Jemen
Chef der Übergangsregierung ist ernannt

Nach dem Rücktritt von Jemens Langzeitpräsident Salih soll nun der unabhängige Mohammed Basindwa eine Übergangsregierung für das Land bilden. Indes wird weiter gegen die Straffreiheit für das Staatsoberhaupt demonstriert.
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Danaa/KairoMit der Bildung einer Übergangsregierung für den Jemen ist der unabhängige Politiker Mohammed Basindwa beauftragt worden. Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi erließ nach Berichten des staatlichen jemenitischen Fernsehens am Sonntag ein entsprechendes Dekret.

Der Schritt ist Teil der mit Präsident Ali Abdullah Saleh ausgehandelten Rücktrittsvereinbarung. Das seit 1978 regierende Staatsoberhaupt hatte am Mittwoch das Abkommen zur Machtübergabe nach Monate langem Druck unterzeichnet. Hadis Dekret folgt dem Fernsehbericht zufolge den Vorgaben der Übereinkunft, die Ministerposten der neuen Regierung gleichwertig mit Politikern aus Salehs Partei und der Opposition zu besetzen. Am 21. Februar soll ein neuer Präsident gewählt werden.

Im Jemen gibt es allerdings massive Proteste gegen einen Teil der in Saudi-Arabien getroffenen Abmachung. Denn als Gegenleistung für seinen Rückzug werden dem Präsidenten und seiner Familie Straffreiheit zugesichert. Die Demonstranten wollen Salih indes wegen der Schüsse auf Teilnehmer friedlicher Protestaktionen in den vergangenen Monaten vor Gericht stellen.

 

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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