Jean-Claude Trichet: EZB-Chef will stärkere Kontrolle der Haushalte

Jean-Claude Trichet
EZB-Chef will stärkere Kontrolle der Haushalte

Nach den jüngsten Euro-Beschlüssen fordert EZB-Chef Trichet eine stärkere Kontrolle der europäischen Haushalte. Zugleich fürchtet EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi noch mehr Risiken für Steuerzahler.
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BerlinDer Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hat nach dem EU-Sondergipfel eine stärkere Kontrolle der europäischen Staatshaushalte gefordert. Nötig sei ein „Quantensprung in der wirtschaftlichen Aufsicht im Euro-Raum“, sagte er am Wochenende. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger verlangte die Aufnahme einer verbindlichen Schuldenbremse in die europäische Verfassung.    

Trichet mahnte in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag bei den Regierungen und europäischen Institutionen eine bessere Überwachung der Finanzpolitik an, „damit diese automatisch, schnell und so effektiv wie möglich funktioniert“. Es müsse künftig möglich sein, „einem Land, welches verabredete Korrekturen nicht einhält, Maßnahmen aufzuerlegen“, sagte der EZB-Präsident. Bezüglich möglicher Zahlungsausfälle bei der in Brüssel beschlossenen Umschuldung der griechischen Anleihen erklärte Trichet, die Entwicklung müsse beobachtet werden. Entscheidend sei nun, dass Griechenland sein Anpassungsprogramm „eins zu eins“ umsetze.    

Oettinger sagte am Samstag dem SWR zu der von ihm geforderten Schuldenbremse: „Wir müssen uns in allen EU-Staaten verbindlich dazu verpflichten, dass wir in normalen Haushaltsjahren unsere Aufgaben und Ausgaben auf allen Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - ohne Schulden finanzieren.“ Ob dieses Schuldenverbot 2015 oder erst 2018 greife, sei dabei zweitrangig. Der EU-Energiekommissar rechnet mit breiter Unterstützung für seinen Vorstoß. Das Thema Haushaltskonsolidierung stehe angesichts der Schuldenkrise ganz oben auf der Tagesordnung. „Wir müssen jetzt den Weg aus der Schuldenfalle gehen“, mahnte er.    

Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Lorenzo Bini Smaghi, warnte unterdessen die europäischen Staats- und Regierungschefs, nach Griechenland weitere Euroländer umzuschulden. „Wir sollten nicht so tun, als gäbe es diese Einigung für Griechenland kostenlos“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Die Europäische Zentralbank könne mit dem Kompromiss zur Beteiligung privater Gläubiger zwar leben, die Umschuldungsdebatte habe die Währungsunion jedoch geschwächt und dramatische Ansteckungsgefahren ausgelöst. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte seinerseits am Freitagabend in scharfen Worten vor einem langfristigen Schaden für den Währungsraum gewarnt.

Kommentare zu " Jean-Claude Trichet: EZB-Chef will stärkere Kontrolle der Haushalte"

Alle Kommentare
  • @ margrit117888,
    es wäre bereits ein gewaltiger Fortschritt, wenn gewählte Personen (auch über Listen) keinerlei Parteiverbindung mehr haben dürften.
    Jeder Abgeordnete ist seinem Gewissen verantwortlich...
    außer die Partei bestimmt wie er abzustimmen hat.
    Das richtige Gesetz ist also bereits vorhanden, wird aber von den Parteien direkt und einmütig quasi vergewaltigt.

  • @ Ron777,
    im Namen eines jeden Hilfssschülers muss die Gleichsetzung mit dem IQ eines Politikers als Beleidigung zurück weisen.
    Nur ein Beispiel:
    Politiker unterstellen Einkunftsbeziehern oberhalb der Beitragsbemessungsgfrenze und Selbständigen grundsätzlich die Befähigung zur eigenverantwortlichen Altersscherung zu.
    Für sich selber haben Politiker diese Befähigung bis heute ausgeschlossen und bedienen sich ohne Gegenleistung aus dem Steuerhaushalt.
    Die Frage nach höherem Zinsertrag wurde von gescheiterten Fünftklässlern immer mit der Kapitalhöhe Null beantwortet.
    Politiker, meist mit Hochschulaschluss und oft mit (echtem) akademischem Grad also alles gescheiterte Fünftklässler?!

  • leg dich wieder ins bett und schlaf deinen rausch aus, du lohnsklave.

  • Was soll das "daytrader Geschwätz " !
    Dieser Mensch braucht eine Autobahn in den Urwald u. dann
    sind wir ihn endlich los .
    Der weiß doch garnicht mehr um welche Problematik es hier geht . Ab in den Urwald ,da gibts noch viele Autobahnen !

  • “auto-demo"??? für linke spur auf der autobahn nur noch für autos ab mind. 250 km/h, und ich bin dabei.
    gutes wetter -> biergarten oder see.
    man muss den wutbürgern mal die wut nehmen und ihnen die schönen perspektiven in diesem schönen land zeigen. diese leute kommen mir jedenfalls nicht ins haus.

  • Dann eben eine Auto-Demo?

  • wer und überhaupt warum soll denn in deutschland “für eine massendemo auf die straße gehen“???
    die sozialhilfe-dynastien, die mit kohle zugeschissen werden fürs nichtstun???
    im übrigen, deutschland ist das paradies in der eu und im euro-raum, und straßen sind für autos da.

  • Schreiben Sie schön u. brav weiter Ihre Kommentare ,die
    sowieso nichts bringen !
    Merkel wird auch die Deutschen mit Sparpakete überziehen
    u. die werden für jeden sehr hart .
    Es ist nicht logisch , warum die Bürger keine Massendemo auf die Straße kriegen .

  • Trichet,Öttinger und wie sie alle heisen fordern bessere
    Kontrollen der Haushalte und die Möglichkeit von Sanktionen gegnüber den Staaten die die Kriterien nicht einhalten wollen und fordern hierzu neue Kontrollmechanismen!
    Die Herren, sollten mal in die noch immer gültigen Maastrichtverträge zur EURO Einführung nachlesen.Alles da
    alles drin.Nur eingehalten haben keine der Mitgliedstaaten.Also, was soll der schwachsinn von neuen Kontrollmechanismen, wenn die bestehenden schon nicht beachtet werden.Das schlimme wird sein, daß alle weiter machen wie bisher.Die nächste Krise wird nicht lange auf sich warten lassen.

  • "Die EZB hat sich immer gegen diesen Schritt gewehrt, weil er das Vertrauen der Investoren in die Zuverlässigkeit der Euro-Zone angreife."

    Die EZB sollte sich viel mehr Sorgen um all die Schritte machen, die das Vertrauen des Steuerzahlers in die Zuverlässigkeit der Euro-Zone angreifen. Dieser hat die Schnauze nämlich mittlerweile dermaßen voll, dass er sich einfach nur noch eine Partei wünscht, deren einziges Ziel die Beendigung des Experiments Euro ist.

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