Jamaika und die Folgen für die EU
„Der Anker Europas“ setzt Rost an

Europa konnte sich lange auf Deutschland als führende Kraft verlassen, auf Angela Merkel als mächtigste Frau der Welt. Das Scheitern von Jamaika löst Unbehagen aus – manch einer entdeckt aber die „Schadenfreude“.
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Brüssel, London, Paris, Rom, WarschauNach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP wird Angela Merkels Position international infrage gestellt. In den vergangenen Jahren hat sich Deutschland immer mehr als führende Kraft Europas etabliert – nicht zuletzt in der Griechenland-Krise oder auch in der Flüchtlingsfrage hatten Merkels Entscheidungen enorme Auswirkungen auf den Rest der europäischen Staatengemeinschaft. Nicht ohne Grund kürte das Magazin „Forbes“ Merkel zur mächtigsten Frau der Welt – und das mehr als einmal.

Dass die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition in Deutschland nun gescheitert sind, lässt nicht nur die Deutschen in eine ungewisse Zeit schauen. Auch das Ausland zeigt sich besorgt über die Entwicklungen in der Bundesrepublik. Sollten die ehemaligen Gesprächspartner nicht doch noch zusammenfinden, könnte es zu einer Minderheitsregierung kommen. Dann müsste Merkel für jede Entscheidung im Bundestag auf Stimmenfang für eine Mehrheit gehen – Deutschland würde international zu einem unberechenbaren Partner.

Oder es kommt tatsächlich zu Neuwahlen. Auch das würde Berlin noch lange zu einer ungewissen und eingeschränkt handlungsfähigen Komponente in der internationalen Gemeinschaft machen. Ob Angst vor der Alternative oder Sorge vor Stillstand, das Schicksal Europas ist eng verwoben mit dem der Bundesrepublik.

In Brüssel wird die verzögerte Regierungsbildung in Berlin mit einiger Sorge betrachtet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk haben sich viel vorgenommen für die kommenden Monate. Aus ihrer Sicht hat die Union bis zum kommenden Sommer Zeit, um grundlegende Reformen etwa der Euro-Zone auf den Weg zu bringen. Denn im Frühjahr 2019 wird das Europaparlament neu gewählt und die Kommission wechselt, große Initiativen sind dann nicht mehr zu erwarten.

Tusk hat bereits für den EU-Gipfel Mitte Dezember eine grundsätzliche Diskussion darüber angesetzt, wie die Währungsunion wetterfest gemacht werden soll. Bis Mitte 2018 sollen die Staats- und Regierungschefs konkrete Reformen beschließen. Bereits am 6. Dezember wird Juncker seine eigenen Vorschläge dazu präsentieren. Einer geschwächten Bundeskanzlerin Merkel, so die Brüsseler Sorge, könnte die Autorität für nötige Zugeständnisse fehlen. Diese Sorge treibt auch Deutschlands engsten Verbündeten Frankreich um.

Die politische Stärke Deutschlands in der EU hat viele französische Politiker über Jahre hinweg gewurmt. Die unter Helmut Schmidt und Valérie Giscard d’Estaing informell ausgehandelte Geschäftsgrundlage – Deutschland führt wirtschaftlich, Frankreich politisch – war weggeblasen. Aber nun lernen die Franzosen etwas kennen, was ihnen noch weniger geheuer ist: ein instabiles Deutschland.

Sie fürchten, dass der deutsche Partner im deutsch-französischen Paar nun über Monate ausfällt und keine Entscheidungen getroffen werden können, weder in Sachen Brexit noch mit Blick auf die europäische Verteidigung, Migration oder die Erneuerung der Euro-Zone.

Das allein wäre schon schlimm genug. Aber es kommt noch dicker: Die konservative Tageszeitung „Le Figaro“ sieht schon eine „Krise der deutschen Demokratie“. Die Franzosen sind feine Beobachter der deutschen Politik, und einige von ihnen verstehen, dass es um mehr als nur eine Merkel-Krise geht. Sie sehen, dass die deutschen Parteien noch nicht gelernt haben, mit der neuen politischen Realität eines Parlaments aus sieben Parteien und mit einer rechtsnationalen Fraktion klarzukommen. Das erschreckt sie. Staatspräsident Emmanuel Macron ist immerhin so beunruhigt, dass er bereits öffentlich Frankreichs Interesse „an einem stabilen Deutschland“ ausdrückte.

Andere sind noch voll auf die Frage konzentriert, was aus Angela Merkel wird. Verständlich: Für viele ist Merkel das Synonym für Bundeskanzler. Der linksliberale „Le Monde“ sieht ein „politisches Erdbeben, das Frau Merkels Karriere begraben kann“. Der „Parisien“ vermutet, die Frage sei nun, „wer Angela Merkel beerben wird“. Viele politische Beobachter kritisieren Merkel zwar wegen ihrer als überzogen empfundenen Sparpolitik, doch gleichzeitig mögen sie den Pragmatismus, den sie ausstrahlt. Beim Rat der Macron-Partei „La République en marche“ am vergangenen Wochenende konnte man Lobeshymnen auf die Kanzlerin hören, die Europa stabilisiere.

