Jean-Claude Trichet: EZB-Chef will stärkere Kontrolle der Haushalte

Jean-Claude Trichet
EZB-Chef will stärkere Kontrolle der Haushalte

Nach den jüngsten Euro-Beschlüssen fordert EZB-Chef Trichet eine stärkere Kontrolle der europäischen Haushalte. Zugleich fürchtet EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi noch mehr Risiken für Steuerzahler.

BerlinDer Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hat nach dem EU-Sondergipfel eine stärkere Kontrolle der europäischen Staatshaushalte gefordert. Nötig sei ein „Quantensprung in der wirtschaftlichen Aufsicht im Euro-Raum“, sagte er am Wochenende. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger verlangte die Aufnahme einer verbindlichen Schuldenbremse in die europäische Verfassung.    

Trichet mahnte in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag bei den Regierungen und europäischen Institutionen eine bessere Überwachung der Finanzpolitik an, „damit diese automatisch, schnell und so effektiv wie möglich funktioniert“. Es müsse künftig möglich sein, „einem Land, welches verabredete Korrekturen nicht einhält, Maßnahmen aufzuerlegen“, sagte der EZB-Präsident. Bezüglich möglicher Zahlungsausfälle bei der in Brüssel beschlossenen Umschuldung der griechischen Anleihen erklärte Trichet, die Entwicklung müsse beobachtet werden. Entscheidend sei nun, dass Griechenland sein Anpassungsprogramm „eins zu eins“ umsetze.    

Oettinger sagte am Samstag dem SWR zu der von ihm geforderten Schuldenbremse: „Wir müssen uns in allen EU-Staaten verbindlich dazu verpflichten, dass wir in normalen Haushaltsjahren unsere Aufgaben und Ausgaben auf allen Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - ohne Schulden finanzieren.“ Ob dieses Schuldenverbot 2015 oder erst 2018 greife, sei dabei zweitrangig. Der EU-Energiekommissar rechnet mit breiter Unterstützung für seinen Vorstoß. Das Thema Haushaltskonsolidierung stehe angesichts der Schuldenkrise ganz oben auf der Tagesordnung. „Wir müssen jetzt den Weg aus der Schuldenfalle gehen“, mahnte er.    

Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Lorenzo Bini Smaghi, warnte unterdessen die europäischen Staats- und Regierungschefs, nach Griechenland weitere Euroländer umzuschulden. „Wir sollten nicht so tun, als gäbe es diese Einigung für Griechenland kostenlos“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Die Europäische Zentralbank könne mit dem Kompromiss zur Beteiligung privater Gläubiger zwar leben, die Umschuldungsdebatte habe die Währungsunion jedoch geschwächt und dramatische Ansteckungsgefahren ausgelöst. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte seinerseits am Freitagabend in scharfen Worten vor einem langfristigen Schaden für den Währungsraum gewarnt.

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