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Jean-Claude Trichet: EZB-Chef will stärkere Kontrolle der Haushalte

Nach den jüngsten Euro-Beschlüssen fordert EZB-Chef Trichet eine stärkere Kontrolle der europäischen Haushalte. Zugleich fürchtet EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi noch mehr Risiken für Steuerzahler.

EZB-Chef Trichet fordert einen „Quantensprung in der wirtschaftlichen Aufsicht im Euro-Raum“. Quelle: AFP
EZB-Chef Trichet fordert einen „Quantensprung in der wirtschaftlichen Aufsicht im Euro-Raum“. Quelle: AFP

BerlinDer Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hat nach dem EU-Sondergipfel eine stärkere Kontrolle der europäischen Staatshaushalte gefordert. Nötig sei ein „Quantensprung in der wirtschaftlichen Aufsicht im Euro-Raum“, sagte er am Wochenende. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger verlangte die Aufnahme einer verbindlichen Schuldenbremse in die europäische Verfassung.    

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Trichet mahnte in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag bei den Regierungen und europäischen Institutionen eine bessere Überwachung der Finanzpolitik an, „damit diese automatisch, schnell und so effektiv wie möglich funktioniert“. Es müsse künftig möglich sein, „einem Land, welches verabredete Korrekturen nicht einhält, Maßnahmen aufzuerlegen“, sagte der EZB-Präsident. Bezüglich möglicher Zahlungsausfälle bei der in Brüssel beschlossenen Umschuldung der griechischen Anleihen erklärte Trichet, die Entwicklung müsse beobachtet werden. Entscheidend sei nun, dass Griechenland sein Anpassungsprogramm „eins zu eins“ umsetze.    

Oettinger sagte am Samstag dem SWR zu der von ihm geforderten Schuldenbremse: „Wir müssen uns in allen EU-Staaten verbindlich dazu verpflichten, dass wir in normalen Haushaltsjahren unsere Aufgaben und Ausgaben auf allen Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - ohne Schulden finanzieren.“ Ob dieses Schuldenverbot 2015 oder erst 2018 greife, sei dabei zweitrangig. Der EU-Energiekommissar rechnet mit breiter Unterstützung für seinen Vorstoß. Das Thema Haushaltskonsolidierung stehe angesichts der Schuldenkrise ganz oben auf der Tagesordnung. „Wir müssen jetzt den Weg aus der Schuldenfalle gehen“, mahnte er.    

Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Lorenzo Bini Smaghi, warnte unterdessen die europäischen Staats- und Regierungschefs, nach Griechenland weitere Euroländer umzuschulden. „Wir sollten nicht so tun, als gäbe es diese Einigung für Griechenland kostenlos“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Die Europäische Zentralbank könne mit dem Kompromiss zur Beteiligung privater Gläubiger zwar leben, die Umschuldungsdebatte habe die Währungsunion jedoch geschwächt und dramatische Ansteckungsgefahren ausgelöst. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte seinerseits am Freitagabend in scharfen Worten vor einem langfristigen Schaden für den Währungsraum gewarnt.

  • 23.07.2011, 14:56 UhrRon777

    Jeder Hilfsschüler kann mit einem Taschenrechner beweisen, dass nach dem 2. bald das 3. und 4. Rettungspaket nötig sein wird. Dieses wird dann auch Deutschland seinen Kopf kosten. Warum also noch sparen? Gerade für unser Land sollte das Motto gelten: Geldausgeben vor dem finalen Knall! Macht euch die Straßen schön! Baut noch ein paar Schwimmbäder! Schuldenbremse weg! Jeden Euro, den wir schnell noch selber ausgeben, ist ein Euro, den nicht Andere für uns ausgeben... - Ach, ja, die Hilfsschülerrechnung - exemplarisch am Beispiel Griechenland: Selbst bei den subventionierten Zinsen von nun 3,5 Prozent auf 350 Mrd. Euro offiziller Schulden, ergeben sich jährliche Zinszahlungen von über 12 Mrd. Euro bzw. über 1000 Euro pro Einwohner oder, noch eindrucksvoller, 2500 Euro pro Arbeitnehmer. Alles ohne Tilgung und wiederkehrend jedes Jahr bis zum Jüngsten Gericht, pardon bis zum Währungscrash! Noch Fragen? Danke, liebe Politiker, für kompetentes Krisenmanagement!

  • 23.07.2011, 15:18 UhrParadox

    Du hast eigentlich die richtige Antwort auf Merkels Versagen. Nur noch Parteien wählen, bei denen hohe Staatsausgaben im Parteibuchstehen. Schulden machen ohne Ende ist die einzig richtige Antwort auf die Transferunion. Was Andere können, das können wir besser!

  • 23.07.2011, 15:30 UhrEntsetzt

    Keine der im Bundestag vertretenen Parteien ist mehr wählbar. Sie alle geben sich einer aus Wirklichkeitsferne, Eigennutz oder Dummheit motivierter EU-hörigen Politik hin, die den Gedanken eines freien und selbstbestimmten Europa partnerschaftlicher Staaten zerstören wird. Der "Marsch der Lemminge in die organisierte Verantwortungslosigkeit", wie Hans-Olaf Henkel es ausgedrückt hat, wird und Wohlstand und Freiheit gleichermaßen kosten. Widerstand ist möglich durch Zeichnung der Petition 18123 und durch die Stärkung alternativer Parteien, die seriös sind und nicht diesem Irrsinn folgen.

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