geschrumpft. Im vergangenen Jahr ging das Bruttoinlandsprodukt um fast zehn Prozent zurück.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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