Japan
Koizumi macht China-Kritiker zum Regierungssprecher

Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat nach seinem Wahlsieg im September das Kabinett umgebildet und Schlüsselpositionen mit ausgewiesenen Konservativen besetzt. Den für seine nationalistische Haltung bekannten Shinzo Abe machte Koizumi zum neuen Chef-Kabinettssekretär und Regierungssprecher.

bas TOKIO. Abes Konkurrenten, den Abgeordneten Yasuo Fukuda, sah der Ministerpräsident weder für einen Posten in der Regierung noch für eine wichtige Position in seiner Liberal-Demokratischen Partei (LDP) vor. Kaoru Yosano übernimmt von Heizo Takenaka das Wirtschaftsministerium. Takenaka wechselt in das Innenressort, dessen bisheriger Chef, Taro Aso, künftig das Außenministerium leitet. Gefragt, ob er versuchen werde, Nachfolger von Koizumi zu werden, sagte Aso: „Das wird wohl so sein.“

Dagegen hielt sich der neue Kabinettschefsekretär Shinzo Abe auffällig zurück. „Ich habe nie über mich selbst als ein Nachfolger Koizumis nachgedacht“, sagte er. Doch der Ministerpräsident hatte angekündigt, Politiker zu ernennen, die ihn nach dem Ende seiner Amtszeit im September ersetzen könnten. 55 Prozent der Wähler unterstützen dabei einer Umfrage der Zeitung „Yomiuri“ zufolge Abe.

Nach seiner Ernennung kündigte der China-Kritiker Abe an, voraussichtlich weiterhin den Yasukuni-Schrein zu besuchen, wo auch Kriegsverbrecher geehrt werden. Koizumis Besuche dort sind in mehreren asiatischen Ländern auf scharfe Kritik gestoßen.

Es ist das vermutlich letzte Kabinett unter Koizumi, der gesagt hat, dass er im kommenden Herbst seinen Posten niederlegen will. Beobachter vermuten, dass der Regierungschef von ihm für seine Nachfolge bevorzugte Politiker in prominente Positionen bringen wollte. Abe, Enkel eines als Kriegsverbrecher verurteilten früheren Ministerpräsidenten, wird vom rechten Flügel der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) als Favorit für die Nachfolge Koizumis gesehen. Er hat sich zum Beispiel für Sanktionen gegen Nordkorea ausgesprochen, um die Freilassung einstmals verschleppter japanischer Staatsbürger zu erzwingen.

Finanzminister im neuen Kabinett bleibt Sadakazu Tanigaki, ein weiterer Favorit für die Nachfolge Koizumis. Da im Zuge der dringend nötigen Sanierung des japanischen Staatshaushalts Steuererhöhungen anstehen, steht das Finanzressort in den kommenden Jahren im Rampenlicht. Nachdem Koizumi die umstrittene Privatisierung der Post durchgeboxt hat, stehen Fiskal- und Gesundheitsreformen ganz oben auf seiner Agenda. Dazu gehört auch das Steuer- und Finanzverhältnis zwischen Zentralregierung und Regionen.

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