Jens Stoltenberg
Nato-Chef verschärft den Ton Richtung Moskau

Russland torpediere Frieden und Demokratie, kritisiert die Nato. In der Ukraine beansprucht derweil die prowestliche Volksfront die Führung der neuen Koalition, während die Separatisten planen, eigene Wahlen abzuhalten.
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Brüssel/KiewDer neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verschärft im Konflikt mit Russland den Ton. Zwei Tage nach der Parlamentswahl in der Ukraine warf er Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag eine Torpedierung von Demokratie und Frieden im Osten Europas vor.

„Russland versucht, die Fortschritte rückgängig zu machen, die wir durch gemeinsame Anstrengung erzielt haben“, sagte Stoltenberg in einer Grundsatzrede in Brüssel. Er bedauere sehr, dass viele Ukrainer ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten – sowohl auf der von Russland annektierten Krim, als auch in der Ostukraine, wo Russland weiter die Separatisten unterstütze.

In einem ZDF-Interview sagte Stoltenberg zur aktuellen Situation in der Ukraine, er bedauere sehr, dass Russlands Verhalten eine kooperative Beziehung unmöglich mache.

„Was wir erlebt haben, ist, dass Russland internationales Recht und Absprachen verletzt, dass es Grenzen in Europa mit Gewalt verschoben hat, und dass es die Kooperation, die wir versucht haben in den letzten zwanzig Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges aufzubauen, einfach so zunichtemacht“, sagte er.

In der Ukraine bekräftigte unterdessen die proeuropäische Partei von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk noch vor Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses der Parlamentswahlen ihren Führungsanspruch in der neuen Kiewer Regierung. Die prowestliche Volksfront wolle die Basis für eine Koalition aller demokratischen Parteien sein, sagte Justizminister Pawel Petrenko am Dienstag.

Nach Auswertung von über 92 Prozent der am Sonntag abgegebenen Wahlzettel kam die Volksfront auf 22,2 Prozent der Stimmen. Der Block des proeuropäischen Präsidenten Petro Poroschenko erreichte demnach 21,8 Prozent. Koalitionsverhandlungen der Parteien, die einen EU-Beitritt anstreben, liefen bereits. Die prowestliche Volksfront will, dass Ministerpräsident Jazenjuk auch die neue ukrainische Regierung anführt.

Stärkste Kraft im Parlament könnte trotz des guten Listenwahlergebnisses der Poroschenko-Block werden, da etwa die Hälfte der 423 Sitze in der Obersten Rada per Direktmandat vergeben wird. Nach Hochrechnungen des Internetportals Ukrainskaja Prawda könnte der Poroschenko-Block insgesamt mehr als 120 Sitze erhalten, gefolgt von der Volksfront mit mehr als 80 Mandaten.

Ebenfalls für eine Regierungsbeteiligung im Gespräch ist die neue prowestliche Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe) des populären Bürgermeisters der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg), Andrej Sadowy. Samopomoschtsch wird nach den Teilergebnissen dritte Kraft mit fast elf Prozent der Stimmen.

Sadowy, der selbst nicht in die Oberste Rada gehen will, sagte, seine Partei nehme bisher nicht an den Koalitionsverhandlungen teil. Die prowestliche Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko kommt nach Angaben der Wahlleitung bei der Stimmenauszählung auf 5,7 Prozent.

Die neue ukrainische Regierung steht vor der Aufgabe, den EU-orientierten Reformkurs von Präsident Poroschenko fortzusetzen und den blutigen Konflikt mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu lösen. Die Wahl am Sonntag fand nicht in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten Donezk und Lugansk statt.

Die Separatisten wollen dort gegen den Widerstand Kiews an diesem Sonntag (2. November) selbst Wahlen abhalten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, Moskau werde die Wahlen in den Separatistengebieten anerkennen. Die Abstimmung sei wichtig für eine Legitimierung der Machthaber in den selbst ernannten „Volksrepubliken“, sagte Lawrow in einem Interview russischer Medien.

Die Führung in Kiew kritisierte die geplanten Wahlen der Aufständischen scharf. „Sie gefährden den gesamten Friedensprozess“, sagte Poroschenkos Berater Swjatoslaw Zegolko.

In der Nähe von Moskau startete ein vierter russischer Konvoi mit Hilfsgütern für die Menschen in Donezk und Lugansk. Die Führung in Kiew kritisierte, sie wisse nichts von einer Hilfslieferung. Frühere russische Konvois waren ohne Zustimmung der Ukraine über die Grenze gefahren, was international scharfe Kritik auslöste.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Jensi, jetzt nur nicht weinen, weil Du die Krim nicht gekriegt hast. Euer Plan war eben nicht gut genug.
    Wen meinst Du eigenlich mit "wir"? ;-)

  • Volksabstimmung? Im Hauruck-Verfahren mit einer Vorlaufzeit von ein paar Tagen. Abgehalten unter der Anwesenheit von Soldaten ohne Hoheitszeichen, die "plötzlich" da waren.

    Das war keine Abstimmung, das war ein Witz!

    Zudem war das ziemlich dämlich von Russland, hätten sie nämlich eine reguläre Volksabstimmung unter UN-Aufsicht gefordert und durchgesetzt, hätten sie die bestimmt gewonnen. Aber so sehr wollte man Abstimmungen da wohl nicht betonen, sonst möchten andere auch abstimmen.

  • Die Krim gehört zur Russischen Föderation, Herr Stoltenberg. Da gab es eine Volksabstimmung. Wie im Kosovo! Schon vergessen?

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