IWF-Vorstoß
Angriff auf die Reichen

Ein Gedankenspiel des IWF sorgt für Aufregung: Die Euro-Staaten könnten eine Vermögensabgabe einführen, um ihre gigantischen Schuldenberge abzutragen. Experten reagieren mit Kopfschütteln – aber längst nicht alle.
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BerlinDie immensen Schulden der Euro-Staaten rufen den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den Plan. Er denkt nun laut über die einmalige Erhebung einer Vermögensabgabe in Höhe von zehn Prozent nach. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf einen bereits im Oktober veröffentlichten Fiskalbericht des Währungsfonds.

In der Expertise mit dem Titel „Taxing Times“ äußert der IWF die Einschätzung, dass es ein „neu belebtes Interesse“ an der Idee einer solchen Abgabe gebe, die alle Besitzer von Ersparnissen, Wertpapieren sowie Immobilien betreffen würde. „Die Attraktivität einer solche Steuer“ liege darin, dass sie keine Verhaltensverzerrung bewirke, sofern es keine Ausweichmöglichkeit gebe und die Abgabe einmalig sei, schreiben die Experten. Zudem werde sie von einigen Menschen als gerecht angesehen.

Der IWF betonte jedoch, dass es dabei um ein Gedankenspiel gehe und ausdrücklich nicht um eine politische Empfehlung. Der kurze Text in dem Bericht greife lediglich die Diskussion über eine Vermögenssteuer auf und weise auf deren erhebliche Nachteile hin. In ihrer Publikation verwiesen die Autoren demnach auf die extrem gestiegene Verschuldung der Staaten, deren Quote sich 2014 im Durchschnitt aller Länder dem historischen Höchststand von 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nähere.

Dies sind 35 Prozentpunkte mehr als 2007, also vor der Finanzkrise. Es ist auch das höchste Niveau seit dem Zweiten Weltkrieg. In absoluten Zahlen ist die Verschuldung der Euro-Staaten von 6000 auf 8600 Milliarden Euro gestiegen – deutlich über 90 Prozent des BIP. Durch eine Vermögensabgabe von etwa 10 Prozent könnten die Schuldenstände von Euro-Ländern auf den Stand vor der Finanzkrise 2007 gedrückt werden. Allein dieser Gedanke an eine Zwangsabgabe auf Sparvermögen, Wertpapiere und Immobilien ließ viele Sparer aufschrecken, geben die Experten zugleich zu bedenken.

Das Bundesfinanzministerium wollte laut FAZ zu den IWF-Aussagen nicht direkt Stellung nehmen. Es sei nur auf jüngste Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwiesen worden, er wolle „ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden auskommen“, schreibt die Zeitung. Der IWF hatte sich in seinem Fiskalbericht auch für höhere Spitzensteuersätze ausgesprochen. Unter Einnahmegesichtspunkten riet der Fonds Deutschland zu einem Spitzensteuersatz von 55 bis 70 Prozent. Derzeit werden hierzulande inklusive Reichensteuer maximal 45 Prozent fällig.   

Harsche Kritik an dem IWF-Vorstoß kam aus der Unions-Bundestagsfraktion. Der Vorschlag gehe in Richtung einer „verdeckten Vermögensbesteuerung, die wir aus guten Gründen ablehnen“, sagte Fraktionsvize Michael Meister Handelsblatt Online. „Der IWF sollte vielmehr die Notwendigkeit einer Verbesserung  der Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Staaten durch beschäftigungsfördernde Strukturreformen in den Fokus seiner Analyse stellen.“

Meister zeigte sich verwundert darüber, mit welcher Beharrlichkeit der Währungsfonds immer wieder das Thema Gläubigerbeteiligung ins Gespräch bringe. „Als sei es eine Art Allheilmittel, das notwendige beschäftigungsfördernde Strukturreformen obsolet machen würde“, sagte der CDU-Politiker. „Auch eine Wiederholung solcher Vorschläge durch den IWF löst nicht das Problem, dass eine erneute private Gläubigerbeteiligung das Vertrauen der Kapitalmarktteilnehmer und Investoren zerstört.“

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  • Was immer wieder übersehen wird (oder nicht gesehen werden will): Deutschland hat kein Einnahmeproblem.
    Sondern ein Ausgabeproblem!


  • Auf Dividenden muss man heute schon 26,5 % Abgeltungssteuer inclusive Soli zahlen. Wertpapierkreditzinsen kann man nicht vom Gewinn abziehen, somit werden manchmal sogar reale Verluste besteuert.

    Ob man die Vermögensabgabe auf das Bruttovermögen zahlen muss (Burttovermögen inklusive Kredite)?
    Das läge dann irgendwo in der Logik.
    Habe Bekannte, die legen ihr Geld konsequent in Gold an.
    Das kann man sogar im Garten oder Wald vergraben, ohne dass es schimmelt. Ein Problem sind Metalldetektoren.
    Taucher könnten ihr Gold in Seen versenken, da kommt so leicht kein Metall-Detektor hin.

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