Jacques Delors
„Wir müssen begreifen, was auf dem Spiel steht“

Beim Thema Griechenland gehe es um mehr als nur um Finanzfragen, betonen die drei erfahrenen Europapolitiker Jacques Delors, Pascal Lamy und Antonio Vitorino. Sie stellen einen dreiteiligen Gesamtplan zur Lösung vor.
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Paris/DüsseldorfMan kennt ihre Namen. Seit Jahrzehnten haben sie die europäische Politik maßgeblich mitgestaltet: die französischen Politiker Jacques Delors und Pascal Lamy sowie der frühere portugiesische Vizepremier Antonio Vitorino. In einem Gastbeitrag, der in Handelsblatt Online und in der französischen Zeitung Le Monde erscheint, fordern sie, das Griechenland-Thema im Kontext umliegender Krisen zu sehen. Sie schlagen einen Gesamtplan mit drei großen Teilen vor. Für Delors ist es das erste Mal seit Monaten, dass er sich zum Thema äußert.

Jacques Delors, der von 1985 bis 1995 Präsident der EG-Kommission und später mehreren EU-Kommissionen vorstand, hatte bereits Ende der 80er-Jahre einen Drei-Stufen-Plan zur Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgeschlagen. Pascal Lamy war von 1999 bis 2004 EU-Kommissar für Außenhandel. Von September 2005 bis August 2013 war er Generaldirektor der Welthandelsorganisation.

Der Beitrag im Wortlaut:

"Die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Europäischen Union haben seit Jahren zu vielen Spannungen und Misstrauen geführt. Mit dem Amtsantritt der Syriza-Regierung und dem Referendum am 5. Juli wird ein kritisches Niveau erreicht. Die Verhandlungen und das Referendum führen zu politischen Positionierungen und zu taktischen Spielen, die aus der Sicht der jeweiligen Akteure verständlich sind. Doch ist es notwendig, darüber hinaus zu gehen. Wir alle müssen jetzt begreifen, was für Griechenland und für Europa auf dem Spiel steht. Setzen wir die richtige Brille auf, um eine korrekte Diagnose zu erstellen.

Griechenland ist in einer dramatischen Lage, die sich noch verschärfen wird, wenn das Land zahlungsunfähig werden oder sogar aus der Eurozone austreten sollte. Um aus der aktuellen Krise herauszukommen, ist vor allen Dingen eine andere Sichtweise in Griechenland notwendig. Die Bevölkerung muss mit dem Griechenland der vergangenen 40 Jahre brechen und aufhören, den größten Teil ihrer Probleme mit äußeren Ursachen zu erklären. Und die griechische Regierung muss in Rechnung stellen, dass sie demokratisch legitimiert ist, sie deshalb aber nicht anderen Ländern ihren Willen aufzwingen kann. Unter dieser doppelten Bedingung wäre die griechische Regierung dazu in der Lage, glaubwürdige Verpflichtungen einzugehen, die zu Ergebnissen führen – auf der Grundlage eines Programms, das sie mit ihren Partnern gemeinsamen entwickelt. Wir verstehen die Ungeduld und die Sorgen der Partner, die nicht mehr den Eindruck haben wollen, ihre Hilfe falle in ein Fass ohne Boden.

Es geht also nicht allein darum, die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen eines griechischen Ausscheidens aus der Währungsunion abzuschätzen. Vielmehr müssen wir die Entwicklung Griechenlands in geopolitischer Perspektive als ein Problem begreifen, das ein Problem Europas bleiben wird. Wir können Griechenland nicht allein durch das Mikroskop des IWF betrachten, wir brauchen auch das Fernglas der UNO. Griechenland grenzt an den Balkan, der schon jetzt viel zu instabil ist. Angesichts des Krieges in der Ukraine und in Syrien sowie angesichts der terroristischen Herausforderung und der Migrationsströme dürfen die Spannungen nicht noch verschärft werden.

Wenn man aber unbedingt vor allem auf die finanzielle Betrachtung abheben will, ist es unverzichtbar zu unterstreichen, dass die aktuelle Liquiditätskrise Griechenlands zurückgeht auf viel tiefer liegende Übel, nämlich die Schwäche der Wirtschaft und einen Staat, der in allen seinen Dimensionen neu aufgebaut werden muss, mithilfe tiefgehender Reformen der Verwaltung, des Justizwesens, der Bildung und der Steuerverwaltung.

Es liegt an der EU, sich an diesem Wideraufbau umfassend zu beteiligen, indem sie Griechenland einen Gesamtplan mit drei großen Teilen vorschlägt. Der eine ist eine vernünftige finanzielle Hilfe, die es Griechenland erlaubt, kurzfristig seine Zahlungsfähigkeit wieder herzustellen. Zum anderen ist es notwendig, die Instrumente der europäischen Union zur Wiederbelebung der Wirtschaft Griechenlands einzusetzen: Struktur- und Kohäsionsfonds, Anleihen der Europäischen Investitionsbank, Beiträge aus dem Juncker-Plan für Investitionen und mehr. Das Ziel ist, wieder Wachstum zu schaffen, das von sich aus die Schuldenlast verringern wird. Drittens ist es notwendig, ohne länger zu warten die Last der griechischen Schulden zu erörtern, im Zusammenhang damit auch die Schulden anderer Länder, die unter einem Anpassungsprogramm stehen – immer unter der Bedingung, dass die Reformverpflichtungen eingehalten werden.

Nur ein solcher globaler Plan kann eine Perspektive eröffnen, die das griechische Volk und die Regierung mobilisiert und Hoffnung schafft und so eine Anstrengung für den Wiederaufbau ermöglicht, den das Land braucht und von dem die EU profitieren wird.
Odysseus hatte den Mut und die Kraft, zehn Jahre der Prüfungen zu überstehen, weil er die Hoffnung hatte, nach Ithaka zurückzukehren und Penelope wieder zu sehen. Wenn Griechen und Europäer gemeinsam einer besseren Zukunft entgegensehen können, werden sie einen Kompromiss finden, der den europäischen Grundsätzen von Zusammenarbeit und Solidarität entspricht."

Jacques Delors, Pascal Lamy und Antonio Vitorino

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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  • Die Rettung Europas durch die Rückabwicklung des kranken funktionslosen Euro kann gelingen, wenn aus der erneuten Krise des Euro, die sich in Griechenland abbildet, die richtigen Lehren gezogen werden.

    Politiker, die den groben Fehler Euro erst begangen haben und nun ständig rechtfertigen, was sie an Unheil über Europa brachten, sind kaum in der Lage, objektiv zu urteilen. Das müssen sie schon anderen überlassen, die sachlich und fachlich dazu in der Lage sind.

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