Japan
Regierung nimmt Notenbank an die Leine

Japans neue Regierung will die Notenbank enger in die Regierungspolitik einbinden. Entgegen dem Wahlkampfversprechen, der Bank of Japan (BoJ) mehr Eigenständigkeit zu gewähren, versuchen die Minister, sich im laufenden Geschäft deutlich in die Politik der Zentralbank einzumischen.

TOKIO. Japanische Medien berichteten, dass sich Notenbank-Chef Masaaki Shirakawa und Premier Yukio Hatoyama demnächst regelmäßig zur Abstimmung ihrer Politik treffen wollen. Vizepremier, Finanzminister und andere Topregierungsvertreter wollen hochrangige Notenbanker zudem bald monatlich zum „Gedankenaustausch“ treffen.

Die Bank of Japan (BoJ) hat am vergangenen Freitag mit den Vorbereitungen dafür begonnen, ihre Sonderfinanzinstrumente für Firmen zurückzufahren – und musste sofort Kritik aus dem Regierungslager einstecken. Der Aufkauf von Unternehmensanleihen soll bis Ende des Jahres auslaufen, sagte Zentralbankchef Masaaki Shirakawa. Ein anderes Programm ist bis März 2010 verlängert. Unter diesem Programm können sich Banken verbilligt Geld leihen, wenn sie Unternehmensanleihen als Sicherheiten stellen.

Shirakawa versprach zwar einen langsamen Rückzug aus den Stützungsprogrammen und versicherte, dass die BoJ keine plötzlichen Bewegungen in der Geldpolitik ausführen werde. Dennoch erntete er harsche Kritik aus der Regierung. Der Minister für Finanzdienstleistungsaufsicht, Shizuka Kamei, forderte die Notenbank zur Fortführung der Geldschwemme auf. Das Führungsgremium der BoJ solle den immer noch schlechten Zustand der Wirtschaft beachten, sagte Kamei.

Unter dem betreffenden Programm bietet die Bank of Japan den Geschäftsbanken extrem günstige Kredite, die diese mit Unternehmensanleihen besichern können. Das schafft für die Finanzinstitutionen Anreize, Bonds zu kaufen. So bleibt der Markt für Unternehmenspapiere in Schwung. Indirekt verbessert das Programm so die Finanzierungsmöglichkeiten für Firmen.

Innerhalb von Regierung und BoJ haben sich nun zwei Lager gebildet. Die einen sagen, dass die Stützung der Firmenanleihen grundsätzlich den Markt verzerrt und nur als Notfallmaßnahme in der Krise gerechtfertig war; die Zentralbank sollte sich demnach schnell daraus zurückziehen. Finanzdienstleistungsminister Kamei und ein Teil der Notenbanker halten jedoch eine Fortsetzung für sinnvoll – als fortgesetzten Beitrag des Staates zur Überwindung der Krise.

Wie in anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik gilt der Umgang der neuen Regierung mit der Notenbank als Zeichen dafür, dass sie ihren Kurs noch nicht gefunden hat. Seit sie im September an die Macht gekommen ist, versucht die Demokratische Partei Japans (DPJ), den Bürokraten in Tokio die Kontrolle über die Regierungsgeschäfte zu entreißen. Dabei greift sie jedoch oft auch in die Sphäre der beamteten Fachleute ein. Vizepremier Naoto Kan beispielsweise ließ den Kernsatz des monatlichen Konjunkturberichts unabhängig von den Ergebnissen der Ökonomen nach seinem politischen Gutdünken ändern – für Japan ein unerhörter Vorgang, der das Vertrauen in die offiziellen Veröffentlichungen schwächen könnte.

Finn-Robert Mayer-Kuckuk
Finn Mayer-Kuckuk
Handelsblatt / Korrespondent Peking
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