Jerusalem
EU warnt Israel wegen Siedlungsausbau

Israel will rund 2600 Wohneinheiten im arabischen Ostteil Jerusalems bauen. Die EU-Außenbeauftragte ruft dazu auf, die Entscheidung zurückzunehmen – und warnt vor Konsequenzen. Sie ist nicht die einzige Kritikerin.
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BrüsselDie neuen israelischen Siedlungspläne im arabischen Ostteil Jerusalems gefährden nach Einschätzung aus Brüssel die Beziehungen des Landes zu Europa. „Wir rufen die israelische Regierung auf, ihre Entscheidungen dazu unverzüglich rückgängig zu machen“, ließ die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag mitteilen. Jede Änderung an den Grenzen von vor 1967 werde nur bei einem Übereinkommen zwischen den betroffenen Seiten anerkannt.

Bei den Plänen Israels geht es unter anderem um den Bau von rund 2600 Wohneinheiten in der Gegend Givat Hamatos, die Palästinenser als Teil ihres künftigen Staates beanspruchen.

„Wir betonen, dass die zukünftige Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Israel vom israelischen Engagement für einen dauerhaften Frieden auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung abhängig ist“, heißt es in der Stellungnahme aus Brüssel. Auch die USA hatten das neue Siedlungsvorhaben bereits ungewöhnlich scharf kritisiert.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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