Jens Weidmann kritisiert EZB-Maßnahmen „An rechtlichen Grenzen dessen, was man tun kann“

Bundesbankchef Jens Weidmann hat seine Kritik gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB bekräftigt. Der Fokus müsse vielmehr auf dem Wirtschaftswachstum liegen. Weidmann warnt zudem vor möglichen juristischen Problemen.
Update: 24.11.2014 - 20:39 Uhr 6 Kommentare
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Er sieht die EZB-Maßnahmen kritisch. Quelle: dpa

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Er sieht die EZB-Maßnahmen kritisch.

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Frankfurt/MadridDer Einsatz zusätzlicher geldpolitischer Instrumente im Kampf gegen die niedrige Teuerung könnte für die EZB nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zu juristischen Problemen führen. Weidmann bekräftigte am Montag in Madrid seine Opposition gegen Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB). „Anstatt sich auf ein Kaufprogramm zu fokussieren, sollten wir uns darauf fokussieren, wie es zu mehr Wirtschaftswachstum kommen kann“, sagte er.

Die EZB könnte nach Ansicht vieler Experten schon in den nächsten Monaten damit beginnen, Staatsanleihen der Euro-Länder aufzukaufen. Sie würde damit mehr Geld in die Wirtschaft pumpen in der Hoffnung, dass dadurch die Konjunktur anspringt und die derzeit extrem niedrige Teuerung anzieht. Weidmann machte in der spanischen Hauptstadt auf einem Kongress deutlich, dass er keine Sympathien dafür hat. Diese Maßnahmen stießen „an die rechtlichen Grenzen dessen, was man tun kann. Deshalb ist die Debatte darüber auch so intensiv“, sagte Weidmann.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte vergangene Woche die Tür für Staatsanleihenkäufe - im Fachjargon Quantitative Easing (QE) genannt - weit aufgemacht. Der EZB-Rat entscheidet am 4. Dezember über den geldpolitischen Kurs. Ökonomen erwarten allerdings mehrheitlich nicht, dass dann bereits ein entsprechender Beschluss kommt.

Der EZB ist es zwar durch die Europäischen Verträge erlaubt, zu Zwecken der Geldpolitik Staatsanleihen am Sekundärmarkt zu kaufen, sie darf aber keine Staatsfinanzierung betreiben. QE-Kritiker warnen unter anderem vor den ökonomischen Risiken und fürchten eine Umverteilung von Geld und Lasten zwischen den Euro-Staaten durch die Notenbank.

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6 Kommentare zu "Jens Weidmann kritisiert EZB-Maßnahmen: „An rechtlichen Grenzen dessen, was man tun kann“"

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  • Nicht an den rechtlichen Grenzen, klarer Vertragsbruch ist was Draghi mit der EZB anstrebt.

  • Die EZB verteilt "von unten nach oben". Das ist nicht die Aufgabe einer Notenbank.

    Im Grundgesetz, dass für die EZB nicht gilt (!), heißt es "nach Leistungsfähigkeit". Und was macht die EZB? Die EZB nimmt das Geld der kleinen Sparer und treibt die Börsenkurse.

    Genau so wollten es unsere Politiker als sie "alternativlos" abstimmten. Man muss nicht zum Umsturz aufrufen, sondern lediglich dazu, dass die Grundwerte unseres Grundgesetzes wieder beachtet werden. Das was sich da so abspielt, ist mehr als asoziales Verhalten.

    Möglicherweise ist die AfD immer noch nicht die richtige Partei, um die Grundrechte durchzusetzen.

  • Wie es zu mehr Wirtschaftswachstum kommen kann, darüber sollten die Regierungen wirklich nachdenken. Aber wer macht das schon? Auch in Deutschland hat die Politik den finanziellen Spielraum infolge der Niedrigzinsen nur genutzt um Anreize zu setzen mit 63 in Rente zu gehen.

  • Seine Rechtsabteilung scheint zu funktionieren - immerhin.

    USA, Japan und China zeigen, daß Notenbanken Politik nicht ersetzen können.

    Draghi vermag nur noch zu reden - handelt jedoch nicht mehr.

    Wozu auch soll er noch Zeit gewinnen, wenn Politik aufgegeben hat?

    So ist das Ende des Euro offenbar erreicht.

  • "MEEEEEHR EUROPAAAAAAAA" - hiess Übersetzt - Erweiterung des Macht-Gebietes der NATO. Alle Macht dem Brüssler Zentral-Staat. EU ist ein Völker-Gefängnis.

    Danke Hr. Genscher :-o(

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    Mr. Cameron EU is a prison for nations in europe.

    UK leave as long as you can. We as germans are remote-controlled and not allowed to flee and to be a free nation.

    EU is a big mess indeed. Like titanic europe is sinking.

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    1945er Um-Erziehung findet kein Ende in Deutschland. Schuld Angst Propaganda - alles für den naiven Lemming von morgen. Bekifft, geil, schwul, naiv, ungebildet, ferngesteuert, allein-lebend.

    Danke (Atlantik-)Grüne !

    GRÜNE 1990: Nie wieder Deutschandl

    Noch Fragen ??

    Seit 1945 ist es wie beim Rodeo. Die Ami's sitzen auf dem Rücken der Deutschen aber das Pferd bäumt sich immernoch widerwillig auf. Gott sei' Dank.

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    Bild: "So groß ist die Gefahr für uns ..."

    http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/salafismus/der-grosse-terror-check-isis-al-qaida-und-salafisten-netzwerke-in-deutschland-38512980

    Aber degegen demonstrieren darf man in Deutschland nicht ohne als Hooligan abgestempelt zu werden.

    Nur zuschauen, Angst und Schuld haben soll man. Helfer-Syndrom. Wehrlos, hilflos, Politik und Medien ausgeliefert. Da soll man als Deutscher keine "german-angst" bekommen ??

  • Deutschland wird von Europa endlos ausgenutzt, soll alles bezahlen, immer mit permanentem Helfersyndrom wie ein Psychopat. Immer ist Deutschland der Depp, hilflos, wehrlos, kann sich von keiner Plage befreien.

    Hat ständig Schuld und Angst. Täglich Psychoterror.

    Ekelhafte Alt-Parteien-Politik.

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    "Anti-Europäisch" ??

    Die Frage ist: "Was verstehen die Ideologen unter europäisch?" Es ist ein verschlüsseltes Wort für ein End-Ziel, das kein Normalbürger kennt, versteht oder unterstützen würde.

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    Alles Bezahlt-Krawallmacher. Immer die gleichen 1000 schwarz Vermummten. Ob bei NSU NAZI Hooligan Antifa oder Schwarzer Block aus HH-Schanzenviertel. Mit Radikalisierung jeder Bürger-Demo und 20 Gegendemontstrationen von Prügel-Antifa-Vermummten (bezahlt aus Geld "Gegen Rechts") wird der Bürger von der Strasse gedrängt. Deutsche dürfen nicht demonstrieren. Ausser Lichterkette als bekloppter Lemming.

    Krawall für die Presse als "Beweise" und um die Nationalität mit Schmutz zu überziehen und die Bürger vom Demonstrieren abzuhalten. Der Bürger kann nirgens mehr ungehindert Demo's abhalten. An der Spitze immer sofort die gelenkten Krawaller mit DB-Tickets in der Tasche von Stadt zu Stadt. Ekelhafte Manipulation. Finanziert werden die linken Gewalt-Aktivisten-Gruppen mittels Finanzierung über öffentlichen Kampf gegen Rechts-Geldern. Schweinerei !

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