BerlinHandelsblatt: Werden wir in einem Jahr den Euro noch haben?
Jean Asselborn: Ja. Würde man nicht mehr an den Euro glauben, könnte man europäisches Handeln in Politik und Wirtschaft sofort aufgeben. Das darf nicht geschehen.
Also ist der Euro inzwischen eine Frage des Glaubens und nicht mehr des Verstandes?
Die Ratio ist in Politik und Wirtschaft inzwischen manchmal schwer auszumachen. Aber der Euro wurde ins Leben gerufen, um den Zusammenschluss der damals 15 und heute 27 EU-Länder enger zu gestalten, damit Europa auf dem Planeten etwas darstellt. 17 Staaten haben dies bis heute mit ihrem politischen Verständnis verwirklicht.
Um den Euro zu retten, soll nun eine Wirtschaftsregierung etabliert werden. Wie soll sie funktionieren? Bisher sind es ja eher hektische Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy und die anderen sollen es dann übernehmen. Da sind kaum demokratische und gemeinschaftliche Elemente mehr drin.
Als kleines Land sehen wir – wie viele EU-Staaten – es nicht gerne, wenn solche Prozeduren wie die Absprachen von Merkel und Sarkozy in Deauville sich wiederholen würden. Aber ich glaube, dass Deutschland und Frankreich daraus gelernt haben. Es kann ja nicht sein, dass wir eine EU haben, die seit Ausbruch der Krise alles fallen lässt, was bei der Gründung der EU ihr Sinn war, nämlich das Gemeinschaftliche in den Vordergrund zu setzen. Wenn Absprachen zwischen einzelnen Regierungen alles dominieren würden, dann würden wir die Philosophie verlieren, mit der wir Europa nach dem Krieg aufgebaut haben.
Und das ist in Berlin so angekommen?
Das wurde Frau Merkel beim Besuch der EU-Kommission gerade von Präsident Barroso klar gemacht. Wenn sie dort sagt, die EU-Kommission ist Partner, dann ist das aus meiner Sicht eine etwas verzerrte Darstellung, wie Europa eigentlich funktionieren soll. Im Gegenteil: der EU-Kommission haben wir in den EU-Verträgen Rechte gegeben, vor allem das Initiativrecht, und sie als Hüterin der Verträge eingesetzt. Da kann man doch nicht davon sprechen, dass sie nur Partner ist. Sie ist der Motor des Gemeinschaftlichen.
Was ist Ihre Alternative?
Wir dürfen – Krise hin oder her – jetzt nicht den Fehler machen, dass angeblich nur der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs das Sagen hätte. Das könnte schief gehen. Dann würden viele nicht mitziehen und man würde dann immer nur einen Kompromiss auf sehr niedrigem Niveau finden. Und vor allem würden wir das verlieren, was Europa gegenüber allen anderen regionalen Organisationen auf der Welt auszeichnet: Das Horizontale, das Gemeinschaftliche.
Wie stark ist denn die Verärgerung in Luxemburg über die Merkel-Sarkozy-Initiative zur Auswechslung des bisherigen „Mr. Euro“, Jean-Claude Juncker, durch Herman van Rompuy?
Juncker ist ja noch Mr. Euro, da darf man nicht zu schnell mit uns Luxemburgern rennen. Aber ich glaube, dass es nicht falsch ist, wenn van Rompuy mehr Verantwortung übernimmt, wenn die EU zu 27 über den Euro redet. Aber Juncker jetzt so hinzustellen, als ob er Merkel und Sarkozy gebremst hätte oder hindern würde, das wäre falsch. Das werden auch viele Länder nicht so sehen. Es geht hier nicht um Jean-Claude Juncker als Person. Sondern es geht darum, dass nicht alles aus Paris oder Berlin – manchmal gar auch mit dem Segen aus London – vorgegeben und in der EU nur noch abgesegnet wird.
Spaltet die Euro-Krise Europa? Wie denken die Briten über die Euro-Krise?
