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27.10.2006 
Skandal um Steuer-Spionage in Italien

„Jeder bespitzelt jeden“

Selten gab es so viele Skandale in Italien wie heute, fast im Wochentakt brechen sie über das Land hinein. Mal kommt ein privater „Spionagering“ ans Tageslicht, der über Jahre Telefonleitungen anzapft, mal geht es um schmutzige Tricksereien im Fußball, immer dreister werden die Strippenzieher.

HB ROM. Jetzt macht eine groß angelegte Bespitzelung von Steuerdateien die Runde, betroffen sind Ministerpräsident Romano Prodi, weitere Spitzenpolitiker, aber auch Fußballstars wie Francesco Totti - eine mysteriöse, eine bizarre Angelegenheit. Wer steckt dahinter, wer zieht die Fäden? Ganz Italien rätselt.

Doch schon bei der Einschätzung des Skandals gehen die Meinungen merkwürdig auseinander. „Beunruhigender Schatten“, sorgt sich die Mailänder Zeitung „Corriere della Sera“. „Eine Frage der Demokratie“, sekundiert der Kommentator von „La Repubblica“ aus Rom. Ganz anders sieht das Oppositionsführer Silvio Berlusconi (der auch zu den Bespitzelten zählt): „Totaler Blödsinn... Müll zum Mediengebrauch“, in Wahrheit wolle die Regierung von ihren Problemen ablenken. Eine verblüffend simple Erklärung bringt Ex-Wirtschaftsminister Giulio Tremonti ins Spiel: „Steuer-Voyeurismus“, da hätten Neugierige eben mal schnell per Mausklick einen Blick auf die Steuerkonten Prominenter geworfen, die seien ja ohnehin öffentlich, behauptet der Minister forsch. Öffentliche Steuerdaten in Italien?

Die Staatsanwaltschaft nimmt die Sache hingegen ernster, gegen über 120 Verdächtige wird ermittelt, im ganzen Land gibt es Hausdurchsuchungen. Im Visier der Fahnder stehen vor allem Mitarbeiter von Finanzbehörden, von der Finanzpolizei, vom Zoll. Doch was Hintermänner und die Motive angeht, tappen die Fahnder im Dunkeln. „Ich war es nicht, der den Namen Romano Prodi eingegeben hat“, verteidigt sich ein Finanzbeamter. „Mein Computer im Büro wird schließlich von vielen Leuten benutzt.“

„Man wollte mich aufhalten“, mutmaßt dagegen Prodi. Verdächtig sei es schließlich, dass Prodis Steuerkonten kurz vor der Parlamentswahl im April besonders häufig „besucht“ wurden, heißt es. Beobacher in Italien sind sich einig, dass der Wahlkampf Berlusconi-Prodi damals mit allen Haken und Ösen geführt wurde, selbst bei Regionalwahlen waren zuvor hässliche Fälle von Bespitzelungen bekannt geworden.

„Eine Schande, dass die politische Auseinandersetzung mit solchen Waffen geführt wird“, empört sich ein Prodi-Sprecher. Doch passt dazu, dass auch die Steuerdaten Berlusconis ausspioniert wurden und zudem die von Fußballstars und einer bildschönen TV-Hostess, die wiederum mit Politik nichts zu tun haben?

Prodi und andere im Mitte-Links-Lager fürchten, dass die Welle der Skandale, die zunehmenden Bespitzelungen einen Niedergang der politischen Kultur in Italien markieren. „Es herrscht ein Klima, aus dem wir heraus müssen“, meint Prodi. Was mangele, sei eine Atmosphäre des friedlichen „politischen Zusammenlebens“.

Ganz anders Tremonti: „Jeder bespitzelt jeden. Die Linken praktizieren Steuer-Voyeurismus bei Berlusconi, die Trottel der Rechten bei Prodi.“ Mit seinen offenen Worten wollte der Berlusconi- Mann eigentlich beruhigen - außerhalb Italiens dürfte das bizarre Bekenntnis des Ministers eher Stirnrunzeln auslösen.

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