Jacques Chirac kündigt Referendum an
Hintergrund: Teils entscheidet Bevölkerung über EU-Verfassung

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat sich für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung entschieden und auch in anderen Staaten darf nicht nur das Parlament über die Ratifizierung abstimmen.

HB BRÜSSEL. Die von den Staats- und Regierungschefs der EU vereinbarte Verfassung ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Er muss nun von den Parlamenten aller 25 EU-Staaten ratifiziert werden. In Deutschland ist die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erforderlich. In einigen Ländern sind neben der Parlamentsabstimmung auch Referenden vorgeschrieben oder von den Regierungen gewollt.

Derzeit sollen Referenden in Dänemark, Irland, Großbritannien, Frankreich, Luxemburg, Großbritannien, Spanien, Portugal, Belgien, und den Niederlanden abgehalten werden. Auch Tschechien wird mit einer Entscheidung der Regierung für eine Volksabstimmung gerechnet.

Erst wenn die Verfassung von allen Mitgliedstaaten gebilligt ist, kann sie in Kraft treten und damit zahlreiche geltende Verträge ersetzen, die derzeit den Aufbau und die Arbeitsweise der EU regeln. Das soll bis 2007 geschehen.

Wenn innerhalb von zwei Jahren vier Fünftel der EU-Staaten die Verfassung ratifiziert haben, aber in einem oder mehreren anderen Staaten „Schwierigkeiten“ auftreten, so muss sich der Europäische Rat („Gipfel“) damit befassen. Präzise Konsequenzen für einen solchen Fall sind nicht beschrieben.

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