Japan-USA-Gipfeltreffen Trump und Abe golfen um neuen Handelspakt

US-Präsident Trump und Japans Präsident Abe besprechen politische Themen am liebsten auf dem Golfplatz. Abe will nun nebenbei die Rückkehr zum Handelspakt TPP festzurren.
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Donald Trump und Shinzo Abe golfen um neuen Handelspakt Quelle: AP
Donald Trump und Shinzo Abe

Das Verhältnis zwischen Japan und den USA ist seit Donald Trumps Amtsantritt harmonisch. Doch bei einigen Themen könnte es Spannungen geben.

(Foto: AP)

TokioUS-Präsident Donald Trump hat am Dienstag und Mittwoch seinen liebsten Golfpartner unter allen Regierungschefs der Welt zu Gast. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe wird dann den US-Präsidenten in seinem Golf-Resort Mar-a-Lago in Florida besuchen. Und der Japaner hat bisher geschafft, auf dem Grün eine Freundschaft mit Trump aufzubauen, um die handelspolitischen Attacken des US-Präsidenten auf die ostasiatische Exportnation zu mildern.

Als erster Regierungschef reiste Abe gleich nach Trumps Wahlsieg nach New York, um mit einem vergoldeten Golfschläger als Geschenk das Ego des angehenden US-Präsidenten zu schmeicheln. Seither vergeht kein Gipfel der beiden ohne ausgedehnte Golf-Partien.

Doch anders als 2017, als Abe die Probleme jenseits des Platzes erfolgreich überspielen konnte, muss Abe dieses Mal gleich „zwei bedeutende Quellen von bilateralen Spannungen adressieren“, warnt Tobias Harris, Japan-Experte vom Sicherheitsberater Teneo Intelligence in Washington: Handelsfragen inklusive der wachsenden Kritik Trumps an Japans Handelsbilanzüberschuss und Nordkorea.

Besonders dem Thema Handelspolitik hat Trump mit einer überraschenden Kehrtwende neue Brisanz verliehen: Vorige Woche beauftragte er seine Chefunterhändler, ausgerechnet einen Wiedereintritt in das Freihandelsabkommen zu überprüfen, das er im Wahlkampf als „Vergewaltigung unseres Landes“ kritisiert hatte und aus dem er gleich am dritten Tag nach seinem Amtsantritt ausgestiegen war: das multilaterale transpazifische Partnerschaftsabkommen TPP.

Das war ein schwerer Schlag für Abe, der aus geopolitischen Gründen voll auf den von Trumps Vorgänger Barack Obama Deal gesetzt hatte. Denn das TPP war so etwas wie die Antwort der USA auf Chinas Seidenstraßenprojekt, auch als One Belt, one Road bekannt. Wie die EU kritisiert hat, versucht das aufstrebende Reich der Mitte unter diesem Titel mit riesigen Investitionen in Infrastrukturprojekte seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss in Asien und Afrika auszudehnen.

Obama setzte einen Bund mit elf Pazifikanrainern dagegen, der etwa 40 Prozent der globalen Produktion repräsentiert hätte. Der freiere Zugang zum US-Markt sollte den Staaten Anreize geben, sich nicht vollständig in Chinas Umlaufbahn ziehen zu lassen, sondern mit den USA ein konzernfreundliches Handelssystem aufzubauen, gut geschützte geistige Eigentumsrechte inklusive.

Gleichzeitig sollte der Deal als Trumpf im Handelspoker mit China wirken, erklärt Edward Alden, Experte vom amerikanischen Council of Foreign Relation in der Nikkei Asian Review. Die transparenteren Investitionsbedingungen des multilateralen Abkommens sollten globalen Konzernen eine attraktive Alternative zum Investitionsstandort China bieten und so den Druck auf China erhöhen, sein Gebahren zu verändern.

Sie haben eine gemeinsame Leidenschaft: Kein Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem japanischen Präsidenten Abe vergeht ohne einen Besuch auf dem Golfplatz. Dabei vergessen die beiden Staatsmänner auch mal das Protokoll. Quelle: AFP
Trump und Abe auf dem Golfplatz

Sie haben eine gemeinsame Leidenschaft: Kein Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem japanischen Präsidenten Abe vergeht ohne einen Besuch auf dem Golfplatz. Dabei vergessen die beiden Staatsmänner auch mal das Protokoll.

(Foto: AFP)

Schon der berufliche Hintergrund der TPP-Lobbyisten verriet den geopolitischen Hintersinn. Niemals zuvor hätten so viele Admiräle in Washingtons Politik für ein Freihandelsabkommen geworben, erzählt ein amerikanischer Beobachter. Denn sie sahen, dass die USA Verbündete brauchen, um Chinas Expansion im bisher von den USA beherrschten Weltmeeren zwischen Amerika und Afrika zu begegnen.

Dass Trump nun einen Beitritt erwäge, sei daher „sicherlich ein gutes Zeichen“, urteilt Alden. Als Hauptgrund für die späte Erkenntnis sieht er Trumps Handelskonflikt mit China. Dabei geht es allerdings nicht nur um politische Verbündete, sondern wirtschaftlichen Druck.

Schließlich hat China als Vergeltung für Trumps Einfuhrzölle angedroht, unter anderem die Zölle für Rind- und Schweinefleisch, Sojabohnen und Mais aus den USA zu erhöhen. Vertreter von Trumps landwirtschaftlichen Fanbasis sehen nun im transpazifischen Handelsdeal eine Möglichkeit, Nachfrageeinbrüche aus China durch höhere Exporte in andere Nationen auszugleichen.

Doch darüber hinaus will Trump mit seiner Kehrtwende seinem Golffreund Abe unter Druck setzen. Denn Japan bleibt sein zweitliebster handelspolitischer Gegner nach China. Das machte er vorige Woche unnachahmlich mit einem Tweet klar.

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Trump hofft auf ein bilaterales Abkommen mit Japan
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