Jahresrückblick
Erdbeben in der Außenpolitik

Selten hatte die deutsche Außenpolitik in einem Jahr so wichtige neue Weichenstellungen zu verarbeiten wie 2009. Ein neuer Mann im Weißen Haus, ein umstrittener Luftangriff in Afghanistan, ein Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb und die fortschreitende europäische Integration haben die internationalen Rahmenbedingungen verändert.
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BERLIN. Selten hatte die deutsche Außenpolitik in einem Jahr so wichtige neue Weichenstellungen zu verarbeiten wie 2009. Vier Daten symbolisieren, wie sehr sich das Koordinatensystem für die deutsche Politik geändert hat: der Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama am 20. Januar, der Angriff nahe der nordafghanischen Stadt Kundus am 4. September, die Bundestagswahl am 27. September und die Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus unter den Lissabonner EU-Vertrag am 3. November.

Denn alle vier Ereignisse bedeuten Veränderungen an den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik: dem Verhältnis zu den USA (und indirekt auch zu Russland), der europäische Integration und dem sicherheitspolitischen Engagement Deutschlands im Ausland.

Obama bringt Entspannung

Barack Obama wurde zwar bereits 2008 zum neuen US-Präsidenten gewählt. Aber seit er am 20. Januar das Amt antrat, hat er im Eiltempo die US-Außenpolitik neu ausgerichtet. Für Deutschland ist wichtig, dass Obama nicht nur eine Versöhnungsbotschaft an die arabische Welt geschickt hat, sondern vor allem für eine merkliche Entspannung im Verhältnis zu Russland gesorgt hat. Der Verzicht auf die US-Raketenpläne in Osteuropa, die Vision einer atomwaffenfreien Welt und der Versuch eines neuen Abkommens über die Reduzierung der strategischen Atomwaffen haben auch die Beziehungen der EU zu Russland entspannt.

Das führte automatisch zu einem unkomplizierteren Verhältnis zwischen Berlin und Warschau, wo die Sorgen über eine deutsch-russische Sonderbeziehung deutlich abgenommen haben. Zugleich erhöht der multilaterale Ansatz der US-Regierung jedoch auch den Druck auf die Bundesregierung, sich stärker international zu engagieren. Da Obama international weitgehend den multilateralen Ansatz verfolgt, den die deutsche Politik zuvor gefordert hatte, besteht die Erwartung, dass Deutschland nun mitzieht.

Das betrifft etwa die Auslandsmissionen. Allerdings beeinflusst die vom deutschen Oberst Georg Klein angeordnete Bombardierung am 4. September in der Nähe der nordafghanischen Stadt Kundus die deutsche Außenpolitik möglicherweise in eine völlig andere Richtung. Die gezielte Tötung von Taliban-Kämpfern unter Inkaufnahme ziviler Opfer bedeutet den Verlust der letzten Unschuld Nachkriegsdeutschlands. Das hat Auswirkungen auf alle weiteren Auslandseinsätze.

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