Jerusalem-Konflikt

Pence verschiebt Nahost-Besuch

US-Vizepräsident Pence verschiebt seine Reise ins Heilige Land wegen der amerikanischen Innenpolitik. Israel reagiert auf weiteren Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Die Hamas ruft zu einem „Freitag des Zorns“ auf.
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Palästinensische Unterstützer demonstrierten mit dem Verbrennen einer israelischen Fahne gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Trump. Quelle: dpa
Jerusalem-Konflikt

Palästinensische Unterstützer demonstrierten mit dem Verbrennen einer israelischen Fahne gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Trump.

(Foto: dpa)

Tel Aviv/Washington
Inmitten der Jerusalem-Krise hat US-Vizepräsident Mike Pence seinen geplanten Besuch im Nahen Osten verschoben. Eine für Montag angesetzte Rede von Pence im israelischen Parlament solle ein paar Tage später stattfinden, erklärte ein Sprecher der Knesset am Donnerstag.

Die „Jerusalem Post“ schrieb, Hintergrund der Verschiebung sei das Ringen um die Steuerreform im US-Kongress. Die Republikaner wollen das Gesetz noch vor Weihnachten durchbringen. Im Senat haben sie nur eine knappe Mehrheit. Bei einem Patt fiele Pence die entscheidende Stimme zu. Der Vizepräsident ist in den USA zugleich Präsident des Senats.

Ismail Hanija, Chef der radikal-islamischen Hamas, rief am Donnerstag erneut zu einem „Freitag des Zorns“ auf. „Wir werden Israel nicht anerkennen“, sagte er auf einer Kundgebung im Gazastreifen zu 30 Jahren Hamas. „Wir bestätigen, dass die Gründung der Bewegung darauf abzielt, das Land Palästina von Israel zu befreien.“ Nach palästinensischen Medienberichten kamen mehrere Zehntausend Menschen zu der Veranstaltung.

Bereits zuvor hatten mehrere Gesprächspartner Treffen mit Pence wegen der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump Absagen erteilt. Die Entscheidung Trumps löste Unruhen im Heiligen Land aus, bei denen zwei Palästinenser starben und Hunderte verletzt wurden. Zwei militante Palästinenser wurden zudem bei israelischen Luftangriffen getötet.

Pence sollte nach Medienberichten unter anderem von Sonntag bis Dienstag nach Israel reisen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte ein Treffen mit ihm in Bethlehem wegen Trumps Jerusalem-Erklärung abgelehnt und erklärt, die USA könnten kein Vermittler in dem Konflikt mehr sein.

Auch Vertreter der Kopten und der Großimam der Al-Azhar in Kairo sagten Treffen mit Pence ab. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) erkannte als Reaktion auf Trumps Entscheidung demonstrativ Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Staates Palästina an.

Die arabischen Abgeordneten, die im israelischen Parlament eine gemeinsame Liste bilden, hatten bereits am Mittwoch mitgeteilt, dass sie die geplante Rede von Pence aus Protest boykottieren würden.

Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines zukünftigen Staates ausrufen.

Nach mehreren Raketenangriffen aus dem Gazastreifen hat die israelische Armee die einzigen beiden, bereits streng kontrollierten Grenzübergänge in das Küstengebiet am Donnerstag komplett geschlossen. Wann sie wieder geöffnet würden, sei unklar, sagte eine Sprecherin der Armee. Einer der Grenzübergänge dient der Einfuhr von Waren, der andere Personen, die eine Einreisegenehmigung nach Israel haben.

Grenzschließung verhindert Einfuhr von Lebensmitteln
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