Jean-Claude Juncker
Rücktritt wegen Steuer-Vorwürfen ausgeschlossen

Wegen umstrittener Steuerabsprachen mit Konzernen wie Disney oder Koch Industries geriet Jean-Claude Juncker in die Kritik. Einen Rücktritt von seinem Amt des EU-Kommissionspräsidenten hat er allerdings ausgeschlossen.
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BerlinEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt einen Rücktritt wegen umstrittener Steuerabsprachen mit Großkonzernen während seiner Zeit als Regierungschef Luxemburgs aus. Das gelte selbst für den Fall, dass die EU gewährte Steuervergünstigungen seines Heimatlandes als unerlaubte Beihilfen einstufe, sagte Juncker in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Mittwoch.

„Ist jemals ein Regierungsmitglied zurückgetreten, weil Europa Beihilfen für unzulässig erklärt hat?“ Er sehe seine Glaubwürdigkeit nicht als beschädigt an. „Aber sie hat in der öffentlichen Wahrnehmung durch die Publikationen gelitten“, räumte er ein.

Juncker verteidigt die Absprachen mit dem Argument, Unternehmen und Steuerbehörden hätten in der Vergangenheit Spielräume zur Steuervermeidung nicht nur in Luxemburg, sondern in 24 EU-Ländern genutzt.

„Wir brauchen eine Flurbereinigung“, forderte er nun mit Blick auf die Steuerharmonisierung in der EU und verwies auf den von ihm geforderten automatischen Informationsaustausch zu solchen Vorabsprachen. Der konkrete Vorschlag dazu solle bis Sommer kommen. Die Finanzminister aus Deutschland, Frankreich und Italien hatten kürzlich auf mehr Tempo dabei gedrängt.

Unterdessen berichtete das internationale Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) von weiteren solcher Steuerabsprachen, mit denen Luxemburg internationalen Großkonzernen Steuerbegünstigungen zugesichert haben soll. Genannt wurden der US-Unterhaltungskonzern Disney und der US-Mischkonzern Koch Industries.

In einem Bericht der Süddeutschen Zeitung war zudem vom Internet-Telefondienst Skype und dem britischen Konsumgüter-Riesen Reckitt Benckiser die Rede. Die meisten großen internationalen Beratungsfirmen hätten mit Luxemburg kooperiert.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Jean-Claude Juncker: Rücktritt wegen Steuer-Vorwürfen ausgeschlossen"

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  • Herr Junker ist verlogen ohne Ende. Dies wussten aber alle EU Regierungen und wählten ihn trotzdem! Herr Junker sagt von sich selbst, er lügt, wenn es sein muss! Und dies anscheinend immer? Wir wollten die Reiterei in die Schweiz schicken wegen Steuerhinterziehungsbeihilfe. Viele Milliarden wurden inzwischen von den Banken als Strafe bezahlt und Luxemburgn und Herr Junker bleiben ungestraft?
    Kein Wunder, dass die Bürger genug von der EU haben. Wirtschaftsraum ja, aber ansonsten nein. Herrn Junker kann man nicht trauen, Frau Merkel demnach muss man das Vertrauen absprechen.

  • Jean-Clebt Junker ist der ideale Repräsentant des politischen Europas. Das perfekte Beispiel eines für Lobbyisten nach Belieben begehbaren Volksverräters.

  • Ich kann nur meinen Vorredner recht geben. Herr Juncker hat mit seinem Luxemburg auf Kosten der anderen gelebt. Luxemburg=Geldeinnahmen, die Infrastruktur in Europa, damit diese Firmen Geld verdienen können sollen andere bezahlen. Das Hemd ist mir näher als der Rock.
    Herr Junker ist moralisch nicht länger tragbar.

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