Jahressteuergesetz: Wirtschaft fordert leichtere Abschreibung

Jahressteuergesetz
Wirtschaft fordert leichtere Abschreibung

Die Konjunkturprogramme zur Stützung der Wirtschaft nach der Finanzkrise laufen zum Jahresende aus. Doch die Wirtschaftsverbände möchten auch weiterhin an den Abschreibungsregeln festhalten und fordern deren unbefristete Verlängerung
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BERLIN. Als nach der Pleite der US-Bank Lehman die deutsche Wirtschaft in die Rezession rutschte, stemmte sich die damalige schwarz-rote Bundesregierung mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen dagegen. Ein Bestandteil neben Abwrackprämie und Kurzarbeit war auch die schnelle Abschreibung von Investitionen für Unternehmen: 30 Prozent können sie sofort steuerlich geltend machen anstelle der vorher gültigen gleichmäßigen Abschreibung der Investitionssumme über zehn Jahre.

Die Konjunkturprogramme laufen zum Jahresende aus. Jetzt versuchen die Wirtschaftsverbände, die Abschreibungsregeln unbefristet festzuklopfen. Dafür nutzen wollen sie die Beratung des Finanzausschusses über das Jahressteuergesetz 2010, die an diesem Mittwoch mit einer Anhörung in die Abschlussphase eintreten.

Materialschlacht im Bundestag

Ein Jahressteuergesetz dient gemeinhin dazu, im Steuerrecht Ungereimtheiten, die durch neue Gesetze entstanden sind, zu bereinigen, handwerkliche Fehler auszuräumen und höchstrichterliche Urteile einzuarbeiten. In diesem Jahr gerät diese Übung für Steuerjuristen jedoch zu einer wahren Materialschlacht. Neben 150 Seiten Gesetzestext liegen 97 Seiten Bundesrats-Wünsche auf dem Tisch der Abgeordneten, dazu stapeln sich die Stellungnahmen von über 20 Sachverständigen, in vielen Fällen jeweils mehr als 20 Seiten lang.

Die Ursachen dafür: Erstens will der Bundesrat Steuervereinfachungen durchsetzen. Und zweitens sehen Interessensvertreter wie Abgeordnete dieses Gesetz als Chance, weil sich bisher die schwarz-gelbe Koalition seit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz steuerpolitische Abstinenz verordnet hatte. So wollen Union und FDP die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerhinterzieher mit einem neuen Steueraufschlag von fünf Prozent verteuern. Die Steuerberater wiederum hoffen darauf, dass die gesamte Steuererklärung wie früher steuerlich absetzbar wird.

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