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14.05.2008 

Denn im Unterschied zur OECD kann die FATF konkrete Sanktionen einleiten. Sie hat die Möglichkeit, allen Finanzinstituten ihrer Mitgliedstaaten zu raten, den Geschäftsverkehr mit einem unkooperativen Staat einzustellen. Das macht Eindruck.

Bisher musste die FATF aber nicht einmal ihr schärfstes Schwert ziehen. Bei Österreich reichte etwa die sanfte Drohung, die Mitgliedschaft der Alpenrepublik in der FATF ruhen zu lassen, flugs schaffte das Land seine anonymen Sparbücher ab – zu groß wäre sonst der Ansehensschaden gewesen.

„Die FATF ist alles andere als ein Papiertiger“, meint auch Thorsten Höche, Chefjurist des Bundesverbands deutscher Banken. „Neue Gesetze wie die dritte EU-Geldwäsche-Richtlinie folgen nahezu wörtlich Empfehlungen der FATF.“ Derzeit arbeitet der deutsche Gesetzgeber daran, die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Dass die Regeln nicht nur auf dem Gesetzesblatt stehen, sondern auch im realen Wirtschaftleben angewandt werden, überprüfen die FATF-Mitglieder regelmäßig in gegenseitigen Kontrollen. Deutschland war zuletzt 2003 dran. Dabei befanden die Kontrolleure, dass die deutsche Bankenaufsicht zu selten ihren Finanzinstituten auf die Finger schaut.


» Gewusst wie: Die steuerliche Selbstanzeige


Solche Prüfungen, die in der Regel zwei Wochen dauern, setzen auch in unverdächtigen Ländern die Beteiligten unter Strom. Ist die zumeist sechsköpfige Prüftruppe erst einmal vor Ort, kann sie das vorgesehene Besuchsprogramm auch ändern. „Als wir Portugal unter die Lupe nahmen, wollten wir auch die örtliche Postbank besuchen“, erzählt ein FATF-Prüfer. „Da wir unangemeldet kamen, lag da natürlich keine fertige Power-Point-Präsentation vor. Die Atmosphäre war entsprechend angespannt.“

Von so viel Durchschlagskraft kann OECD-Vorkämpfer Saint-Amans nur träumen. Zwar haben sich mittlerweile 83 Staaten verpflichtet, die Prinzipien der Pariser Organisation für sauberen Steuerwettbewerb anzuwenden. Doch nicht alle kämpfen wirklich für hehre Steuerziele, sondern primär für den eigenen Finanzplatz.

Kein Wunder: Die OECD schätzt, dass fünf bis sieben Billionen Dollar in Steuerparadiesen schlummern, die ausländischen Investoren gehören.

Lesen Sie weiter auf Seite 4: Samoa macht Angebote

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