Die Zeit für Selbstkritik ist gekommen?
Die kontroverse Debatte in Europa klang schon manchmal wie ein Panikorchester. Das wird in Asien und andernorts falsch verstanden. Seit Ausbruch der Krise ist die EU zwar so beherzt vorgegangen wie nie zuvor. Trotzdem war vieles zu zaghaft.
Was denn?
Zum Beispiel hatten wir in der Euro-Gruppe schon letztes Jahr beschlossen, das Kapital in den Rettungsfonds sofort einzuzahlen. Doch die Regierungschefs entschieden sich dann für eine Ratenzahlung über fünf Jahre. Nun wird das wieder zurückgenommen.
Werden die 80 Milliarden Euro nun auf einen Schlag eingezahlt?
Nein, aber schneller. Wobei es nicht sein kann, dass Deutschland in Vorleistung geht. Alle müssen ihren Anteil zeitgleich einzahlen.
Der Rettungsschirm hilft aber nichts gegen die Rezession. Was kann die Euro-Zone dagegen tun?
Die Haushaltskonsolidierung ist nationale Aufgabe, Wachstumspolitik hingegen eine europäische Angelegenheit. Die EU-Kommission muss darüber intensiv nachdenken. Ich erwarte, dass die Kommission eine Wachstumstrategie für die nächsten fünf Jahre vorlegt.
Eigentlich sollten die Gespräche über die Gläubigerbeteiligung schon im vergangenen Jahr abgeschlossen sein. Mittlerweile gilt Mitte Februar als möglicher Termin. Erst wenn die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission weiß, ob der Privatsektor Griechenlands Schulden wirklich um 100 Milliarden Euro reduziert, kann und will sie ihr Urteil fällen, ob das Land weitere Hilfskredite bekommen soll. Die Zeit drängt: Mitte März muss der Euro-Staat Anleihen im Wert von rund 15 Milliarden Euro zurückzahlen.
Ziel ist es, die Verschuldung Griechenlands bis 2020 auf 120 Prozent von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Das mit insgesamt 350 Milliarden Euro verschuldete Land und der Internationale Bankenverband sollen bis Anfang kommender Woche ein Rahmenabkommen über den Tausch von Anleihen aushandeln, das allen privaten Haltern griechischer Staatsanleihen vorgelegt wird. Diese entscheiden dann, ob sie sich freiwillig beteiligen. Entscheidend für das Ausmaß der Entschuldung wird für Griechenland die Höhe der Beteiligung sein - und für die privaten Investoren die Bedingungen eines Anleihentausches.
Bankenvertreter und der griechische Finanzstaatsekretär warnen bereits, dass die privaten Investoren nicht die erhofften 100 Milliarden Euro zur Schuldenreduzierung zusammen bekommen. Weil Griechenland dann und wegen der noch schlechteren Wirtschaftsentwicklung mehr als die bisher anvisierten 130 Milliarden Euro bis Ende 2014 für die eigene Finanzierung bräuchte, müssten die Euro-Partner nachlegen. Dies stößt aber gerade in den nördlichen Euro-Staaten auf Ablehnung. In Deutschland haben die FDP und etwa der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs Vorbehalte. Dennoch könnte die Summe der Hilfskredite am Ende etwas über den 130 Milliarden Euro liegen, heißt es in EU-Kreisen.
Die Verhandlungen sind ein Pokerspiel. Während Banken auf die Politik verweisen, gibt es umgekehrt die Forderung, auf die Investoren eine größere Last abzuwälzen. Dazu gibt es drei Wege: So könnten private Investoren nicht mehr auf 50, sondern auf 75 oder mehr Prozent ihrer Forderungen verzichten müssen - da die Regelung freiwillig sein soll, ist eine Zustimmung der Investoren hierfür aber illusorisch. Um die Schuldenlast zu minimieren, könnten auch öffentliche Investoren auf einen Teil ihrer Forderung aus griechischen Anleihen verzichten. Drittens könnte die „Freiwilligkeit“ der Vereinbarung aufgehoben werden. Angedacht ist als Variante etwa eine rückwirkende Aufnahme von Umschuldungsklauseln für die alten griechischen Staatsanleihen. Die Folgen sind aber schlecht absehbar, weil dann Kreditversicherungen fällig werden könnten, wenn diese Regelung als „default“, also Insolvenz eingestuft wird.
