Jiang Tianyong

China macht kurzen Prozess mit Bürgerrechtsanwalt

Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel hatten sich bei Besuchen in Peking von Jiang Tianyong über die aktuelle Menschenrechtslage in China aufklären lassen. Jetzt droht dem prominenten Anwalt eine Haftstrafe.
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In dem Prozess bekannte sich der Anwalt als schuldig im Sinne der Anklage und äußerte die Hoffnung, dass andere Aktivisten und Anwälte „eine Lektion lernen“. Quelle: dpa
Jiang Tianyong

In dem Prozess bekannte sich der Anwalt als schuldig im Sinne der Anklage und äußerte die Hoffnung, dass andere Aktivisten und Anwälte „eine Lektion lernen“.

(Foto: dpa)

Changsha Der bekannte chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong ist wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ vor Gericht gestellt worden. Der Prozess vor dem Mittleren Volksgericht von Changsha in der zentralchinesischen Provinz Hunan endete am Dienstag nach nur knapp vier Stunden. Wann mit dem Urteil zu rechnen ist, war unklar. Dem 46-Jährigen droht eine Haftstrafe.

Sein Fall wird von deutscher Seite mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Der prominente Anwalt war in Peking schon mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und zuletzt im November mit dem damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammengetroffen, um sie bei ihren Besuchen über die angespannte Menschenrechtslage in China zu informieren.

Diplomaten aus Deutschland, den USA, Großbritannien, Kanada, der Schweiz und den Niederlanden bemühten sich in Changsha vergeblich, an dem Prozess teilnehmen zu dürfen, berichteten diplomatische Kreise. „Sie wurden nicht vorgelassen“, hieß es. Das Gerichtsgebäude war weiträumig abgesperrt.

In dem Prozess bekannte sich der Anwalt als schuldig im Sinne der Anklage und äußerte die Hoffnung, dass andere Aktivisten und Anwälte „eine Lektion lernen“. Er bat wegen seiner Kooperationswilligkeit um eine milde Strafe. Jiang Tianyong war auch nur noch der „Anstiftung“ und nicht mehr der schwereren Straftat der „Untergrabung der Staatsgewalt“ angeklagt, wie es zunächst geheißen hatte.

Meilensteine der Demokratiebewegung in China
1986, STUDENTENPROTESTE:
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Studenten engagieren sich für Demokratie, was zur Absetzung des Reformers Hu Yaobang als Generalsekretär der Kommunistischen Partei führt. Liu erlangt Bekanntheit als Autor und Dozent.

1989, PROTESTE AUF DEM PLATZ DES HIMMLISCHEN FRIEDENS:
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Eine breite, von Studenten angeführte Demokratiebewegung wird von der Armee niedergeschlagen. Liu verlässt eine Stelle an der Columbia University in New York, um sich an den Protesten zu beteiligen. Nach der Niederschlagung kommt er ins Gefängnis

1998, DEMOKRATISCHE PARTEI CHINAS:
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Bemühungen um die Gründung einer Oppositionspartei führen zu mehreren Festnahmen und langen Haftstrafen für die Organisatoren. Liu ist nicht beteiligt, nachdem er festgenommen worden war, da er sich zugunsten der Demonstranten vom Platz des Himmlischen Friedens eingesetzt hatte.

2008, „CHARTA 08“:
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Liu arbeitet mit anderen Aktivisten an einem Aufruf zu mehr Freiheit und Demokratie und einem Ende der Ein-Parteien-Herrschaft. Er wird am 8. Oktober 2008 festgenommen und ein Jahr später wegen angeblicher Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu elf Jahren Haft verurteilt.

2010, FRIEDENSNOBELPREIS:
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Liu erhält die Auszeichnung als Anerkennung für seinen friedlichen Kampf für Menschenrechte und Demokratie - wegen seiner Haft kann er an der Verleihung in Oslo aber nicht teilnehmen. Peking reagiert wütend auf die Preisvergabe, doch der Preis trägt den Kampf demokratischer Aktivisten in China erneut in die öffentliche Aufmerksamkeit.

2011, ARABISCHER FRÜHLING UND NIEDERSCHLAGUNG:
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Die Aufstände gegen autoritäre Regime im Nahen Osten und Internet-Aufrufe zu Protesten, die in China als Jasmin-Revolution bezeichnet werden, veranlassen die chinesische Führung, ihre Beobachtung vermeintlicher Dissidenten und Kritiker zu verschärfen. Zu den Festgenommenen zählt der politische Künstler Ai Weiwei, der drei Monate festgehalten wird und dann für einige Zeit nicht das Land verlassen darf.

2011, ARABISCHER FRÜHLING UND NIEDERSCHLAGUNG:
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Der blinde Anwalt Chen Guangcheng flieht aus seinem Hausarrest in einem ländlichen Ort in diplomatische Obhut der USA in Peking, was zu einem Konflikt führt. Später erlauben chinesische Behörden Chen die Ausreise in die USA.

„Sein Geständnis ist offensichtlich erzwungen“, sagte Maya Wang von Human Rights Watch. „Es zeigt nichts anderes als die Entschlossenheit der Behörden, das Recht in ihrem Sinne zu verdrehen.“ Wie andere vor ihm habe Jiang Tianyong nach langer Isolationshaft ohne Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl oder zu seiner Familie gestanden. „Der Scheinprozess zeigt einmal mehr, wie ungerecht die Verfahren in China sind“, sagte Patrick Poon von Amnesty International.

Der kritische Jurist war nur gut drei Wochen nach seinem Treffen mit Vizekanzler Gabriel im November in den Händen der Staatsgewalt verschwunden. Die Bundesregierung hatte sich seither mit der Bitte um Aufklärung besorgt an die chinesische Seite gewandt. Gabriel, der Jiang Tianyong als „mutigen Anwalt“ beschrieben hatte, wird Mitte September erneut zu einem Besuch in China erwartet.

Gespräch mit Xi Jinping "fast unmöglich"
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  • Keine milde Strafe für Vaterlandsverräter.

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