Brüssel/Berlin"Griechenland muss die Wirtschaftsreformen beschleunigen und die vollständige Umsetzung des Privatisierungsprogramms sicher stellen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn im Vorfeld eines Treffens der Finanzminister des Eurogebiets am Montag in Brüssel der Zeitung "Die Welt". Außerdem müssten die Parteien ihre politischen Streitigkeiten beenden. "Es ist illusionär zu glauben, dass es eine Alternative zu dem wirtschaftlichen Reformprogramm gibt."
Laut der Zeitung bestehen im Internationalen Währungsfonds (IWF) wohl schon erhebliche Zweifel, ob dem hoch verschuldeten Mittelmeerland weitere Kredithilfen bereit gestellt werden sollten. Im IWF herrsche noch stärker als in Europa "Enttäuschung über das griechische Reformprogramm, über die fehlende Privatisierung und über die Verfehlung des Defizitabbaus", zitierte das Blatt mehrere hohe EU-Diplomaten. Sollte sich der IWF bei der Auszahlung der nächsten Kredittranche von zwölf Milliarden Euro im Juni verweigern, würden die Europäer den gesamten Betrag übernehmen, hieß es dem Bericht zufolge. Nach Angaben von Diplomaten werde aber erwartet, dass sich der IWF letztlich doch trotz schwerwiegender Bedenken an der Auszahlung der nächsten Kredittranche beteilige.
Die Finanzminister der Euro-Zone beraten am Montag über die Schuldenkrise. Griechenland wartet derzeit auf die fünfte Tranche eines 110 Milliarden Euro schweren Hilfspakets der Europäischen Union und des IWF, das im vergangenen Jahr für das angeschlagene EU-Mitgliedsland geschürt worden war. Ohne die nächste Tranche im Volumen von zwölf Milliarden Euro müsste Griechenland einen Staatsbankrott anmelden. Der IWF soll für rund ein Drittel des Rettungspakets geradestehen.
Überschattet wird das Treffen von der Festnahme des IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn in den USA. Strauss-Kahn sollte an dem Treffen teilnehmen, sitzt aber in New York in Untersuchungshaft. Er soll im Laufe des Tages einem Haftrichter vorgeführt werden. Dem 62-Jährigen wird versuchte Vergewaltigung eines Zimmermädchens vorgeworfen. Die Frau hat ihn nach Angaben der Polizei in einer Gegenüberstellung identifiziert. Strauss-Kahn weist nach Angaben seiner Anwälte die Vorwürfe zurück. Der Internationale Währungsfonds trägt bislang ein Drittel der Finanzhilfen für in Schieflage geratene Staaten.
Die Rating-Agentur Moody's hat 13 staatliche Zahlungsausfälle zwischen 1998 und 2008 untersucht. Danach mussten die Gläubiger 30 Tage nach dem Zahlungsverzug einen durchschnittlichen Abschlag von rund 50 Prozent hinnehmen.
Der Zahlungsausfall schwankte in den einzelnen Ländern aber stark. Gläubiger der Dominikanischen Republik kamen mit einem Minus von fünf Prozent noch glimpflich davon. Für Zeichner russischer Anleihen lag der Verlust mit 82 Prozent um ein Vielfaches höher.
Grundsätzlich werden ausländische Investoren nicht schlechter behandelt als einheimische Gläubiger. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Allerdings gibt es auch hier keine Regeln ohne Ausnahmen: Sowohl die Ukraine als auch Russland räumten den einheimischen Investoren „deutlich bessere Deals“ ein.
„Sowohl die russische als auch die argentinische Wirtschaft konnten die Krise relativ schnell überwinden, profitierten dabei aber von außergewöhnlich günstigen Rahmenbedingungen“, heißt es in einer Commerzbank-Studie. In Russland brach die Wirtschaftsleistung im Krisenjahr 1998 um rund 5,5 Prozent ein, ehe sie in den Folgejahren wegen des Rohstoffbooms um durchschnittlich etwa sieben Prozent wuchs.
Auch Argentinien erholte sich dank der steigenden Rohstoffnachfrage rasch. „Anleger sollten diese Erfolge daher nicht bedenkenlos auf andere Länder übertragen“, warnen die Experten der Commerzbank.
Neben den Euro-Ländern hilft auch der IWF mit Geldern aus: Sowohl in Griechenland als auch in Irland ist der erfahrende Krisenhelfer mit im Boot. Aber auch IWF-Hilfen waren in der Vergangenheit keine Garantie gegen Staatspleiten, wie das Beispiel Russland zeigt.
IWF und Weltbank sagten dem vor dem finanziellen Kollaps stehenden Land im Krisenjahr 1998 Hilfen von 22,6 Milliarden Dollar zu. Dennoch bediente der Staat ab August 1998 seine Schulden nicht mehr.
Bedingung für IWF-Hilfen sind strenge Auflagen, die aber nicht immer eingehalten werden. Der IWF schnürte 2000/2001 mehrere Hilfspakete für Argentinien - er erhöhte die Kreditlinien, organisierte Kreditzusagen der Weltbank und der spanischen Regierung.
Die Regierung aber sparte nicht wie vereinbart, sondern fuhr ihre Ausgaben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise sogar hoch. Argentinien verfehlte damit die mit dem IWF vereinbarten Haushaltsziele.
Der Fonds setzte deshalb im Dezember 2001 die Zahlungen aus. Am 3. Januar 2002 konnte Argentinien seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen.
Nach Einschätzung des EZB-Ratsmitgliedes Ewald Nowotny darf Griechenland sehr wohl noch Kredite bekommen. "Man muss sie aber unter sehr strikten Bedingungen vergeben", sagte Nowotny im Interview mit dem Handelsblatt. Der IWF habe in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass das gehe. Griechenland benötige Zeit, um seine Probleme zu lösen. "Griechenland steht vor einer sehr langfristigen Aufgabe". Es müsse seine Wettbewerbsfähigkeit wieder aufbauen, die es über einen mehrere Jahre dauernden Prozess verloren habe.
Nein, die NPD werde ich nicht wählen, aber irgeneine kleine Partei werde ich auch wählen, Partei der Vernunft oder die Freiheit oder was weiß ich. Jedenfalls die CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne keinesfalls. Das habe ich auch meinem Abgeordneten mitgeteilt, der im Bundestag seine Zeit bis zu seiner Pension absitzt. Es fehlt eben in D eine demokratische konservative Partei, es gibt einige Versuche, aber irgendeine müßte eine bekannte Persönlichkeit dahinterstehen.
@ IWF.EZB.pluendern.D.aus :
Die antideutsche Achse hat nie aufgehört zu existieren und wird seit dem abnehmenden Interesse der USA an Europa und Deutschland als ehemaliger Frontstaat gegenüber Russland kräftig gepflegt. Die Deutschen müssen sich selber helfen, sonst sind sie bald ganz im A... .
Wählen Sie aus Notwehr NPD, keiner kann Sie als "Nazischwein" bezeichnen, wenn Sie niemanden davon erzählen. Lieber "Nazischwein", als dauerhafter EURO-Knecht! Man sollte sich außerdem genau überlegen, wen man als "Nazischwein" bezeichnet, es könnte ein Mitarbeiter des Verfassungschutzes sein!
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