Japan
Regierung streitet über das geplante Konjunkturpaket

In der japanischen Regierung ist ein Streit über das nächste Konjunkturprogramm ausgebrochen. Das Kabinett wollte den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt bereits in der vergangenen Woche verabschieden, benötigt jetzt jedoch offenbar noch einige Tage, um die Differenzen auszuräumen.
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TOKIO. Während Finanzminister Hirohisa Fujii die zusätzlichen Ausgaben auf 7,1 Bill. Yen (52 Mrd. Euro) beschränken will, fordert der linke Flügel der Koalition eine Aufstockung auf 60 Mrd. Euro. Nach der Finanzkrise Anfang der 90er-Jahre hat die Regierung in Tokio die Wirtschaft durch immer neue Programme gestützt und dabei unterm Strich etwa 140 Bill. Yen (eine Bill. Euro) ausgegeben. Daher bleibt in der aktuellen Krise kaum Spielraum für neue Schulden. Ratingagenturen drohen bereits damit, Japans Kreditwürdigkeit zu überprüfen.

Teile der Regierung sehen Japan jedoch immer noch tief in der Krise und geben zusätzlichen Ausgaben Priorität. Finanzdienstleistungsminister Shizuka Kamei von der Neuen Volkspartei beispielsweise sprach sich für ein üppiger ausgestattetes Paket aus.

Wahlversprechen bindet Regierung

Vertreter der größten Regierungspartei, der Demokratischen Partei Japans, fühlten sich dagegen an ihr Versprechen gebunden, den Schuldenberg abzubauen. Premier Yukio Hatoyama zeigte keine klare Linie, kündigte aber eine baldige Beilegung des Disputs an. Hatoyama hat bisher immer beides zugleich versprochen: Mehr Konjunkturanreize und eine Rückführung der Staatsausgaben vor allem für Bauprojekte. In den kommenden Tagen wird er sich für eines vom beiden entscheiden müssen.

Nach dem bisherigen Plan für das Konjunkturpaket sollen rund 4,5 Mrd. Euro in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fließen, sechs Mrd. sind für Umweltschutz vorgesehen, während 15 Mrd. dem Mittelstand zugute kommen sollen. 22 Mrd. Euro aus dem Nachtragshaushalt benötigt die Regierung, um Steuerausfälle der Regionalregierungen auszugleichen.

Ebenfalls im Spannungsfeld zwischen Schuldendebakel, Regierungspolitik und dem Umgang mit der Privatwirtschaft steht eine andere aktuelle Entscheidung der Koalition in Tokio. Das Parlament beschloss die Postprivatisierung zu stoppen. Hintergrund ist einerseits ein Wahlkampfversprechen der Neuen Volkspartei, den Rentnern auf dem Lande den Bestand ihres örtlichen Postamts zu sichern. Doch es dürfte ebenfalls eine Rolle spielen, dass die staatliche Postbank willige Abnehmerin der Staatsanleihen ist, über die Finanzminister Fujii sich Geld borgt. Um der Sorge der Bevölkerung wegen des hohen Schuldenstands entgegenzuwirken, versprach Fujii zwar, für den Nachtragshaushalt keine zusätzlichen Anleihen ausgeben zu wollen, Ökonomen halten dieses Versprechen jedoch für wenig glaubwürdig.

Finn-Robert Mayer-Kuckuk
Finn Mayer-Kuckuk
Handelsblatt / Korrespondent Peking

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