Jean-Claude Juncker: „Solidarität funktioniert nicht ohne Solidität“

Jean-Claude Juncker
„Solidarität funktioniert nicht ohne Solidität“

Die Geduld mit Griechenland geht dem Ende zu. Der Euro-Zonen-Chef Juncker stellt der Politik in Athen indirekt ein Ultimatum: Erst wenn alle großen Parteien den nationalen Reformpakt erneuern gibt es ein neue Kredite.
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Handelsblatt: Herr Premierminister, wie beurteilen sie das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin? Die einen loben Merkel als Fels in der Brandung, die anderen werfen ihr vor, sie zeige in der Krise nicht genügend Führung. Was meinen Sie?

Frau Merkel wird ihrer Rolle in Europa gerecht. Sie hat erhebliches Gewicht, weil Deutschland das finanzstärkste Land in der Euro-Zone ist und weil die deutsche Volkswirtschaft sich bisher meisterhaft durch die Krise bewegt. Ich wehre mich allerdings gegen den Eindruck, dass die ganze EU sich ständig im deutsch-französischen Maschinenraum zusammenrotten würde.

Stimmt es nicht, dass die Euro-Zone den deutsch-französischen Initiativen immer folgt?

In der Öffentlichkeit entsteht dieser Eindruck. Jeder, der die Innereien der Währungsunion kennt, weiß aber, dass Merkel und Sarkozy öfter Vorschläge als neu verkaufen, die in Wahrheit längst in der Euro-Gruppe beschlossen wurden.

Sind Sie darüber verärgert?

Ich gehöre nicht zu den Klageweibern im Kreise der kleineren Staaten. Eins gefällt mir allerdings nicht: Deutschland tut so, als ob es die Haushaltsorthodoxie ständig gegen die kleineren Sünder rundherum verteidigen müsste. In der EU haben aber 17 von 27 Ländern weniger Schulden als Deutschland.

Deutschland geht aber die größten finanziellen Risiken ein mit einem Anteil von 27 Prozent am Rettungsschirm.

Luxemburg zahlt pro Kopf mehr in den Kapitalstock des Europäischen Stabilitätsmechanismus ein als die Deutschen. Ich bin froh, dass die Luxemburger das noch nicht gemerkt haben.

Trotzdem warnt Merkel davor, Deutschland zu überfordern.

Damit hat sie recht, doch das gilt auch für andere Euro-Staaten ...

... für alle mit Triple A?

Diese Gruppe ist ja mittlerweile relativ übersichtlich. Weltweit gibt es nur noch 13 Länder und in der Euro-Zone noch vier mit Topnote. Es stimmt, dass sich diese Länder nicht zu generösen Gesten hinreißen lassen dürfen. Solidarität funktioniert nicht ohne Solidität. Ich bin sehr dafür, Solidarleistungen auszuweiten. Aber zugleich dürfen die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nicht erlahmen.

Besteht diese Gefahr?

In Spanien, Portugal, Italien und anderen problembehafteten Staaten nicht. Diese Länder sind keineswegs untätig.

Doch Griechenland ist aus der Spur. Was heißt das eigentlich?

Das Haushaltsdefizit ist 2011 höher als geplant. Die neue Regierung strengt sich zwar an, doch die Strukturreformen kommen zu langsam voran. Erst am Montag ist ein wichtiges Reformgesetz im Parlament gescheitert. Vereinzelte Lobbys sind immer noch stärker als denkbare parlamentarische Mehrheiten. Das wirft einen Schatten auf Griechenland.

Ist Premier Papademos zu schwach?

Papademos ist ein ausgesprochener Glücksfall. Ich wünsche mir, dass ihm die relevanten Parteien keine weiteren Steine in den Weg legen. Die Chefs der drei führenden Parteien müssen wieder eine Reformvereinbarung unterschreiben, bevor wir ein neues Kreditpaket für Griechenland verabschieden.

Ist das zwingend notwendig?

Ja.

Wieso sollten sich Reformblockierer wie Antonis Samaras darauf einlassen. Die Euro-Zone kann Griechenland schließlich nicht aus der Währungsunion hinauswerfen.

Nein. Aber Griechenland steht ständig unter massivem Druck. Alle äußern sich permanent negativ über die Causa Greca. Kein Land hält es aus, pausenlos am Pranger zu stehen.

Kommentare zu " Jean-Claude Juncker: „Solidarität funktioniert nicht ohne Solidität“"

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  • Die Solidarität Deutschlands
    sollte ohne die Solidität der PIGS
    nicht funktionieren !

  • Und du bist einer von den vielen Lügner,, die hier einen zum besten geben.

  • Griechenland muss die Euro-Zone verlassen – jetzt!
    Die Griechenland-Hilfe ist gescheitert. Der Versuch, Griechenland in der Euro-Zone zu belassen, wird immer gefährlicher. Eine Geschichte der enttäuschten Hoffnungen und der gebrochenen Versprechen ihren Lauf. Und das nächste Kapitel steht schon bald an: Im März brauchen die Griechen weitere 14,5 Milliarden Euro, nur um fällige Anleihen zu bedienen – vom sonstigen Bedarf ganz zu schweigen. Jeder weiß: Griechenland hat es nicht verdient, dieses Geld zu bekommen. Denn es wird die Bedingungen, die an die Kredite geknüpft sind, nicht erfüllen.
    Deutsche Hartherzigkeit mache Europa kaputt, so erklären griechische Boulevardmedien die Krise, so rufen es Demonstranten und populistische Politiker. Nicht ihre Schulden sind diesen Griechen das Problem, sondern dass andere sie mahnen und drängen und belehren. Damit belügen sie sich selbst und Europa.
    Was einen in Athen verstört, ist die unglaubliche Selbstschonung. Wer greift die Verursacher der Misere an? Die griechische Schuldengesellschaft selber. Jene, die stets meinten, in Europa läge genügend Geld für Hellas. Zünfte, die sich an ihre Privilegien klammern. Staatliche Bahnarbeiter, die im Lohnchaos exorbitante Gehälter kassierten. Hinterbliebene, die Renten für Tote einstrichen. Politiker, die Neffen und Nichten ihrer Wähler einstellten. Neffen und Nichten, die sich einstellen ließen. Darüber berichten Athener Medien, gewiss. Was aber fehlt, ist die kathartische griechische Wut auf diese Griechen.
    Der Athener Populist redet hart über Merkel, aber milde über die Verantwortlichen im eigenen Land. Weil er lieber gegen einen fernen Popanz geifert, als mit sich selbst ins Gericht zu gehen. Diese Schwäche, gepaart mit Faulheit und Unehrlichkeit, diese mangelnde Fähigkeit zur Selbstkritik, ist die eigentliche Krise Griechenlands.

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