Wir haben drei Schichten in der EU in Sachen Euro: erstens, die Mitglieder der Euro-Zone; zweitens, diejenigen die, wie zum Beispiel die Polen, in die Euro-Zone wollen; und drittens haben wir jene Länder, die diesen Schritt nicht machen wollen, angeführt von den Briten. Diese Kohabitation hat bis jetzt auch in der Krise funktioniert. Ich bin überzeugt, dass die Britische Schadenfreude geringer ist als die Angst vor einem schwächeren Euro. Dem Pfund geht es, wie alle wissen, nicht blendend. Der erste Handelspartner Großbritanniens, sind hauptsächlich die Mitgliedstaaten der Euro-Zone.
In der Slowakei soll am 11. Oktober abgestimmt werden. Die Zustimmung in der Slowakei, die lange als Wackelkandidat galt, ist nach einem Kompromissvorschlag der Ministerpräsidentin an den Koalitionspartner in greifbare Nähe gerückt, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt.
Treffen der G20-Finanzminister in Paris.
Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, auf der Agenda unter anderem: die Wirtschafts- und Wachstumspolitik.
Zu dieser Zeit wären die griechischen Staatskassen leer, sollte die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber nicht überwiesen werden. In Athen ist von einem möglichen Pleite-Datum rund um den 18. Oktober die Rede.
G20-Gipfel: Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen in Cannes.
Griechenland, Spanien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, Irland, Slowenien, Finnland, Estland und Zypern haben der EFSF-Erweiterung bereits zugestimmt. Keine bekannten Termine gibt es bislang für die EFSF-Parlamentsentscheidung in Malta, diese gilt aber als unkritisch. Auch in den Niederlanden dürfte die EFSF-Erweiterung das Parlament passieren, da die Minderheitsregierung von drei Oppositionsparteien unterstützt wird. Die EFSF-Abstimmung ist in Den Haag mit der Abstimmung über den Haushalt 2012 zusammengelegt worden und soll in der ersten Oktoberwoche stattfinden.
Wann der künftige, dauerhafte Rettungsschirm ESM von den Parlamenten gebilligt sein wird, ist noch völlig unklar, weil es noch kein Vertragswerk aus Brüssel gibt. Nach bisherigem Stand soll der ESM Mitte 2013 starten.
EU-Gipfel: Hier sollen entscheidende Weichen gestellt werden, um endlich Ruhe in die Märkte und die Eurozone zu bringen.
EcoFin: Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich.
Wo Sie Polen ansprechen: Verstehen Sie die Sorge der Osteuropäer vor einer Zweiteilung der EU durch eine Wirtschaftsregierung der Euro-Länder?
Wir können es uns nicht leisten, ein Kerneuropa aufzubauen, das Länder wie Polen, als bestes Beispiel, ausschließen würde. Das kann die Europäische Union sich nicht leisten, und vor allem Deutschland nicht. Aber man kann das östliche Europa nicht betrachten wie die EU-Gründerstaaten. Schon mit Spanien, Portugal und Griechenland musste man anders vorgehen. Und auch im Falle der Länder des Ostens der Europäischen Union sollte man jetzt berücksichtigen, dass Polen und die anderen erst seit 20 Jahren eine freie Marktwirtschaft genießen können.
Aber dennoch hat jedes der 27 EU-Länder einen Kommissar in Brüssel …
… weil das die großen EU-Länder im Lissabon-Vertrag mitgetragen haben, vor allem um Irland entgegenzukommen. Was verständlich war! Heute könnte man allerdings meinen, dass dieser Schritt getan wurde um die Kommission zu schwächen, nicht um sie zu stärken.
Man sollte sich eher Gedanken machen, wieso sich der deutsche Michel das gefallen lässt, schließlich geht es im Wesentlichen um sein Erspartes das zum Teufel geht, bevor man sich Gedanken darüber macht, wieso sich die das Gefallen lassen, die die deutschen Steuergelder bekommen und verschleudern in Rüstung, wie Griechenland und Milliarden Boni die Vorstände von Banken (Durchscnittsgehälter bei Banken = EUR 146.000 p.a., Vorstandsgehälter incl. Boni im MILLIARDENbereich). www.steuerembargo.co.de
Die Philosophie Hirnloser, na und? www.steuerembargo.co.de
Die EU-Kommission als Hüterin der Verträge??? Lachhaft... wo ist denn NO-Bailout geblieben? Wo ist Maastricht? Wer hat das was gesagt? Wo sagt die EU-Kommission etwas zur Transferunion?
Nein, der Euro muss krepieren, damit Europa leben kann!
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