Jerusalem-Streit US-Vizepräsident Pence schließt Israel-Besuch ab

In Worten und in Taten: Pence stellt sich bei seinem Israel-Besuch an die Seite des jüdischen Staates. Zum Abschluss betet er in Jerusalem an der heiligsten Stätte des Judentums.
Update: 23.01.2018 - 15:11 Uhr 1 Kommentar
Pence sieht Botschaftsverlegung als Zeichen der Verbundenheit Quelle: dpa
Pence in Israel

US-Vizepräsident Mike Pence trifft Israels Staatspräsident Reuven Rivlin in dessen Residenz in Jerusalem. Bei dem Treffen sollen die Pläne für die Verlegung der Botschaft konkretisiert werden. Als Datum ist Ende 2019 anvisiert.

(Foto: dpa)

JerusalemUS-Vizepräsident Mike Pence hat zum Abschluss seines Israel-Besuchs am Dienstag die Klagemauer in Jerusalem besucht. Zuvor hatte er die geplante Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem als Ausdruck der engen Beziehungen zwischen den USA und Israel bezeichnet. Dies sei „ein greifbares Zeichen unserer beständigen Verpflichtung und unseres Bündnisses mit dem Staat Israel“, sagte Pence bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin in Jerusalem.

Die Palästinenser streikten aus Protest gegen den Besuch von Pence. Sie protestierten damit auch gegen die US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt. Läden und Schulen im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem blieben geschlossen.

Hunderte Polizisten waren nach Angaben der Polizei in Jerusalem im Einsatz. Im nördlichen Westjordanland griffen zwei Palästinenser israelische Polizisten mit Messern an. Die Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer und verletzten einen der Attentäter. Die Polizisten blieben unverletzt.

Rivlin warb bei dem Treffen mit Pence für eine Verständigung mit den Palästinensern. „Trotz der Worte, die Präsident (Mahmud) Abbas erst letzte Woche verwendet hat, müssen wir weiter daran arbeiten, Vertrauen zwischen den beiden Völkern aufzubauen“, sagte Rivlin. Abbas hatte Israel als „koloniales Projekt“ bezeichnet, das nichts mit Juden zu tun habe.

Nach der US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt Anfang Dezember war es zu Unruhen im Heiligen Land gekommen. Abbas sagte, die USA hätten sich als Vermittler für Friedensgespräche mit Israel disqualifiziert. Er setzt stattdessen auf eine größere Rolle unter anderem der Europäischen Union. Trump reagierte seinerseits auf die Weigerung Abbas, die USA als Vermittler anzuerkennen, mit der Kürzung von Finanzhilfen für die Palästinenser.

Pence erklärte, die US-Regierung habe in den vergangenen Monaten eng mit den Partnern in der Region sondiert, ob ein Rahmenwerk für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern entwickelt werden könne. „Alles hängt nun daran, wann die Palästinenser zurück an den Verhandlungstisch kommen.“

Er appellierte an Abbas einzulenken. „Wir wollen, dass sie (die Palästinenser) wissen, dass die Tür weiter offensteht. Wir verstehen, dass sie mit der (Jerusalem-) Entscheidung unglücklich sind, aber der Präsident hat mich beauftragt, unsere Bereitschaft und unseren Wunsch zu übermitteln, Teil eines aktiven Friedensprozesses zu sein“, sagte Pence. Dies habe er auch bei seinen vorangegangenen Gesprächen in Ägypten und Jordanien betont.

Trump hatte nach seinem Amtsantritt angekündigt, den Nahost-Konflikt mit einem „ultimativen deal“ beilegen zu wollen. Auch nach der Anerkennung Jerusalems hatte die Regierung in Washington betont, dies sei keine einseitige Parteinahme zugunsten Israels. Man unterstütze weiter eine Zweistaaten-Lösung für Israel und die Palästinenser, wenn beide Konfliktparteien dies wünschten.

Bei seinem Besuch an der Klagemauer verharrte Pence kurz im Gebet an der heiligsten Stätte für Juden weltweit. Er steckte einen Zettel in eine Ritze zwischen den Steinquadern. Bei dem Brauch schreiben Besucher ihre Wünsche auf, die sich dadurch erfüllen sollen. Pence wurde von dem Rabbiner der Klagemauer, Schmuel Rabinovich, begleitet.

Die Klagemauer ist ein Überrest der Befestigung des zweiten Jerusalemer Tempels. Sie liegt am Fuße des Tempelbergs (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum), der Juden und Muslimen heilig ist.

Bei dem Besuch war allerdings kein Vertreter der israelischen Regierung anwesend, die den Besuch als „privat“ bezeichnete. Ein Vertreter der US-Regierung hatte hingegen zuvor betont, jeder Besuch, den der Vizepräsident tätige, sei in seiner Funktion als Vizepräsident.

Ein offizieller Besuch hätte als Anerkennung der israelischen Souveränität über die Altstadt gewertet werden können. Trump hatte im Mai vergangenen Jahres bei seinem Besuch in Israel ebenfalls privat die Klagemauer besucht.

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  • dpa
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1 Kommentar zu "Jerusalem-Streit: US-Vizepräsident Pence schließt Israel-Besuch ab"

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  • Ich bin weiterhin der Ansicht, dass die aktuellen Regierungen in den USA sowie in Israel nicht an einem fairen Ausgleich mit den Palästinensern interessiert sind. Das Westjordanland ist durch die israelischen Besiedlungen bereits fest in israelischer Hand. Es werden Fakten geschaffen, die kaum mehr umkehrbar sind.

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