IWF und Deutschland
In der Beziehungskrise

Ob Griechenland-Rettung, Deutsche Bank oder Konjunkturpolitik – die Bundesregierung und der IWF liegen bei vielen Themen über Kreuz. Nicht immer werden die Konflikte so charmant ausgetragen wie von Lagarde und Schäuble.
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WashingtonWenn es um die Krise der Deutschen Bank geht, hat sich Wolfgang Schäuble (CDU) ein Schweigegelübde auferlegt. Insofern musste die Eingangsfrage des CNN-Moderators an den Bundesfinanzminister nach hinten losgehen. Ob er der Deutschen Bank notfalls Staatshilfe gewähren würde? „Falsche Frage“, entgegnete Schäuble. Punkt. Thema erledigt. Doch einen kleinen Seitenhieb gab es dann doch noch. Er gebe zu dem Thema keinen Kommentar ab, so der deutsche Finanzminister, das überlasse er den Mitarbeitern des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Das zielte auf Christine Lagarde, die neben Schäuble saß bei der TV-Debatte, die am Rande der IWF-Jahrestagung stattfand. Der IWF hatte zuvor öffentlich zur Krise der Deutschen Bank Stellung bezogen und dem Geldhaus beschieden, es brauche ein tragfähiges Geschäftsmodell. Das hatte die Bundesregierung schwer verärgert. Sie beschwerte sich beim IWF. Der versuchte daraufhin, die Wogen zu glätten. „Ich glaube, dass die Deutsche Bank, wie viele Banken auch, auf ihr Geschäftsmodell schauen muss“, sagte Lagarde zuvor in einem TV-Interview.

Schäuble ist über solche Einlassungen wenig glücklich. Er hätte es am liebsten, wenn die Bank gar nicht bei der IWF-Jahrestagung diskutiert würde. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Schwäche von Deutschlands größter Bank ist eines der beherrschenden Themen. Es herrsche international großes Interesse an dem Thema, verteidigte man sich dann auch im IWF. Deutschland müsse es aushalten, dass es mal im Fokus sei.

Es ist bei weitem nicht der einzige Konflikt, den Bundesregierung und IWF derzeit austragen. Schäuble wollte mit Verweis auf die geplante Steuersenkung um 6,3 Milliarden Euro eigentlich die Dauerkritik abstellen, dass er zu viel spare und nicht genug für das Wachstum tue. Doch so einfach lassen seine Finanzministerkollegen nicht locker. Und auch Lagarde nicht. Die 6,3 Milliarden Euro sollten Teil eines hoffentlich größeren Pakets sein, merkte die IWF-Chefin an. Deutschland müsse gleichzeitig mehr in seine Infrastruktur investieren. Lagarde: „Es ist jetzt gewiss die richtige Zeit dafür.“

Steuersenkungen seien zwar gut, heißt es im IWF. Aber sie seien nicht so effektiv wie Investitionen in die Infrastruktur, wenn es darum geht, das Wachstum anzukurbeln. Schließlich würden die Bürger die eingesparten Steuern nicht komplett ausgeben, sondern einen Teil sparen. Und gespart werde in Deutschland schon genug, ist man im IWF überzeugt.

Bei ihrer Podiumsdiskussion versuchten Schäuble und Lagarde, die immer wieder ihre persönliche Freundschaft herausstreichen, die vielen Dispute charmant auszutragen. Statt offenem Konflikt gibt es kleine Sticheleien. Er tue doch schon viel, um für Wachstum zu sorgen, wiederholt Schäuble immer wieder und klopft sich selbst auf die Schulter. „Fantastic“, kommentiert Lagarde ironisch.

Auch bei der Griechenland-Krise gelingt es dem Finanzminister und der IWF-Chefin nicht, die Konflikte zu verdecken. Der IWF fordert konkrete Zusagen der Europäer, in welchem Umfang sie Griechenland Schulden erlassen wollen. Vorher will man sich nicht an einem Hilfsprogramm beteiligen.

Schäuble hingegen pocht auf eine Vereinbarung aus dem Mai, nach welcher der IWF bis Ende des Jahres wieder bei der Rettungsmission an Bord sein will. Über Schuldenerleichterungen will er nicht sprechen. „Schulden sind nicht Griechenlands Problem“, sagte der deutsche Finanzminister. Schließlich müsse Athen in den kommenden Jahren kaum etwas für den Schuldendienst aufwenden.

Lagarde hingegen betonte, dass die Schulden Griechenlands nicht tragfähig seien. „Es muss noch mehr getan werden. Die Bedingungen haben sich nicht geändert.“

Dass es derzeit viele Diskussionen mit der Bundesregierung gibt, räumt man auch beim IWF ein. „Wir nehmen wahr, dass es viele Punkte gibt, wo wir uns nicht einig sind“, heißt es.

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