Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangert US-Verfehlungen an
"Guantanamo ist der Gulag unserer Zeit"

Die USA haben Vorwürfe von Amnesty International zurückgewiesen, die Bush-Regierung schwäche mit ihrer Politik die Menschenrechte weltweit. Die Organisation hatte in ihrem Jahresbericht gleich mehrere Verfehlungen angeprangert.

HB WASHINGTON. „Die USA stehen an der Spitze der Bemühungen, Menschenrechte zu schützen und die Menschenwürde zu bewahren. Wir haben im Irak und in Afghanistan 50 Millionen Menschen befreit. Wir haben uns dafür eingesetzt, Freiheit und Demokratie in der Welt zu fördern“, sagte der Sprecher des US-Präsidialamtes, Scott McClellan am Mittwoch in Washington.

Amnesty sieht dagegen den weltweiten Konsens zur Achtung der Menschenrechte gefährdet und erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA. „Die Haftanstalt in Guantanamo Bay ist zum Gulag unserer Zeit geworden“, sagte Amnesty-Generalsekretärin Irene Khan zuvor in London bei der Vorlage des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation, "Sie steht dafür, dass Menschen entgegen internationalem Recht beliebig und unbegrenzt festgehalten werden können." Das Lager müsse aufgelöst und die Gefangenen freigelassen werden.

Auf die US-Kritik angesprochen sagte Amnesty-Generalsekretärin Irene Khan, die in dem Bericht festgestellten Tatsachen sprächen für sich. Der Bericht hält fest, dass es beispielsweise zur Misshandlung Gefangener im von den Amerikanern geführten irakischen Gefängnis Abu Ghraib nie angemessene Ermittlungen gegeben habe.

Khan beklagte, auch vier Jahre nach den Terror-Anschlägen vom 11. September in New York sei das Versprechen, die Welt sicherer zu machen, leer geblieben. Der Krieg gegen den Terrorismus habe 2004 wenig sichtbare Erfolge gebracht, aber dazu beigetragen, bestehende Menschenrechtsgarantien zu untergraben. „Wenn sich das mächtigste Land der Welt nicht um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte schert, stellt es anderen Staaten einen Freibrief für Menschenrechtsverletzungen aus“, sagte Khan.

Zeitgleich zur Präsentation des Amnesty-Berichts hat die US-Bürgerechtsbewegung ACLU die schon von anderer Seite vorgebrachten Vorwürfe wiederholt, dass der Koran im US-Militärlager Guantanamo geschändet worden sei. Dies belegten Akten der US-Bundeskriminalpolizei FBI. Die Bürgerechtsbewegung hat eigenen Angaben zufolge die Dokumente auf Grund einer Gerichtsentscheidung zur Einsicht bekommen. Die meisten Unterlagen seien Verhörprotokolle des FBI.

Gefangene hätten sich demnach im Frühjahr 2002 über Misshandlungen und die Entweihung des Korans beschwert, berichtete ACLU am Mittwoch in New York. Dabei sei den jetzt veröffentlichten Dokumenten zufolge auch ein Koran die Toilette hintergespült worden.

Entsprechende Berichte der Zeitschrift „Newsweek“ waren von der US-Regierung heftig dementiert worden. Das Pentagon hatte die Zeitschrift für blutige Unruhen und gewalttätige anti-amerikanischen Proteste in mehreren islamischen Ländern verantwortlich gemacht, bei denen 17 Menschen getötet wurden. Kurz nach dem Newsweek-Bericht hatte auch das Internationale Rote Kreuz über Koran-Schändungen berichtet.

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