Frankreich freut sich darüber, dank Macron auf der internationalen Bühne wieder ernst genommen zu werden. Deswegen wird aber niemand übermütig: So gut wie allen Persönlichkeiten in Wirtschaft und Politik ist klar, dass Frankreich ohne Deutschland nur wenig ausrichten kann. Es gibt deshalb keinerlei Schadenfreude über die Ratlosigkeit in Berlin, eher die große Sorge, der Partner und Europa könnten Schaden nehmen. Andere hingegen sehen genau darin ihre Chance.

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  • Teil 1/2

    Nachtrag:

    "Der Anker Europas" setzt Rost an": Von wegen, hoffe ich jetzt, wo Neuwahlen (hoffentlich) kein Thema mehr sind.

    Im Zusammenhang mit meinem Kommentar vom 23.11.2017, 16:55 und 16:18 Uhr (Inhalt siehe Teil 2/2 dieses Kommentars) möchte ich, nachdem ich Samstag (25.11.) auf "arte" eine sehr interessante Reportage (https://www.arte.tv/de/videos/065300-003-A/magic-cities/) über Kuala Lumpur, die Hauptstadt des überwiegend muslimisch geprägten Landes Malaysia, gesehen habe, unbedingt klarstellen, dass meine Kritik am Islam den darin vorherrschenden Machtstrukturen gilt, und nicht dem Islam als solchem.

    Beim Anschauen dieser Reportage kann man sehr schön erkennen, dass in einem Umfeld, das von Hedonismus und Toleranz geprägt ist - und in dem sich jeder die wirklich wichtigen Dinge im Leben aus eigener Kraft leisten kann(!) - Hass und Intoleranz, bzw. menschenfeindliches und rechtsradikales Gedankengut keinerlei Nährboden vorfinden.

    Folglich hört man aus diesem Land auch so gut wie gar nichts - in diesem Falle gilt wirklich: "No news are good news"; die Weltgemeinschaft wird von dort aus nicht nur NICHT immer wieder von furchtbaren Nachrichten über feige Terroranschläge erschüttert, sondern o.g. erweckt vielmehr den Eindruck, dass dort j e d e r gut leben kann.

    Siehe dazu auch: http://www.rp-online.de/leben/reisen/news/urlaub-2017-in-diese-laender-sollten-sie-besser-nicht-reisen-aid-1.6426676, Ausschnitt daraus:
    "In diesen Ländern besteht ein geringes Sicherheitsrisiko.
    Nicht nur innerhalb Europas besteht ein geringes Sicherheitsrisiko, sondern auch in Ländern wie USA, Kanada, Argentinien, Chile, Australien, Namibia, China, Türkei, Malaysia oder auch in Japan. "

  • Teil 2/2:

    Inhalt des Kommentars vom 23.11.2017, 16:55 Uhr:

    „Nachtrag zu meinem Kommentar von 16:18 Uhr*:

    Bei der Suche nach Anhaltspunkten dafür, wie eine nachhaltige Problemlösungsstrategie hinsichtlich der weltweiten Flüchtlingskrisen aussehen könnte, sollte man sich unbedingt auch die Infografik zum weltweiten Terrorismus "Die Orte des Terrors" in der Mitte der Handelsblatt-Printausgabe vom 22.11.17 anschauen (https://www.handelsblatt.com/infografiken/grafik/infografik-zum-weltweiten-terrorismus-die-orte-des-terrors/v_premium_not_allowed/20613850.html).

    Dabei fällt auf:

    Es "knallt" ganz überwiegend in den zum islamischen Kulturraum zählenden Ländern.

    Und dessen Zentrum ist das reiche Saudi-Arabien, das im (Macht-)Kampf um die Vorherrschaft (insbesondere mit dem Iran) überall und immer wieder "Religionskriege" anzettelt bzw. anheizt, die weltweit unzählige Menschen nicht nur in die Verzweiflung, sondern auch in die Flucht treiben."


    *Ausschnitt daraus:

    "Wie man sieht, haben die Nachbarländer Syriens ein Vielfaches mehr als wir an Flüchtlingen aufgenommen.

    Derweil treibt das Nachbarland Saudi-Arabien (das Trump - neben ein paar anderen, ebenfalls im Geld schwimmenden Golfstaaten - ironischerweise von seinen Einreiseverboten für Bürger muslimischer Länder ausgenommen hat) durch seine Politik zwar indirekt (oder, wie im Falle Jemens, auch ganz unmittelbar) ganze Bevölkerungen in die Flucht und "sorgt" so für jede Menge Flüchtlinge, nimmt aber selbst kaum welche auf: (…)“

  • Herr Caruso - wie bitte? ich bin doch kein NAFRI.

    Icvh bin ein richtiger Deutscher - so wie es gestern jemand kommentiert hatte. Der meinte zwar nicht mich, aber der befand "Ein richtiger Deutschter ......."

    Jetzt habe ich ein Problem mit dem Kurzzeitgedächtnis...

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