John Brennan
CIA-Chef warnt vor weiteren Anschlägen

John Brennan bezeichnet die internationale Agenda des IS als „massive Bedrohung“. Mit der Warnung verknüpft er eine Botschaft in eigener Sache: Er will den Ruf und die Handlungsspielräume der Geheimdienste geraderücken.

WashingtonEs kommt selten vor, dass sich der CIA-Direktor öffentlich interviewen lässt. Noch seltener in einer solch angespannten Lage. Doch am Montag sucht John Brennan ein Forum, er will eine Botschaft loswerden. Die Gelegenheit ist günstig.

Die Terrorserie in Paris, warnt der Chefspion der USA auf einer Sicherheitskonferenz in Washington, werde kaum der letzte Angriff auf westliche Ziele sei. Er glaube, „dass der Islamische Staat noch andere Operationen in der Pipeline habe“. Der IS, den Brennan als „eine Organisation mörderischer Soziopathen“ bezeichnet, habe eine internationale Agenda und sei entschlossen, diese umzusetzen.

Der CIA-Chef verweist dabei auch auf den Absturz eines russischen Passagierjets in Ägypten. Dort deute alles auf einen Anschlag hin - und die Drahtzieherschaft des IS. Brennan bezeichnet die Terroristen-Miliz als „massive Bedrohung“, die eine noch engere internationale Kooperation zwingend nötig mache. Es gehe um „Informationsaustausch“ und „gemeinsame Aktionen“, in Bereich der Polizeiarbeit, der Geheimdiensttätigkeit sowie der Diplomatie.

Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten

Dabei nennt Brennan ausdrücklich auch Russland. Obwohl Washington und Moskau fundamental unterschiedliche Ansichten darüber haben, wie der Syrienkonflikt beigelegt werden kann, wollen beide die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste intensivieren. Der gemeinsame Feind bringt die geostrategischen Rivalen zusammen.

Die Welt ist für Brennan in eine Phase des Ordnungszerfalls eingetreten, vergleichbar mit der Ära der Entkolonialisierung. Selbst stabile Regionen wie Europa gerieten unter Druck, die Migrantenkrise und das schleppende Wirtschaftswachstum hätten nationale Wallungen ausgelöst und den Machtzuwachs radikaler Kräfte im rechten wie im linken politischen Spektrum begünstigt. Ein Trend, der sich im Angesicht des Terrors noch beschleunigen dürfte.

Brennan will Beschränkungen lockern

Das bringt Brennan zu seinem wichtigsten Punkt an diesem Tag. Der Geheimdienstchef will die Beschränkungen lockern, die den Geheimdiensten nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden in vielen Ländern auferlegt wurden.

„Ich glaube, es ist an der Zeit, vor allem in Europa, aber auch hier in den Vereinigten Staaten, dass wir uns anschauen, ob nicht ungewollt oder absichtlich die Fähigkeit von Nachrichten- und Sicherheitsdiensten, Menschen zu schützen“, gestört worden sei. Die Aufgabe, "Terroristen aufzuspüren", sei nach einer „Reihe von unautorisierten Veröffentlichungen“ schwerer als zuvor. Gerade in Europa habe es eine verzerrte Darstellung der Arbeit der Geheimdienste gegeben.

Brennan spricht es nicht aus, doch man muss weder seine Gedanken noch seine Emails lesen können, um zu verstehen: Seine Botschaft richtet sich vor allem an Deutschland, wo die NSA-Affäre den größten Wirbel erzeugt hat.

Moritz Koch ist USA-Korrespondent.
Moritz Koch
Handelsblatt / USA - Korrespondent
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