Peking/Bratislava/BerlinDie chinesische Polizei setzt ausländische Korrespondenten massiv unter Druck. Ihre Arbeitsmöglichkeiten werden drastisch eingeschränkt. Bevor sie ihrer Berichterstattung nachgehen, müssen die Journalisten künftig eine Erlaubnis einholen. Ansonsten drohen ihnen Inhaftierung und Ausweisung. Dahinter steht die Angst der kommunistischen Führung in Peking vor einem Überschwappen der „Jasmin-Proteste“ aus der arabischen Welt.
Außenminister Guido Westerwelle verurteilte das Vorgehen und verlangte die „ungehinderte und freie“ Berichterstattung für die im Land akkreditierten deutschen Journalisten. „Alle Aktionen, die der Einschüchterung dienen, werden von uns in klarer Form kritisiert“, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Nach seinen Angaben hat der deutsche Botschafter in Peking gegenüber der chinesischen Regierung die Sorgen der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht.
Als „nicht hinnehmbar“ bezeichnete die SPD den massiven Druck auf die Journalisten. „Offenbar herrscht in Peking Angst vor dem Jasmin-Virus“, sagte Vize-Fraktionschef Gernot Erler am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.
Chinesische Menschenrechtsgruppen verurteilten die „Eskalation der Zensur“ und die massive Unterdrückung“ auch von Aktivisten als Reaktion auf Protestaufrufe. Das Außenministerium in Peking verteidigte den neuen Umgang mit ausländischen Journalisten. „Es ist keine Veränderung, kein Rückschritt. Es ist nur ein Schritt vorwärts“, sagte die Sprecherin Jiang Yu vor der Presse in Peking. „Örtliche Behörden haben detaillierte Vorschriften zur Umsetzung der Regeln gemacht.“
In Belehrungen, zu denen in dieser Woche Dutzende ausländische Journalisten in Peking und Shanghai einbestellt wurden, erläuterte die Polizei, eine Genehmigung sei künftig „an jedem Ort, überall in China“ erforderlich. Selbst Interviews in der Nachbarschaft müssten vorher mit den zuständigen Stellen abgesprochen sein.
