Jens Weidmann
Bankenaufsicht kann aktuelle Krise nicht lösen

Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte auf der Euro-Finance-Week davor, in der Bankenunion einen Schlüssel zur Lösung der aktuellen Eurokrise zu sehen. Sie sei vielmehr ein in die Zukunft gerichtetes Projekt.
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FrankfurtNoch nie seien so viele prominente Sprecher bei der Euro-Finance-Week gewesen, sagte Gastgeber Nader Maleki am Montagmorgen. „Allein vier Premierminister werden dabei sein.“ Und, wie auch im vergangenen Jahr, Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Die Linie des Bundesbankpräsidenten kommt an bei der hochrangig besetzten Konferenz in Frankfurt: Er gratuliere Weidmann für seine „unglaublich tolle Arbeit“, sagte Maleki denn auch.

Vergangenes Jahr wie auch heute sprach Weidmann bei der Euro-Finance-Week – natürlich – über die Krise. Was sich seither geändert hat? Im letzten Jahr habe er über zwei Themen gesprochen: „die Finanzmärkte und die Staatsschuldenkrise“. Und in diesem Jahr? „Über die Staatsschuldenkrise und die Finanzmärkte“, sagte Weidmann zur Eröffnung der Konferenz. „Sie sehen“, sagte er gut gelaunt, „ich gebe mir Mühe Abwechslung hineinzubringen“.

Die europäische Politik stehe vor zwei Herausforderungen, fügte er ernst hinzu: Sie müsse die aktuelle Krise lösen und die Statik der Währungsunion tragfähiger machen. Daher sei eine „Gleichzeitigkeit von Krisenmanagement und Ordnungspolitik“ nötig.

Die beiden Wege, die die Bundesbank aufgezeigt habe – einen verbesserten Maastricht-Rahmen, in dem nationale Eigenverantwortung gestärkt werde und eine Fiskalunion, in der substanziell nationale Souveränität auf die europäische Ebene verlagert werde – kommen aus Weidmanns Sicht bislang viel zu kurz: Es sehe zurzeit nicht so aus, als würde die Politik konsequent einen dieser beiden Wege beschreiten, klagte der Bundesbankchef. Im Gegenteil: In der Krise habe sie die gemeinschaftliche Haftung deutlich ausgedehnt und sich so vom Maastricht-Rahmen entfernt und zugleich wenig Bereitschaft gezeigt, nationale Kernbefugnisse abzugeben.

Obwohl die künftige Architektur der Währungsunion aus Weidmanns Sicht „unklar“ bleibe, würden die Arbeiten an einer neuen Finanzmarktarchitektur voranschreiten – vor allem in Form der europäischen Bankenunion, beklagte er. Ob sie der Schlüssel zur Lösung der Krise sein könne? „Nein“, sagte Weidmann mit Nachdruck, mit dieser Erwartung würde man die Bankenunion überfordern.

Die Botschaft des Bundesbankpräsidenten in Frankfurt war eindeutig: Die Bankenunion sei ein in die Zukunft gerichtetes Projekt, das helfen solle, künftige Risiken zu vermeiden. Aber sie sei „kein Behelf für akute Probleme“. Sie solle „zwar zügig, aber nicht überstürzt“ eingeführt werden.

 

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  • Ich werde zur nächsten Sitzung der Freien Wähler hier bei uns eingeladen. Ich habe den Vorstand angeshrieben für was sie eigentlich stehen.
    Ich bin mal gespannt

  • Ich gehöre auch auch zu diesen Klägern.
    Denn es muß endlich was getan werden

  • SayTheTruth
    das sage ich doch schon lage.
    Aber dafür wird man auch im im HB von einigen ja schon als rechtslastig abebürgelt.
    Wir müssen zurück zum alten Europ wie es Adenauer und de Gaulle wollten

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