Japan
Hoher Sieg, niedrige Erwartungen

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat seine Zweidrittelmehrheit im Parlament verteidigt. Wer allerdings neue, mutige Reforminitiativen erwartet, dürfte enttäuscht werden. Ein Kommentar.
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TokioIn Japan wurde der erneute haushohe Sieg von Regierungschef Shinzo Abe mit routinierter Erleichterung aufgenommen. Der Nikkei-225-Aktienindex stieg noch einmal leicht zum 15. Tag in Folge, obwohl die Anleger Abes Sieg schon eingepreist hatten. Die Unternehmensverbände begrüßten den Erfolg.

Und Abes Auftritt nach dem Sieg erklärt auch warum: Der 63-jährige Politiker versprach, auch in seiner fünften Amtszeit, die „Abenomics“ aus recht lockerer staatlicher Ausgaben- und ultralockerer Geldpolitik fortzuführen. Außerdem will er anders als die Oppositionsparteien die Mehrwertsteuer wie geplant im Oktober 2019 erhöhen – ein wichtiger Schritt, um den Glauben an eine Sanierung des extrem verschuldeten Staatshaushalts noch aufrechtzuerhalten.

Einige Auguren sehen in der erneuten Zweidrittelmehrheit seiner Koalition sogar eine Stärkung seines Reformmandats. Doch diese Erwartungen dürften enttäuscht werden. Denn die wahren Kräfteverhältnisse sowie die politische Lage sprechen für eher für ein „Weiter so“ anstatt für mutige Reformen der Verfassung oder gar der Wirtschaft.

Japans Firmen und das Land profitieren bisher davon, dass die Geldschwemme der Notenbank die Zinsen niedrig hält und die Schulden in Höhe von 250 Prozent des Bruttoinlandsprodukts somit tragbar macht. Die ultralockere Geldpolitik drückt zudem den Wert des Yen nach unten und damit die Gewinne der Exportkonzerne und die Aktienkurse nach oben. Abe ist ein Garant dafür, dass dieses Spiel noch etwas weitergehen wird.

Seinen Sieg hat Abe jedoch vor allem dem Wahlsystem und der Spaltung der Oppositionsparteien zu verdanken, durch die sich die Anti-Abe-Stimmen in den überproportional wichtigen Direktwahlkreisen auf mehrere Kandidaten verteilte und den Kandidaten von Abes liberaldemokratischer Partei (LDP) die Mandate sicherten. Die LDP stand daher früh als Sieger fest. Denn 62 Prozent der Sitze werden in direkter Personenwahl verteilt, nur 38 Prozent nach den Stimmenverhältnissen der Parteien. 

In der Listenwahl kam die LDP nur auf 34 Prozent der Stimmen. Selbst mit dem kleinen Koalitionspartner, der Neuen Gerechtigkeitspartei, reichte es nur für etwa 47 Prozent. Und die gefassten Gesichter der Parteigranden auf der Wahlparty lassen ahnen, dass die Partei um ihre strukturelle Schwäche weiß. 

Darüber hinaus haben den Ministerpräsidenten zwei Skandale um politische Gefälligkeiten verwundet. In Meinungsumfragen kann es daher schnell bergab gehen, zumal Abes künftige Agenda von extrem umstrittenen und potenziell schmerzhaften Projekten dominiert wird.

Es beginnt mit seiner vermeintlichen Mission, durch eine Revision der pazifistischen Verfassung die Rolle des Militärs etwas zu stärken. Seine Koalition hat zwar mit der Zweidrittelmehrheit die Macht, Reformvorschläge zum Referendum vorzuschlagen. Einige Auguren betonen zudem, dass zwei konservative Oppositionsparteien ebenfalls für eine Verfassungsänderung sind. 

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  • Glückwunsch.

    Immer erfüllt es mein Herz mit Freude, wenn ich mit erleben darf, wie kompetente Regierungschefs siegen. Es tut gut, so etwas zu sehen, dass die Asiaten doch eine Zukunft haben wollen und deshalb wählen sie Männer von Format und Größe.

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