Es gibt Akteure, die an einer Rettung Griechenlands aus finanziellen Gründen kein Interesse haben. Analysten schätzen, dass mittlerweile rund die Hälfte der Hellas-Anleihen in Händen privater Gläubiger liegt, die sich bereits einer früheren Umschuldungs-Vereinbarung des Weltbankenverbands IIF mit Griechenland nicht angeschlossen haben. Etwa Hedgefonds dürften Kreditversicherungen (CDS) auf die Anleihen gekauft haben, die bei einem Bankrott fällig würden. Bestimmte Investoren könnten deshalb bei einer Staatspleite wesentlich besser dastehen als bei einer freiwilligen Zustimmung für einen Forderungsverzicht gegenüber Griechenland.
Der dritte Weg neben einer größeren Last für die Staaten oder die Investoren wäre tatsächlich, Griechenland für nicht mehr zahlungsfähig zu erklären und eine ungeordnete Insolvenz auszulösen. Sowohl Griechenland als auch die Euro-Partner scheuen diesen Schritt aber, weil er wohl das Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone und ein massives Misstrauen auch gegen andere Euro-Staaten auslösen könnte.
Die Lissabon-Strategie erwies sich als Lachnummer. Wieso soll es mit der nächsten Srategie anders sein?
Die Zweifel kann ich nachempfinden. Doch der Druck wächst, nicht nur zu sparen, sondern auch neue Wachstumsimpulse zu setzen. Die Kommission hätte eigentlich schon vor dem Gipfel am Montag Vorschläge dazu machen müssen. Und alle, die viel über Wirtschaftsregierung reden, müssen die jetzt auch mal mit Leben füllen.
Was heißt das?
Wenn ein Land größere Reformen unternimmt, muss es sich in der Euro-Gruppe nach den Auswirkungen auf die anderen fragen lassen. Wenn Frankreich zum Beispiel eine soziale Mehrwertsteuer einführt, müssen die Effekte auf andere Volkswirtschaften vorher in der Euro-Gruppe besprochen werden.
Zum Schluss eine persönliche Frage: Werden Sie im Herbst noch Vorsitzender der Euro-Gruppe sein?
Die Führung der Euro-Gruppe ist ein aufreibender Job, der aus einer Unmenge Gesprächen und Telefonaten besteht. Es liegt nicht im Spektrum meiner Ambitionen, dieses Amt weiterzuführen. Aber man muss jemanden finden, der es machen kann und will.
Herr Premierminister, wir danken Ihnen für dieses Interview.
Die Solidarität Deutschlands
sollte ohne die Solidität der PIGS
nicht funktionieren !
Und du bist einer von den vielen Lügner,, die hier einen zum besten geben.
Griechenland muss die Euro-Zone verlassen – jetzt!
Die Griechenland-Hilfe ist gescheitert. Der Versuch, Griechenland in der Euro-Zone zu belassen, wird immer gefährlicher. Eine Geschichte der enttäuschten Hoffnungen und der gebrochenen Versprechen ihren Lauf. Und das nächste Kapitel steht schon bald an: Im März brauchen die Griechen weitere 14,5 Milliarden Euro, nur um fällige Anleihen zu bedienen – vom sonstigen Bedarf ganz zu schweigen. Jeder weiß: Griechenland hat es nicht verdient, dieses Geld zu bekommen. Denn es wird die Bedingungen, die an die Kredite geknüpft sind, nicht erfüllen.
Deutsche Hartherzigkeit mache Europa kaputt, so erklären griechische Boulevardmedien die Krise, so rufen es Demonstranten und populistische Politiker. Nicht ihre Schulden sind diesen Griechen das Problem, sondern dass andere sie mahnen und drängen und belehren. Damit belügen sie sich selbst und Europa.
Was einen in Athen verstört, ist die unglaubliche Selbstschonung. Wer greift die Verursacher der Misere an? Die griechische Schuldengesellschaft selber. Jene, die stets meinten, in Europa läge genügend Geld für Hellas. Zünfte, die sich an ihre Privilegien klammern. Staatliche Bahnarbeiter, die im Lohnchaos exorbitante Gehälter kassierten. Hinterbliebene, die Renten für Tote einstrichen. Politiker, die Neffen und Nichten ihrer Wähler einstellten. Neffen und Nichten, die sich einstellen ließen. Darüber berichten Athener Medien, gewiss. Was aber fehlt, ist die kathartische griechische Wut auf diese Griechen.
Der Athener Populist redet hart über Merkel, aber milde über die Verantwortlichen im eigenen Land. Weil er lieber gegen einen fernen Popanz geifert, als mit sich selbst ins Gericht zu gehen. Diese Schwäche, gepaart mit Faulheit und Unehrlichkeit, diese mangelnde Fähigkeit zur Selbstkritik, ist die eigentliche Krise Griechenlands.
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