Japan-USA-Gipfeltreffen Trump und Abe golfen um neuen Handelspakt

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Trump hofft auf ein bilaterales Abkommen mit Japan

Als Bedingungen forderte er darin nicht nur Nachverhandlungen der TPP, sondern attackierte auch Japan direkt. Die USA hätten schon sechs bilaterale Freihandelsabkommen mit TPP-Mitgliedern, so Trump. Und er arbeite an einem bilateralen Freihandelsabkommen mit Japan, „das uns jahrelang im Handel hart getroffen hat!“

Der Seitenhieb ist kein Zufall. Trump hofft, durch ein bilaterales Abkommen das riesige Defizit im Handel mit Japan stärker senken zu können. 2017 lag es bei immerhin 68 Milliarden US-Dollar. Doch Tokio hat bisher kein Interesse daran gezeigt. Stattdessen drängen die Japaner die USA nicht nur auf einen Wiederbeitritt zur TPP, die Abe mit einem diplomatischen Bravourstück auch ohne die USA am Leben gehalten hat.

Zudem setzen die Japaner auf einen Handelsdialog, den US-Vizepräsident Mike Pence und Japans stellvertretender Ministerpräsident, der Finanzminister Taro Aso, mit wenigen Ergebnissen führen.

Doch nun frustriere Tokios Widerstand gegen ein bilaterales Abkommen Trump immer stärker, berichtet Japan-Experte Harris. Seit einigen Wochen setze er daher immer stärker auf Konfrontation, um Abe zu größeren Zugeständnissen zu bewegen. So nahm Trump viele Alliierte von den Schutzzöllen aus, die er im März verhängte – nicht jedoch Japan. Es wird daher erwartet, dass Abe Trump nun einen neuen Handelsdialog vorschlagen wird, um die kritischen Punkte zu klären.

Ob dies den US-Präsidenten zufriedenstellen wird, bleibt abzuwarten. Aber es gibt ja noch ein anderes heißes Thema, das wahrscheinlich mehr Raum einnehmen wird: das bevorstehende Gipfeltreffen zwischen Trump und Nordkoreas Führer Kim Jong Un.

Dass Trump plötzlich und ohne Absprache mit seinen Alliierten in ein persönliches Gespräch mit dem jungen Diktator einwilligte, war ein Schock für Japan. Einige Beobachter in Japan befürchten, dass Trump unter Umständen einen atomaren Kuhhandel mit Nordkorea schließt, zum Beispiel die Sanktionen lockert oder sich gar damit zufrieden gibt, wenn Nordkorea die nukleare Bedrohung der USA aufgibt, aber die auf Japan aufrecht erhält.

Experten erwarten daher, dass Abe versuchen wird, sich wie zu Hochzeiten der Korea-Krise als Trumps engster ausländischer Vertrauter zu etablieren. Hitoshi Tanaka, Japans ehemaliger Chefunterhändler mit Nordkorea meint gegenüber dem Handelsblatt sogar, dass beide ihr Treffen auch besonders zu Vorbereitung von Trumps Nordkorea-Gipfel nutzen werden. Dort soll es um die nukleare Abrüstung Nordkoreas gehen.

Das ist weniger abwegig als es auf den ersten Blick scheint. Immerhin ist Abe einer der wenigen amtierenden Regierungschefs, der selbst direkte Erfahrung mit Nordkorea gesammelt hat. Tanaka hatte in einjährigen Geheimverhandlungen im Jahr 2002 ein historisches Gipfeltreffen mit Abes Mentor Junichiro Koizumi und Kims Vater, Kim Jong Il, vorbereitet. Und Koizumi nahm den damals noch jungen Abe mit nach Pjöngjang. „Daher bin ich sicher, dass Abe und Trump in der Nordkorea-Frage Berührungspunkte haben,“ meint Tanaka.

Abe werde Trump darauf drängen, die Strategie der harten Sanktionen auf jeden Fall vorerst weiterzuführen, meint der ehemalige japanische Diplomat. Die Strafen dürften erst gelockert werden, wenn Nordkorea nachweisbar abrüste. Sonst würde das Regime wieder betrügen.

Tanaka wirbt daher in diplomatischen Kreisen für die Verhandlungsstrategie P3C: Pressure – Druck auf Nordkorea, plus drei Cs: Koordination mit anderen Ländern wie China, Russland, Südkorea und Japan, Krisenvorbereitung („Contingency Planning“) für den Fall eines Regimekollapses oder neuer Aggressionen Nordkoreas, und die Einrichtung von Kommunikationskanälen.

Es ist vorstellbar, dass auch Abe Trump in diese Richtung drängen wird. Die Sache mit Abe als Ratgeber hat allerdings einen Haken: Trump hört gerne auf Sieger. Nur hat Abe nach fünfeinhalb Jahren im Amt seinen Nimbus des Unbesiegbaren abrupt verloren.

Seit zwei Skandale um Gefälligkeiten von Bürokraten für zwei Gesinnungsgenossen Abes wiederhochgekocht sind, ist seine Popularität jäh abgestürzt. Doch es kommt noch schlimmer für ihn: Am Wochenende demonstrierten sogar 30.000 Japaner vor dem Parlament für Abes Rücktritt. Das hatte es bisher noch nicht gegeben.

Und dann zählte ihn auch noch sein Mentor Koizumi an. In einem am Montag veröffentlichten Interview fragte er sich laut, ob Abe noch den Juni im Amt überstehen werde. Das wird auch Trump gehört haben. Der Gipfel ist damit nicht für Japan sehr wichtig, sondern auch für Abe persönlich. Er muss zumindest ein diplomatisches Desaster vermeiden, um daheim nicht noch mehr unter Druck zu geraten.

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