John Boehner beugt sich der Rechten
Teaparty blockiert Lösung für US-Schuldenkrise

In drei Wochen müssen Weißes Haus und Kongress die neue Schuldengrenze verabschieden, sonst droht der Weltmacht der Stillstand. Doch Verhandlungsführer Boehner gibt sich beinhart - weil ihm die Teaparty keine Wahl lässt.
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WashingtonDas Ultimatum steht: Am 2. August werden die USA nach Berechnungen des Finanzministeriums die gesetzliche Schuldenobergrenze von 14,29 Bill. Dollar überschreiten. Dann droht der Shutdown, die Beamten werden nach Hause geschickt, die Behörden geschlossen. Ein Horrorszenario nicht nur für die weltgrößte Wirtschaftsmacht, sondern auch für die globalen Finanzmärkte. Daher müssen das Weiße Haus und der Kongress einen Kompromiss in der Frage der Anhebung der Obergrenze in den verbleibenden drei Wochen finden und durch die Gesetzgebung bringen. Doch trotz des enormen Zeitdrucks finden die politischen Lager keine gemeinsame Sprache. Dabei haben sich vor allem die Republikaner in die Ecke manövriert.

Noch vor wenigen Tagen sah es kurze Zeit so aus, als könnten sich US-Präsident Barack Obama und der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, auf eine große und perspektivische Lösung einigen. In Sicht waren Kürzungen bei den amerikanischen Staatsausgaben im Umfang von vier Bill. Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Das hätte nicht nur das aktuelle Schuldenproblem entschärft, weil man im Gegenzug das Schuldenlimit angehoben hätte.

Es hätte tatsächlich den Weg zu einer grundlegenden Sanierung des US-Haushaltes geebnet. Teil des Vorschlages war auch eine Reform des Systems der sozialen Sicherung mit Einschnitten bei der staatlichen Krankenkasse Medicare. Die sieht sich angesichts der Alterung der amerikanischen Gesellschaft in den nächsten Jahren mit beonderen Kosten konfrontiert. Doch dann machte Boehner einen Rückzieher.

Der 61-Jährige begründete seine Ablehnung offiziell damit, dass das von Obama vorgeschlagene Vier-Billionen-Paket auch Steuererhöhungen beinhalten würde. Und Steuererhöhungen seien mit der republikanischen Partei grundsätzlich nicht machbar. Doch dieses Faktum musste Boehner schon vorher bekannt gewesen sein. Tatsächlich zog der Sprecher des Hauses zurück, weil er den Zorn des Teaparty-Flügels in seiner eigenen Partei fürchten musste. Eric Cantor, Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, sperrte sich – und pfiff damit seinen eigenen Chef zurück.

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Für die Teaparty ist "Kompromiss" ein Schimpfwort

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  • Den Satz verstehe ich nicht.

  • Ich fordere das Handelsblatt auf Pedro zu sperren und sich somit ein Zeichen zu setzen, dass das

  • Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende! Das sollte die EU übrigens auch so sehen!

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