IWF-Schulden
Nicht ein Cent kam aus Athen

Am Dienstag, Punkt 18 Uhr Washingtoner Zeit, ist eingetreten, was vor Ausbruch der Weltfinanzkrise undenkbar gewesen war: Eine entwickelte Volkswirtschaft hat Schulden beim Internationalen Währungsfonds nicht beglichen.
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Washington1,54 Milliarden Euro hätte die griechische Regierung überweisen müssen, doch bei Kassenschluss war das Geld nicht da, nicht ein Cent kam aus Athen. Ein Euromitglied zeigt ein Finanzgebaren, das bisher scheiternden Staaten wie Simbabwe, Sudan und Irak vorbehalten war.

„Ich kann bestätigen, dass die Zahlung, die für Griechenland fällig war, nicht eingegangen ist“, sagte ein Sprecher von IWF-Chefin Christine Lagarde. Vor Ablauf der Zahlungsfrist erreichte den Währungsfonds dafür ein Antrag auf eine Stundung der Zahlungen.

Man werde sich „zu gegebener Zeit“ damit beschäftigen, hieß es. Das letzte Land, das so einen Antrag gestellt hatte, war Nicaragua in den 80er-Jahren. Es gilt als ausgeschlossen, dass sich der IWF im Falle Griechenlands darauf einlässt.

Keine unmittelbaren Konsequenzen 

Solange der Ausstand nicht beglichen ist, kann Athen keine weiteren Hilfen vom Währungsfonds erwarten. Am Ende eines zweijährigen Prozesses, der eine schrittweise Erhöhung von Strafen vorsieht, darunter die Aussetzung der Stimmrechte, könnte der Ausschluss Griechenlands aus dem IWF stehen.

Doch es ist wichtig zu betonen: Diese Eskalationsstufe ist derzeit nur eine theoretische Möglichkeit, sie ist noch lange nicht erreicht. Obwohl in den vergangenen Jahren viel Vertrauen zerstört wurde, wird der IWF zunächst versuchen, die Schulden in Kooperation mit den Athener Behörden einzutreiben.

Unmittelbare finanzielle Konsequenzen hat der Zahlungsausfall nicht. Obwohl beim IWF derzeit noch ein Hilfsprogramm für Griechenland läuft, hätte Athen in den nächsten Monaten ohnehin mit keinen neuen Krediten rechnen können – es erfüllt die Reformauflagen nicht. Und weil der IWF ein öffentlicher, kein privater Gläubiger ist, werten die großen Ratingagenturen den Zahlungsausfall nicht als Staatspleite. Der IWF selbst spricht schlicht von einer „Nicht-Zahlung“.

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Nicht ein Cent kam aus Athen

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Folgenschwere Entscheidungen

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    Das berichtet die britische "Financial Times". Tsipras schreibt in einem zweiseitigen Brief an die Europäische Kommission, den IWF und die Europäische Zentralbank wörtlich: "Griechenland ist bereit, die Sparauflagen mit einigen Zusätzen und Klarstellungen zu akzeptieren."

    Eine der Forderungen ist allerdings, dass das Hilfsprogramm weiterläuft.

    Laut Bericht der "Financial Times" soll es dabei um Hilfen von 29,1 Milliarden Euro gehen.

    Außerdem verlangt Tsipras die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre nicht jetzt sofort sondern erst ab 2022 umzusetzen.

    Der Begriff " Handvoll" fängt an, sich zu lichten !




  • >> Nun macht es wenig Sinn darüber zu grübeln, wieso gerade Merkel (eine Physikerin) und ihr schwäbischer Spar-Souffleur, Schäuble (ein Jurist), sich den IWF als „federführende Institution“ (Lagarde ist auch Juristin) gemeinsam mit der EZB (Draghi entstammt dem Hause Goldman Sachs) als Problemlöser ausgesucht haben, wo doch alle wissen (sollten?),

    dass der IWF u.a. auch in Argentinien mit seiner nun auf Südeuropa angewandten neoliberalen Wirtschaftspolitik (Zertrümmerung des Sozialstaates + Sparen + Verscherbelung des Tafelsilbers der Länder an profitgeile Konzerne und den Industrieadel usw.) scheiterte und total versagte.


    Das Ergebnis war/ist immer dasselbe:

    - eine verwüstete, in tiefe Rezession/Depression hinunter geprügelte Wirtschaft,

    - die mit einer Zertrümmerung des sozialen Wohlfahrtsstaates eingeleitet wurde, was zur rapiden Verarmung und Verelendung großer Teile der Bevölkerung und hoher Arbeitslosigkeit führte.

    Beide Maßnahmen haben/hatten immer nur ein Ziel:

    die Bereicherung einer kleinen Clique auf Kosten von 90 % der Bevölkerung! >>

  • Lesenswert :

    >> Konzept der «odious debt»

    Das Konzept von «odious debt» ist nicht neu und von Rechtsexperten schon mit mehreren Ländern in Verbindung gebracht worden.

    Auch die griechischen Schulden fallen in der Sicht einiger Kritiker schon seit Ausbruch der Schuldenkrise vor über fünf Jahren unter diesen Begriff.

    So hat der Mitbegründer von Dromeus Capital, einem Hedge-Fund für aufstrebende Märkte, Jason Manolopoulos, bereits 2011 in einem Buch die griechische Schulden als

    «odious» und Resultat einer Plünderung der Griechischen Republik durch die politische Elite und internationale Anlageinstitutionen bezeichnet.

    Die nicht unumstrittene rechtliche Doktrin geht zurück auf den Rechtstheoretiker und russischen Emigranten Alexander Nahum Sack (1927).

    In der Definition der griechischen Kommission sind Schulden «odious», da die Geldgeber wussten oder hätten wissen müssen, dass die Kredite unter Verletzung demokratischer Prinzipien vergeben wurden, gegen die besten Interessen der Bevölkerung des Schuldnerstaates eingesetzt wurden und fundamentale Rechte der Bevölkerung verletzten.

    Laut der Kommission sind griechische Schulden auch illegitim, weil ihre Auflagen nationales und internationales Recht oder Menschenrechte verletzten, sie nicht zum Nutzen der Bevölkerung eingesetzt oder unter Druck der Geldgeber nichtstaatliche Schulden in staatliche verwandelt worden seien.

    Zudem seien einige Schulden illegal, beispielsweise an den IMF, weil sie die Statuten des Fonds brächen, oder an die EZB, weil diese mit ihrer Beteiligung an der Troika und deren Anpassungsprogrammen ihr Mandat überschritten habe;

    auch diverse bilaterale Kredite seien illegitim, weil sie, statt der Bevölkerung zu helfen, zum Bail-out privater Kreditgeber eingesetzt worden seien. >>


    http://www.nzz.ch/finanzen/anleihen/zweifel-an-legalitaet-griechischer-schulden-1.18570397

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