Japan soll einen Sitz bekommen
Rückschlag für Deutschland bei Uno-Reform

Die Bundesregierung hat bei ihrer Bewerbung um einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat einen Rückschlag erlitten. Der Staatssekretär im US-Außenministerium, Nicholas Burns, sagte, seine Regierung werde wahrscheinlich einer Erweiterung um „etwa zwei neue permanente Mitglieder“ zustimmen. Einer der beiden Sitze solle an Japan gehen. Auf die deutschen Ambitionen ging Burns nicht ein.

bac WASHINGTON. Die „New York Times“ berichtete jedoch unter Berufung auf Regierungskreise, dass sich die USA für ein Entwicklungsland stark machen würden. Die neuen Staaten sollen nach Ansicht der Amerikaner kein Vetorecht besitzen wie die jetzigen fünf permanenten Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich.

Darüber hinaus sprach sich Burns für zwei bis drei rotierende Sitze im Uno-Sicherheitsrat aus. Eine größere Erweiterung könne „schädlich“ für die Funktionsfähigkeit des Gremiums sein, betonte der US-Staatssekretär. Als maßgebliche Kriterien für die neuen Mitglieder nannte er Größe, Einwohnerzahl sowie die Stärke von Wirtschaft und Militär.

Außerdem sollten die Beiträge zu Uno-Friedensmissionen, Verpflichtung zu Demokratie und Menschenrechten, Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen sowie die Teilnahme im Kampf gegen den Terrorismus eine Rolle spielen.

Die Bundesregierung hatte sich in den vergangenen Wochen vergeblich um die Unterstützung der USA bemüht. Zusammen mit den drei Partnern Japan, Indien und Brasilien hatte Deutschland einen Plan unterbreitet, wonach der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um sechs ständige und vier rotierende Sitze vergrößert werden soll.

Die Vierergruppe strebt nicht nur für sich selbst, sondern auch für zwei afrikanische Staaten die permanente Mitgliedschaft an. Washington hatte diesen Vorstoß bislang nicht offen, sondern eher verklausuliert abgelehnt. Vertreter der US-Regierung betonten, dass Europa mit zwei Mitgliedern bereits gut vertreten sei.

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