Japan
Wahlschlappe demontiert Aso

Japan steuert auf ersten politischen Wechsel seit Jahrzehnten zu. Japans Premier Taro Aso gerät durch eine verlorene Regionalwahl unter Druck. Nach einer Abstimmung in der Präfektur Tokio mehren sich innerhalb wie außerhalb seiner Partei Stimmen, die Asos Rücktritt fordern.

Die Wahltagsbefragung des Fernsehsenders NHK ergaben, dass die opponierende Demokratische Partei Japans (DPJ) eine klare Mehrheit errungen hat. Oppositionsführer Yukio Hatoyama kündigte an, möglicherweise schon am Montag einen Misstrauensantrag im Parlament zu stellen. "Wir wollen schnell die Meinung des Volkes zur politischen Lage im Land hören und daher Neuwahlen herbeiführen", sagte der Spitzenkandidat der DPJ.

Aso gab sich dagegen von der Diskussion um seine Person betont unbeeindruckt. "Das Wahlergebnis des Präfekturparlaments in Tokio hat nichts mit der Politik auf nationaler Ebene zu tun", sagte Aso gestern trotzig, nachdem er vom G8-Gipfel in Italien zurückgekehrt war. Tokio ist mit zwölf Mio. Einwohnern die größte Verwaltungseinheit des Landes. Als unangefochtene Zentrum des Landes setzt die Millionenstadt Trends - auch politisch. Im Stadtparlament hatte bisher Asos Liberaldemokratische Partei (LDP) eine Mehrheit, die auch im ganzen Land regiert. Zuletzt waren jedoch bereits mehrere regionale Hochburgen der LDP an die angreifende DPJ gefallen. Die LDP regiert in Japan seit 1955 fast ununterbrochen.

In den kommenden Monaten stehen in Japan landesweite Wahlen an, die eine Verschiebung des Gewichts hin zur sozialer orientierten DPJ bringen könnten. Wegen der Wechselstimmung galt der Tokioter Abstimmung besondere Aufmerksamkeit - auch bei den Bürgern. Die Wahlbeteiligung lag sieben Prozentpunkte höher als bei der Wahl vor vier Jahren. "Ich bin noch nie zu sowas hingegegangen, aber dieses Jahr lohnt es vielleicht wirklich", sagte Yusuke Sakanoe, ein 27-jähriger Altenpfleger, nach seiner Stimmabgabe im Tokioter Stadtteil Bunkyo. Er habe die DPJ gewählt und wolle auf jeden Fall seine Stimme auch bei der Parlamentswahl abgeben.

Ein hochrangiges Mitglied der LDP, Koku Chuma, kündigte an, dass Aso noch in dieser Woche das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen werde. Die Legislaturperiode läuft am 10. September ohnehin ab. Es gilt als gut möglich, dass Aso trotz seines Festhaltens am Amt in den kommenden Tagen zurücktreten muss. Entgegen den Gepflogenheiten druckten die Wahlstrategen der LDP das Foto ihres vermeintlichen Spitzenkandidaten in der veragangenen Woche nicht auf das Titelblatt des Wahlprogramms - zu hoch ist die Wahrscheinlichkeit, sich durch einen Kandidatenwechsel zu blamieren oder viele hunderttausend Exemplare neu drucken zu müssen.

Teils so offen, teils verdeckt arbeitet Asos Partei auf seine Absetzung hin. Die Funktionäre hoffen, ihre Chancen zu verbessern, indem sie kurz vor der Wahl noch ein neues Gesicht präsentieren. Parteienforscher Yasunori Sone von der Keio-Universität ist jedoch skeptisch, ob ein Austausch des Frontmanns noch Sinn habe. "Jetzt ist es doch schon zu spät. Kann den ein neuer Kandidat ein eigenes Programm vorstellen? Dafür ist eher die Essenz von vier Jahren Regierungsarbeit nötig. Ich bezweifle, ob ein Wechsel jetzt noch vernünftig ist."

Hauptstreitpunkt in Japan ist der Umgang mit Liberalisierungen und Flexibilisierungen in der Wirtschaft. Das Land hat den Kündigungsschutz in den vergangenen Jahren stark gelockert, was die Wähler nun als Ursache für einen rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit sehen. Die Reform galt erst als allgemeiner Fortschritt, weil durch die Wirtschaft zunächst mehr Leute beschäftigten. In der Wirtschaftskrise entließen die Unternehmen jedoch in einem nie gekannten Maßen Mitarbeiter - ein Zustand, an den das harmoniebewusste Land in Ostasien nicht gewöhnt ist.

Finn-Robert Mayer-Kuckuk
Finn Mayer-Kuckuk
Handelsblatt / Korrespondent Peking
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