Jean-Claude Juncker
Mr. Euro droht die Abwertung

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker kämpft derzeit zwischen den Fronten. Auf der einen Seite werben die großen EU-Länder Deutschland, Frankreich und Italien nämlich für einen schärferen Kampf gegen Steuerparadiese. Auf der anderen Seite kann Luxemburgs Premier das Bankgeheimnis des Kleinstaats nicht so leicht opfern.

BRÜSSEL. Jean-Claude Juncker hat schon so manch politisches Gefecht zu seinen Gunsten umgebogen. In seiner luxemburgischen Heimat hat er das Kunststück fertig gebracht, sich seit 1995 eine Art Abonnement auf die Ämter des Regierungschefs und des Finanzministers zu sichern und die politischen Gegner klein zu halten. Nicht weniger einflussreich operiert Juncker als Vorsitzender der Eurogruppe. Eigentlich wäre seine Amtszeit im vergangenen Herbst nach sechs Jahren abgelaufen. Doch dem smarten Luxemburger gelang es, die Finanzminister der Euro-Zone davon zu überzeugen, dass man das Amt des Eurogruppen-Chefs mitten in der Finanzkrise besser nicht neu besetzt.

Jetzt könnte genau diese Finanzkrise Juncker zum Verhängnis werden. Die großen EU-Länder Deutschland, Frankreich und Italien werben nämlich für einen schärferen Kampf gegen Steuerparadiese. In der Vorbereitung des G20-Weltfinanzgipfels haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bereits auf Maßnahmen zur Austrocknung aller Steueroasen verständigt. Jetzt soll auch auf europäischer Ebene eine gemeinsame Position verabschiedet werden. Luxemburgs Premierminister Juncker fürchtet nun, dass sein geliebtes Land demnächst auf der OECD-Liste über unkooperative Steuerstaaten aufgeführt wird, sollten die G20-Pläne eins zu eins angewendet werden. Die OECD-Kriterien für die Beurteilung von steuerrechtlichen Schurkenstaaten sollen so geändert werden, dass auf der schwarzen Liste nicht nur Liechtenstein, Andorra und Monaco, sondern auch Länder wie die Schweiz, Österreich und eben auch Luxemburg stehen.

Für Juncker ist die Situation pikant. Luxemburgs Premier will das Bankgeheimnis nicht so leicht opfern. Als Chef der Eurogruppe kann er sich den Forderungen einer Mehrheit der Finanzminister aber auch nicht völlig entziehen. Der Berufspolitiker kämpft gegen Mr. Euro. Jetzt gilt es, eine mögliche Abwertung des heimischen Finanzplatzes gegen eine ökonomisch richtige Konsequenz aus der Finanzkrise abzuwägen. Noch ist unklar, wer das Rennen macht. Vielleicht gelingt Juncker noch ein Coup, der ihn für höhere Aufgaben empfiehlt, das Amt des EU-Ratspräsidenten zum Beispiel – wenn denn der Vertrag von Lissabon dereinst in Kraft treten sollte.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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