Jens Weidmann kritisiert EZB-Maßnahmen
„An rechtlichen Grenzen dessen, was man tun kann“

Bundesbankchef Jens Weidmann hat seine Kritik gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB bekräftigt. Der Fokus müsse vielmehr auf dem Wirtschaftswachstum liegen. Weidmann warnt zudem vor möglichen juristischen Problemen.
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Frankfurt/MadridDer Einsatz zusätzlicher geldpolitischer Instrumente im Kampf gegen die niedrige Teuerung könnte für die EZB nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zu juristischen Problemen führen. Weidmann bekräftigte am Montag in Madrid seine Opposition gegen Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB). „Anstatt sich auf ein Kaufprogramm zu fokussieren, sollten wir uns darauf fokussieren, wie es zu mehr Wirtschaftswachstum kommen kann“, sagte er.

Die EZB könnte nach Ansicht vieler Experten schon in den nächsten Monaten damit beginnen, Staatsanleihen der Euro-Länder aufzukaufen. Sie würde damit mehr Geld in die Wirtschaft pumpen in der Hoffnung, dass dadurch die Konjunktur anspringt und die derzeit extrem niedrige Teuerung anzieht. Weidmann machte in der spanischen Hauptstadt auf einem Kongress deutlich, dass er keine Sympathien dafür hat. Diese Maßnahmen stießen „an die rechtlichen Grenzen dessen, was man tun kann. Deshalb ist die Debatte darüber auch so intensiv“, sagte Weidmann.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte vergangene Woche die Tür für Staatsanleihenkäufe - im Fachjargon Quantitative Easing (QE) genannt - weit aufgemacht. Der EZB-Rat entscheidet am 4. Dezember über den geldpolitischen Kurs. Ökonomen erwarten allerdings mehrheitlich nicht, dass dann bereits ein entsprechender Beschluss kommt.

Der EZB ist es zwar durch die Europäischen Verträge erlaubt, zu Zwecken der Geldpolitik Staatsanleihen am Sekundärmarkt zu kaufen, sie darf aber keine Staatsfinanzierung betreiben. QE-Kritiker warnen unter anderem vor den ökonomischen Risiken und fürchten eine Umverteilung von Geld und Lasten zwischen den Euro-Staaten durch die Notenbank.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Jens Weidmann kritisiert EZB-Maßnahmen: „An rechtlichen Grenzen dessen, was man tun kann“"

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  • Nicht an den rechtlichen Grenzen, klarer Vertragsbruch ist was Draghi mit der EZB anstrebt.

  • Die EZB verteilt "von unten nach oben". Das ist nicht die Aufgabe einer Notenbank.

    Im Grundgesetz, dass für die EZB nicht gilt (!), heißt es "nach Leistungsfähigkeit". Und was macht die EZB? Die EZB nimmt das Geld der kleinen Sparer und treibt die Börsenkurse.

    Genau so wollten es unsere Politiker als sie "alternativlos" abstimmten. Man muss nicht zum Umsturz aufrufen, sondern lediglich dazu, dass die Grundwerte unseres Grundgesetzes wieder beachtet werden. Das was sich da so abspielt, ist mehr als asoziales Verhalten.

    Möglicherweise ist die AfD immer noch nicht die richtige Partei, um die Grundrechte durchzusetzen.

  • Wie es zu mehr Wirtschaftswachstum kommen kann, darüber sollten die Regierungen wirklich nachdenken. Aber wer macht das schon? Auch in Deutschland hat die Politik den finanziellen Spielraum infolge der Niedrigzinsen nur genutzt um Anreize zu setzen mit 63 in Rente zu gehen.

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