IWF-Repräsentant lobt Reformkonsens: „Noch ist Portugal nicht verloren“

IWF-Repräsentant lobt Reformkonsens
„Noch ist Portugal nicht verloren“

Die Märkte haben Portugal weitgehend abgeschrieben. Doch der Vertreter des Internationalen Währungsfonds in Lissabon ist zuversichtlich, dass das hochverschuldete Land doch noch die Rückkehr an den Kapitalmarkt schafft.
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An den Finanzmärkten hat sich die Erkenntnis bereits festgesetzt, dass nach Griechenland Portugal an den Rand der Zahlungsfähigkeit rutschen wird - und ebenfalls noch in diesem Jahr ein zweites Hilfspaket oder einen Schuldenschnitt benötigen wird. Wenn die Gespräche in Athen scheitern würden, könnte Portugal als nächstes dran sein, warnte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann am Donnerstag in Frankfurt. Clemens Fuest, Finanzwissenschaftler aus Oxford, ging im Gespräch mit dem Handelsblatt noch einen Schritt weiter: „Wenn Griechenland aus dem Fokus gerät, wird sich die Diskussion auf Portugal konzentrieren.“ Dieser Untergangsstimmung stemmt sich Albert Jäger, Repräsentant des Internationalen Währungsfonds in Lissabon entgegen: Das Sanierungsprogramm der protugiesischen Regierung greife - und bilde die Basis für eine Rückkehr des Landes auf den Kapitalmarkt.

Handelsblatt: Die portugiesische Regierung hat ihr Defizitziel 2011 nur erreicht, weil sie einen Teil der Pensionsfonds der Banken übernommen hat. Ist die Haushaltskonsolidierung nachhaltig?

Albert Jäger: Die Haushaltsdaten von 2011 liegen noch nicht vor, aber in der Tat dürfte die Regierung ihr Ziel 2011 durch diese einmalige Maßnahme erreicht haben. Aber der Schlüssel liegt jetzt in der Umsetzung des Haushalts 2012, mit dessen Hilfe das Konsolidierungsprogramm wieder nach Plan laufen soll. Dieser Haushalt enthält sehr gute und mutige Maßnahmen, einschließlich solcher zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, und beruht zudem in angemessenem Umfang auf Ausgabenkürzungen. Das wird helfen, um das Defizit dieses Jahr auf 4,5 Prozent zu bringen. Außerdem demonstriert die Haushaltspolitik, dass die Regierung sich das Programm sehr zu eigen gemacht hat, was entscheidend ist bei der Umsetzung einer so ambitionierten Agenda von fiskaler Konsolidierung und Strukturreformen.

Setzt die Regierung auch die im Kreditprogramm detailliert aufgelisteten Strukturreformen um?  

Es wurden bereits signifikante Fortschritte gemacht und die weitere Umsetzung einer ganzen Reihe von Strukturreformen wird entscheidend für den Erfolg des Programms sein.  Ein wichtiger Schritt war der jüngste Pakt zur Förderung von Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung zwischen der Regierung und den Sozialpartnern, ein weiterer Beweis für den breiten politischen und sozialen Konsens, der im Land über die Notwendigkeit eines Kurswechsels und von Reformen herrscht. Es muss noch mehr passieren, vor allem muss die Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf externe Preise und Kosten in der Wirtschaft verbessert werden.  

Die Finanzmärkte sehen Portugal scheinbar schon als das nächste Griechenland. Wo sehen Sie die größten Unterschiede in der Situation der beiden Länder?

In Portugal wird das Programm durch einen starken politischen und sozialen Konsens gestützt. Unsere Erfahrung zeigt, dass der Erfolg eines Programms auch vom politischen Zusammenhalt in einem Land abhängt. Zudem ist Portugals Staatsverschuldung viel niedriger und das System der Steuereintreibung ist ziemlich effizient. Schließlich hat das Land erste, vielversprechende Schritte unternommen, um das Problem der Wettbewerbsfähigkeit anzugehen.

Glauben Sie es ist realistisch, dass Portugal sich ab Ende 2013 wieder langfristig selbst am Kapitalmarkt finanzieren kann?

Wir sind zuversichtlich dass Portugal mit der Umsetzung dieses Programms wie geplant an den Markt zurückkehren kann. Das Programm ist darauf ausgerichtet, den Staat und die Banken vor Schocks zu schützen, vor allem indem es in den ersten zwei Jahren des Programms den größten Teil der Finanzierung übernimmt, Auszahlungen vorweggenommen werden und ein starker Mechanismus zur Unterstützung der Banken bereitgestellt wird. Schließlich dürfte Portugal auch die koordinierte Krisenpolitik auf europäischer Ebene zugute kommen.

Basisdaten Portugal

Quelle: International Monetary Fund, World Economic Outlook Database, September 2011
* Schätzung,
** 0 % BIP-Wachstum 2008

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Naja, soviel zur Solidarität eines gemeinsames Europas. Es ist viel zu leicht aus der Distanz über andere länder herabzuziehen. Portugal hat keine Erkohle, kein Erdöl, nicht im 2. Weltkrieg mitgespielt (also weder eine Kriegesmachine gehabt, die die Industrie aufkurbelte, noch erhielt Portugal jemals eine kräftige Aufbau-Unterstützung von den USA) oder mehr als 1 Nachbarland (ist kein Durchfahrtsland, hat daher geringere Handelsbedingungen). Ist schon ironisch: Als ehemalige Meeres-Weltmacht spielt Portugal heute die Rolle des Ankers - und am anderen Ende ist Deutschland. Boa sorte.

  • @ MikeM,
    auch immer die gleiche Antwort, einfach ignorieren, Sie sind auch nicht besser als Alpacino oder wie immer.

  • Immer der gleiche Text, Maraviacci oder wie auch immer. Zur Info: Man investiert, wo es sich lohnt. Und es lohnt sich nicht in einem korrupten Staat voller korrupten Politiker und ebenso korrupten Menschen. Und Leistungsbilanzüberschüsse entstehen duch, genau, LEISTUNG!

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