Joaquin Almunia
EU-Kommissar nimmt deutsche Ökostrom-Regeln ins Visier

Das Konzept von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia schreibt Mindestbeitrag der Industrie zu Ökostrom-Förderung vor. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformen reichen ihm nicht aus.
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Brüssel/BerlinEU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verlangt eine Abkehr vom deutschen Fördersystem für Ökostrom und eine stärkere Industrie-Beteiligung an den Kosten. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformen reichen ihm nicht aus.

Die Ökostrom-Hilfe durch auf Jahre garantierte Abnahmepreise etwa für Wind- oder Solarstrom muss aufgegeben werden. Das geht aus dem Entwurf einer EU-Leitlinie für die Förderung Erneuerbarer Energien hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Stattdessen könne eine Prämie auf den Marktpreis für Strom gezahlt werden, die aber in einem Bieterverfahren festgelegt werden müsse. Wer den geringsten Aufschlag verlange, dürfe die Anlagen für die ausgeschriebene Strommenge bauen. Der Bieterkreis müsse alle Ökostrom-Produzenten einschließen, also auch große Versorger, heißt es im jüngsten Entwurf des Konzepts.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein solches Verfahren zwar angesprochen. Es soll aber erst in einem Pilotprojekt mit Großanlagen erprobt werden und könnte frühestens am Ende der Wahlperiode zum Einsatz kommen. Almunias neue Leitlinie für die Zeit bis 2020 setzt dagegen bereits 2014 an. Almunias Papier ist innerhalb der Kommission umstritten, er stellt es aber laut Industrie- und EU-Kreisen in der nächsten Woche vor. Dann wird auch die Eröffnung eines Beihilfe-Verfahrens erwartet, das gegen die deutsche Ökostrom-Förderung und die Industrie-Rabatte auf die Umlage für die Hilfen für die Erneuerbaren Energien gerichtet sein wird.

Aus den Förder-Leitlinien lässt sich zudem ablesen, welche Rabatte für Großverbraucher der Industrie auf die Kosten des Ökostrom-Ausbaus für akzeptabel gehalten werden. Als Voraussetzung wird dabei zunächst genannt, dass diese Betriebe im internationalen Wettbewerb stehen und durch die zusätzlichen Belastungen die Gefahr einer Abwanderung aus der EU besteht. Damit sind die Rabatte für Eisenbahnen, die nach deutschem Recht alle privilegiert sind, ausgeschlossen.

Zudem müssten Industrieunternehmen bis 2017 mindestens 15 Prozent der eigentlich fälligen Aufschläge auf den Strompreis für die Erneuerbaren-Förderung zahlen. Bis 2020 müsse dieser Anteil auf 20 Prozent steigen. Davon sind fast alle der derzeit privilegierten Unternehmen in Deutschland weit entfernt. Schon mittelgroße Verbraucher der Industrie zahlen nur um die drei Prozent der eigentlich fälligen Abgabe. Je höher der Verbrauch, desto kleiner fällt der prozentuale Anteil an der Abgabe nach dem deutschen System aus.

Im Koalitionsvertrag werden Reformen in diesem Punkt nur allgemein unter Hinweis auf die EU-Bedenken angesprochen. Ein Reuters vorliegendes Regierungspapier zeigt hingegen die Bereitschaft, ganze Industrie-Branchen von den Privilegien künftig auszunehmen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der Wettbewerb wird nicht fairer, wenn deutsche Industriebetriebe den teuren Solarstrom aus der Regierungszeit des Wirtschaftsministers Brüderle (>40 Cent/kWh) bezahlen müssen, während die Industrie in Südeuropa billigeren Strom nutzen kann.

    "Vorgeschlagen wird daher, den von der EEG-Umlage freigestellten Betrieben aufzuerlegen, einen Anteil ihres Stroms künftig aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Ihnen soll jedoch im Wesentlichen freigestellt werden, wo und wie sie diese Quote erfüllen. Industriebetriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, muss ermöglicht werden, ihre (erneuerbare) Energie ebenfalls international zu beziehen." http://www.j-fa.de/EEGplus%20Quote-Industrie.htm

  • Obwohl ich von diesem Parasietenhaufen in Brüssel nichts halte, kennzeichnet die derzeitige Energiesituation das
    stümperhafte Verhalten von Frau Merkel, die Energiewende
    unüberlegt durchzusetzen. Bezahlen wird, wie immer, der
    deutsche Verbraucher, Verlierer wird der deutsche Arbeitnehmer, weil energieintensieve Unternehmen den Standort Deutschland aufgeben werden. Frau Merkel wird dann schon lange im Ruhestand sein, ihre Privilegien bis zum Lebensende genießen und der deutsche Rentner wird
    zum Discounter laufen und froh sein überhaupt zu überleben. Und rund um uns herum werden hunderte Kernenergieerzeuger ihre Arbeit tun und ihren Völkern
    Wohlstand bescheren.
    Frohe Weihnachten

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