Handelsblatt Online: Die Internationale Arbeitsorganisation (Ilo) warnt wegen einer womöglich massiv steigenden Erwerbslosigkeit vor Unruhen in der Euro-Zone. Ist die Warnung berechtigt?
Klaus F. Zimmermann: Die Ermahnungen des ILO-Reports sind jetzt angebracht und die möglichen Schwierigkeiten sind riesengroß. Denn für die Akzeptanz der europäischen Idee ist jetzt die Frage entscheidend: Wie kommen wir in der Europäischen Union zu neuen Jobs? Ziel der EU ist es gemäß den jüngsten Beschlüssen bis 2020 17,6 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, also eine Erwerbsquote von 75 Prozent bei den 20- bis 64-Jährigen zu erreichen. Derzeit liegt diese Quote bei 69 Prozent. Das gesteckte Ziel ist also überaus ehrgeizig.
Und mit den Krisenländern womöglich nicht zu erreichen?
Die Menschen in den Krisenstaaten im Süden Europas werden die notwendigen Reformen auf diesem Weg, insbesondere eine größere Flexibilisierung der Arbeitsmärkte nur mittragen, wenn sie im Gegenzug auch eine realistische Perspektive für mehr Beschäftigung erkennen können. Einer der wichtigsten Ansätze hierfür ist eine Reform der beruflichen Bildung, die in vielen Ländern praktisch nicht existiert. Mit seinem „dualen System“ hat Deutschland hier ein Modell geschaffen, das in vielem Vorbild sein kann. Deshalb sollten die Kammern, Wirtschaftsverbände und Unternehmen in Deutschland auch im eigenen Interesse unverzüglich beginnen, durch Patenschaften einen Know-how-Transfer zu ermöglichen.
Was heißt das konkret, sollen die jungen Leuten zu uns kommen?
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schätzt, dass allein in diesem Jahr bei uns rund 80.000 Lehrstellen unbesetzt bleiben. In den kommenden Jahren verschärft sich dieser Mangel noch weiter. Daher ist es klug, ausbildungswilligen jungen Griechen, Spaniern, Italienern bei uns eine Chance zu geben. Viele von diesen jungen Fachkräften werden dann später mit den gewonnenen Erfahrungen wieder in ihre Heimatländer zurückgehen und dort beim weiteren Aufbau helfen, wenn sich dort die wirtschaftlichen Bedingungen verbessern sobald die Reformen greifen.
Lässt sich damit das Schlimmste verhindern?
Offene Arbeitsmärkte in Europa und eine aktive Förderung von Migration durch ein ganzes Paket konkreter Begleitmaßnahmen sind ganz entscheidende Ansatzpunkte, damit das Krisenszenario der ILO nicht Wirklichkeit wird. Dazu gehört eine europaweit wirksame Arbeits- und Ausbildungsvermittlung.
Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wird die Schuldenquote des Mittelmeerlandes Ende des Jahres liegen, schätzt die EU-Statistikbehörde Eurostat. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.
Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.
Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.
Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.
Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.
Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.
Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.
Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.
Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.
Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.
Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.
Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.
Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.
Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.
Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.
Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.
Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.
Was die Südländer - von Portugal bis Griechenland - brauchen, sind Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen und Einkünfte bringen werden. Dazu sind wirkliche Wachstumsprojekte nötig.
Wenn man sich erinnert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) vor rund einem halben Jahr den europäischen Banken über eine Billion Euro zu einem Zinssatz von einem Prozent für drei Jahre zur Verfügung gestellt hat und mittlerweile den Leitzins sogar noch auf 0,75 % gesenkt hat, dann kann man sich auch vorstellen, dass die EZB hunderte von Milliarden einer öffentlichen Bank zur Finanzierung vernünftiger Wachtumsprogramme zur Verfügung stellt. Da diese öffentliche Bank keine Profite machen muss, kann sie diese Kredite mit einem geringen Aufschlag, der gerade ihre Kosten deckt, zur Finanzierung von Wachstumsprogrammen weiterreichen.
