Jiang Tianyong Botschafter kritisiert Prozess gegen Bürgerrechtler

Jiang Tianyong traf einst auf Merkel und Gabriel, um sie über die Menschenrechtslage in China zu informieren. Nun ist er verurteilter Straftäter. Fair war das Verfahren nach Meinung der deutschen Botschaft nicht.
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Der chinesische Anwalt wurde der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ für schuldig befunden. Quelle: AFP
Jiang Tianyong

Der chinesische Anwalt wurde der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ für schuldig befunden.

(Foto: AFP)

PekingDie deutsche Botschaft in Peking hat die Bedingungen im Gerichtsverfahren gegen den bekannten chinesischen Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong kritisiert. „Wir sind besorgt darüber, dass Jiang Tianyong während des Verfahrens keinen Zugang zu den von ihm gewählten Anwälten erhalten hat und dass er mittels eines in chinesischen Medien ausgestrahlten „Geständnisses“ schon vor Verfahrensbeginn offenbar vorverurteilt wurde“, teilte der deutsche Botschafter in Peking, Michael Clauss, am Freitag mit. „Ein faires Verfahren ist unter diesen Umständen nicht möglich.“

Clauss appellierte, den Prozess „nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und unter Beachtung einschlägiger Übereinkommen zu führen“.

Jiang Tianyong war wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ am Dienstag vor Gericht gestellt worden. Der Prozess in der zentralchinesischen Provinz Hunan endete nach nur knapp vier Stunden. Der Anwalt bekannte sich als schuldig im Sinne der Anklage, womit dem 46-Jährigen eine Haftstrafe droht. Wann mit dem Urteil zu rechnen ist, war aber unklar.

Der Fall des Bürgerrechtsanwalts wird von deutscher Seite mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Der prominente Anwalt war in Peking schon mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und zuletzt im November mit dem damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammengetroffen, um sie bei ihren Besuchen über die angespannte Menschenrechtslage in China zu informieren.

  • dpa
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