Jagd auf Blogger

China bringt Online-Kritiker zum Schweigen

In China läuft der bislang größte Feldzug gegen Kritik im Web. Die Partei sieht ihre Meinungshoheit bedroht. Blogger werden festgenommen und zur öffentlichen Selbstkritik gezwungen. Droht eine Kulturrevolution im Netz?
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Charles Xue im Mai 2012: Unter Vorwand verhaftet. Quelle: Reuters

Charles Xue im Mai 2012: Unter Vorwand verhaftet.

(Foto: Reuters)

PekingIm chinesischen Internet geht die Angst um. Regimekritische Blogger löschen frühere Einträge, die heikel sein könnten. Die Debatten werden stiller, seit Chinas Führung die bislang schärfste Kampagne zur Kontrolle des Internets gestartet hat. Das Oberste Gericht verkündete vage Richtlinien, wonach die Verbreitung von „Gerüchten“ mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Zur Abschreckung wurden einflussreiche Blogger inhaftiert und reumütig im Fernsehen vorgeführt. Kritiker sehen in der Hetzjagd eine „Online-Kulturrevolution“ aufziehen.

Es geht um die Meinungsführerschaft, seit Blogger mit über zehn Millionen Anhängern mehr Gehör finden als das Parteiorgan „Volkszeitung“. Den Startschuss gab Staats- und Parteichef Xi Jinping in einer intern verbreiteten Rede Ende August. Nach Hongkonger Presseberichten forderte der neue „starke Mann“ Chinas mit kämpferischen Tönen, der Propaganda-Apparat müsse eine „starke Armee“ formieren, um in den neuen Medien „Feldgewinne zu machen“.

Wenige Tage später begannen die Festnahmen. Der reiche Investor Charles Xue, ein liberaler Meinungsführer, kam in Haft. Er hatte sich angeblich mit Prostituierten eingelassen. Doch sein Verbrechen war eher seine Popularität in den „Weibo“, dem chinesischen Gegenstück zum gesperrten Kurzmitteilungsdienst Twitter. Zwölf Millionen Anhänger hatte Xue, der sich gegen Kinderhandel und andere Ungerechtigkeiten einsetzte. Mit ihm geriet erstmals ein „Großes V“ – wie Prominente mit einem „verifizierten“ Konto in China genannt werden – ins Visier der Staatssicherheit.

In Handschellen und Gefängniskleidung wurde Xue im Staatsfernsehen an den Pranger gestellt. Er gestand schuldbewusst, sich „wie ein König“ im Internet aufgeführt zu haben. „Meinungsfreiheit kann nicht über dem Gesetz stehen“, betete Xue die offizielle Linie nach. Er lobte die Kampagne der Regierung gegen „Gerüchte“ als „guten Anfang“ im „Wildwuchs“ des Internets. Auch der bekannte Immobilienunternehmer Pan Shiyi, der online gegen Luftverschmutzung gekämpft hatte, stellte sich im Staatsfernsehen plötzlich hinter die Regierung und stotterte nervös, dass Internetnutzer „mehr Disziplin“ üben müssten.

Methoden aus der Kulturrevolution?
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5 Kommentare zu "Jagd auf Blogger: China bringt Online-Kritiker zum Schweigen"

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  • @RalphFischer

    ich nehme an, Sie spielen unter anderem auch auf die kürzliche Meldung an, die Berater des Wirtschaftsministeriums herauszuwerfen, die sich in der AfD engagieren.

    Darüber war ich ehrlich gesagt ziemlich geschockt. Weniger von dem Bestreben an sich, als von der Selbstverständlichkeit, mit der manche geradezu stalinistisch diese rein politische "Säuberung" gefordert haben.

    Nach der "grünen Jugend" im Straßenkampf grüßen hier offenbar die "grünen Veteranen-Apparatschiks" auf Apparat-Ebene.

  • In Deutschland darf man doch auch nur noch politisch korrekte Meinungen vertreten, weil man sonst von seinen Ämtern enthoben wird...

  • Die Meinungsfreiheit ist doch laengst schon ueberall abgeschafft - nicht nur in den sog. Schurkenstaaten. Wenn man sich auf Facebook oder Twitter kritisch mit Homoehe oder US-Bespitzelung auseinandersetzt, dann hat man sehr wahrscheinlich die Polizei am naechsten Morgen vor der Tuer stehen. Sich ueber China zu ereifern ist also nur scheinheilig.

  • Die neue Kulturrevolution in chin. Onlinemedien hat begonnen.
    Das chin. Volk wird wie zu Zeiten Maos gnadenlos unterdrückt.
    Nichts hat sich geändert.

  • Hier in Europa geht ja alle Macht vom Volk aus. Ich find das mal so richtig super hier^^

    Ist ein EU-Netzwerk zwischen Staat und Bürgern nach Vorbild der deutschen verkammerten Freiberufler jetzt in EU #Cloud eigentlich endlich auch technisch realisierbar?
    http://t.co/Sy6pr8YO87

    Die Industrie-Lobby will ja anscheinend ganz offensichtlich ohne die Expertise der Fachleute durch deren einseitige, finanziell geförderte Deregulierung unsere deutschen Kammern der „Freien Berufe“ umgehen
    http://t.co/vNbXhfUgRu

    Das wäre für die Verwaltung vermutlich eine Kompetenzüberschreitung^^

    Könnten die Menschen im flächen- und bevölkerungsmäßig riesengroßen China nicht auch so ein dezentrales Netzwerk der 'verkammerten Freien Berufe' für deren Solidargemeinschaft von solidarischen Gemeinschaften, wie wir es in Europa eigentlich auch brauchen würden, für deren Bevölkerung friedlich und sinnvoll, d.h. nach den überall üblichen Geboten der Freiheit, so wie nicht nur wir sie kennen, einsetzen?
    Ich fänd das super^^

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