Wie könnte ein solches Wachstumsprogramm aussehen? Beispielsweise Energieversorgung: Das Fraunhofer Institut hat in einer im Mai veröffentlichten Studie gezeigt, dass freistehende Solarkraftwerke in Spanien konkurrenzfähig sind gegenüber konventonellen Kohle- und Gaskraftwerken, und das sogar bei den in Spanien aktuell üblichen Finanzierungskosten. Jetzt muss man sich erstens klarmachen, dass durch die oben beschriebene preiswerte Finanzierungsmöglichkeit in Höhe von etwa 1 Prozent die Kosten solcher Investitionen noch geringer wären. Zweitens ist zu berücksichtigen, dass dagegen die Beschaffungskosten für Kohle und Gas zukünftig aller Wahrscheinlichkeit nach weiter steigen werden, so dass in Zukunft Solarkraftwerke in Mittelmeerländern aller Voraussicht nach billiger Strom produzieren werden als konventionelle Kraftwerke. Ein solches Projekt würde Einkünfte bringen, mit denen die Kredite auch tatsächlich bedient und zurückgezahlt werden könnten. Des weiteren würden solche Projekte Investitionen in neue Stromtrassen sowie Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien anregen. So können wirkliche Wachstumsprojekte aussehen.
Zitat aus Artikel: "Die Menschen in den Krisenstaaten im Süden Europas werden die notwendigen Reformen auf diesem Weg, insbesondere eine größere Flexibilisierung der Arbeitsmärkte nur mittragen, wenn sie im Gegenzug auch eine realistische Perspektive für mehr Beschäftigung erkennen können. Einer der wichtigsten Ansätze hierfür ist eine Reform der beruflichen Bildung, die in vielen Ländern praktisch nicht existiert. Mit seinem „dualen System“ hat Deutschland hier ein Modell geschaffen, das in vielem Vorbild sein kann. Deshalb sollten die Kammern, Wirtschaftsverbände und Unternehmen in Deutschland auch im eigenen Interesse unverzüglich beginnen, durch Patenschaften einen Know-how-Transfer zu ermöglichen."
Das ist ja hübsch gedacht, aber nur Tröpfchen auf den heißen Stein. Bei 24,6 % Arbeitslosen, Stand Mai 2012 in Spanien, und den bekannten 50% bei der Jugend bringen solche Ideen unterm Strich - wieviel?
Beginnen kann man solche "Maßnahmen", wird aber insges. die Lage nicht verbessern.
Rajoy fordert stattdessen gleich Nägel mit Köpfen, damit der Euro rollt: Die EU braucht eine Bankenunion mit Eurobonds und einer gemeinsamen Aufsichtsbehörde, wie im Video auf S.2 des Artikels.
Der September 2012 wird heiß.
"Zinswirtschaft schafft eben keine Kaufkraft, sondern versucht Besitz zu sichern, und ohne reale Produkte/Hintergründe Geld, Macht und Eigentum zu mehren. Sie schöpft also Kaufkraft in Wirklichkeit ab."
Zustimmung. Es gibt an Ihren Wünschen für eine Änderung nur ein ganz fieses Problem: Diejenigen, die diese Zinseinkünfte generieren und somit Einnahmen ohne jegliche Aktivität/Nutzen für die Gesellschaft generieren, werden diesen angenehmen Zustand nicht kampflos aufgeben. Und leider haben exakt diese Herrschaften das Sagen, incl. ihrer Lobbyisten und hörigen Politabgreifern.
Alle die, die weltweit die Stellschrauben in der Hand haben, leben nach diesem System und profitieren von diesem System. Glauben Sie ernsthaft, irgendeiner von denen interessiert sih für Ihre Wünsche?
Und deshalb wird nur ein Systemcrash und das Verschwinden dieser Leute von den Hebeln der Macht einen vernünftigen neuanfang ermöglichen.
Und deshalb sind die Kommentatoren hier keine Untergangspropheten, im Gegenteil !
Nur wenn das Alte zerstört wird, kann etwas Neues, besseres entstehen :-)
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